Ich möchte aber noch kurz auf die Vorgeschichte eingehen. Es hat von seiten des ÖGB und von seiten aller Gewerkschaften, die in die Verhandlungen mit einbezogen waren, immer das Bekenntnis zur Reform gegeben. Es sind immer die positiven Punkte hervorgehoben worden, und es war immer die Bereitwilligkeit der Sozialpartner gegeben, über offene Punkte zu verhandeln und Alternativen zu erarbeiten. Das sollten wir nicht vergessen. Ich betone das, weil immer so auf die Sozialpartnerschaft hingehackt wurde. Sie hat sich einmal mehr sehr gut bewährt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es macht eben schon einen Unterschied, meine Damen und Herren, ob ich etwas zu verteilen habe und nur überlegen muß, wie ich es verteile, oder ob es zu Kürzungen kommt. Davon sind die Menschen unterschiedlich betroffen, und diese unterschiedlichen Betroffenheiten sind genau zu prüfen. Das ist meine Auslegung von politischer Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nachdem es bei der Diskussion am Mittwoch auch keine Rolle gespielt hat, das ASVG zu streifen, möchte ich mit einigen wenigen Sätzen den Beamtenbereich streifen. Allein in die Beamtenverhandlungen waren ja vier Gewerkschaften mit einbezogen die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, die Gewerkschaft der Postbediensteten, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, und überall gab es unterschiedliche Ausgangspositionen.
Daher war es auch notwendig, einen gewissen Gleichklang zu erzielen, und daß das nicht einfach war, ist, glaube ich, verständlich. Aber hier wie da sind die Verhandlungen mit der gebotenen Härte, aber in einem sehr konstruktiven Klima geführt worden. Das mag vielleicht manchen nicht gefallen, die schon auf das große Crash-Szenario gewartet haben und jetzt natürlich sehr enttäuscht sind. Es muß aber doch legitim sein, wenn sich eine gewählte Interessenvertretung um die Belange jener Menschen, die es zu vertreten gilt, besonders annimmt, wenn man bis zum Schluß verhandelt, meinetwegen sogar noch so, wie es unlängst war während der laufenden Sitzungen des Sozial- und des Finanzausschusses.
Meine Damen und Herren! Ein so komplexes Thema ruft natürlich ein großes Medieninteresse hervor. Das hat unsere Lage aber nicht gerade erleichtert. Der Informationsstand ist nämlich nicht ausreichend, und dann ist es natürlich möglich, daß Verunsicherung erzeugt wird. Die Opposition hat das weidlich ausgenützt die Aufregung bei jenen, die es überhaupt nicht trifft, ist ja ein Beweis dafür, meine Damen und Herren.
Jetzt möchte ich auf ein Zitat des freiheitlichen Parteiführers eingehen: Die Alten richten sichs, die Jungen bleiben auf der Strecke, hieß es. Auf der anderen Seite hat man mehr Vertrauensschutz eingefordert. Auf diesen Widerspruch möchte ich hinweisen.
Die Informationen haben sachlich zu erfolgen, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Sowohl im Beamtenbereich ich war früher einmal im öffentlichen Dienst und kenne dort sehr viele Leute als auch im Bereich des ASVG haben die Menschen verstanden, wenn man es ihnen sachlich erklärt hat, worum es geht und wie wichtig das für eine nachhaltige Sicherung unseres bewährten Pensionssystems, des Umlagesystems, ist. Dann hat man sehr wohl Verständnis dafür gefunden.
Wir haben dem Vertrauensschutz durch lange Übergangsfristen Rechnung getragen, und wir haben der sozialen Ausgewogenheit durch die Deckelung in beiden Bereichen im ASVG-Bereich und bei den Beamten Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch zu bedenken geben, daß das Pensionssystem und die Pensionen untrennbar an den Arbeitsmarkt gekoppelt sind. Die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, wie Bildungskarenz, Solidaritätsprämienmodell und anderes mehr, bedeuten eine Umverteilung der Arbeit. Es werden auch noch andere Redner darauf eingehen. Wir wissen seit dem Hearing im Sozialausschuß, daß wir in den letzten 25 Jahren ein Ansteigen bei den Frühpensionen um 177 Prozent hatten. Und da muß ich schon sagen: Man muß den Menschen auch helfen, denn die Frühpensionisten sind überwiegend Menschen, die keineswegs in die Pension geflüchtet sind, wie man ihnen immer wieder unterstellt, sondern es sind