Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 29

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nicht nur eine gute, sondern vielleicht auch auf Jahre hinaus die letzte Chance gewesen wäre, eine Umstellung durchzuführen, ohne die Generation der Zwanzig- bis Vierzigjährigen in der nächsten Zeit doppelt zu belasten, wie es etwa die Aussendungen der PVA oder auch anderer Pflichtversicherungen meinen. (Abg. Parnigoni: Das ist nicht richtig, was Sie sagen!)

Die Szenarien sind deutlich und klar. Die wirtschaftlichen und finanztechnischen Grundlagen sollten eigentlich jedem bekannt sein, sodaß mich die jetzt anlaufenden Werbekampagnen an die Methode erinnern, laut zu pfeifen, wenn man sich im Wald fürchtet. Nach diesem Motto gehen nunmehr die Sozialversicherungsträger in diesem Lande daran, politische Werbung für die Bundesregierung zu machen, um zu kaschieren, daß die vorliegende Pensionsreform eigentlich in wichtigen Punkten mißglückt ist und die Belastung die heute unter 40jährigen noch innerhalb der nächsten zehn Jahre ereilen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag zwar ein kurzfristiger Triumph sein, das Ergebnis in dieser Woche noch knapp vor der Ziellinie über die Runden gebracht zu haben, aber ich denke, es ist ein hoher Preis, den die unter 40jährigen dafür zu bezahlen haben. Wenn ich außerdem in Betracht ziehe, daß im Beamtendienstrecht mit den Durchrechnungszeiträumen deutlich und klar die Tür für zukünftige Schröpfaktionen gegenüber den Beamten geöffnet worden ist, dann bin ich davon überzeugt, daß in den nächsten sieben bis spätestens acht Jahren von dieser oder der nachfolgenden Bundesregierung auch dieses Mittel der Finanzressourcenbereitstellung für das marode Budget genutzt werden wird.

Streissler hat die beiden Systeme in seinem Referat folgendermaßen qualifiziert: Das Umlageverfahren ist das Von-der-Hand-in-den-Mund-Leben, das Kapitaldeckungsverfahren ist die Methode des vorsorglichen Vaters, der anspart, um dann in der Not etwas zu haben.

Wir Freiheitlichen sind unbeirrt davon überzeugt, daß es  so wie in Holland, Schweden, Finnland und vielen anderen europäischen Ländern  auch in Österreich an der Zeit gewesen wäre, ein Dreisäulenmodell umzusetzen, daß eine starke betriebliche Komponente  eine Betriebssäule mit einem Anteil von etwa 30 Prozent am gesamten Pensionsvolumen; in Österreich umfassen die Betriebskassen bekanntlich nur etwa 10 Prozent  ausreichend wäre, um die soziale Sicherheit in diesem Land abzusichern, und daß zusätzlich die private Vorsorge zu fördern wäre.

Aber die Bundesregierung hat auch im privaten Vorsorgebereich einiges getan, um diese Säule deutlich zu schwächen. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß man die Versicherungssteuer von 3 auf 4 Prozent angehoben hat und daß darüber hinaus die Beträge für Abschreibungen nicht mehr im vorhinein, sondern erst im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung im nachhinein geltend gemacht werden können. Das sind genau jene Maßnahmen, die den unteren Mittelstand in diesem Land bei der Eigenvorsorge hart treffen, ja diese dritte Säule, die Eigenvorsorge, für sehr viele, die im unteren Mittelstand angesiedelt sind, nahezu unmöglich machen.

Ich glaube nicht, daß das Gesamtpaket als politisch ausgewogen, als zukunftsweisend und als staatstragend zu betrachten ist. Es ist ein Abschluß, der zwar in einigen Punkten geringfügige Verbesserungen gebracht hat, der aber darüber hinaus den großen Wurf mit Sicherheit vermissen läßt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, daß die Kritik von Marin, Streissler, Rürup und anderen Experten an den vorliegenden Gesetzesmaterien der Bundesregierung zu denken geben sollte. Ich glaube, es ist jetzt kein Zeitpunkt, sich für einen Erfolg triumphal feiern zu lassen, sondern es sollte eine Stunde der Einkehr sein, die dazu führt, daß endlich umgesetzt wird, was man von einer Bundesregierung verlangen kann. Es geht darum, langfristige Modelle zur langfristigen Absicherung zu initiieren und nicht kurzfristige Modelle aus rein tagespolitischer Optik im Hinblick auf die nächsten Wahlen umzusetzen (Beifall bei den Freiheitlichen) und damit, wie die jetzigen Wirtschaftsvoraussagen und Prognosen für die Pensions- und Sozialversicherungen zeigen, der nächsten Bundesregierung vom Jahr 2000 an eine Bürde an den


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