Menschen, die vom Arbeitsmarkt – ich möchte es ganz brutal formulieren – entsorgt worden sind. Und das dürfen wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )
Weil immer wieder gesagt wurde, wir hatten 1993 eine Pensionsreform und hätten damals von einer nachhaltigen Sicherung unseres Pensionssystems gesprochen, während jetzt, 1997, wieder eine Pensionsreform gemacht wird, möchte ich auf folgendes hinweisen: Die Pensionsreform 1993 hat beinhaltet, daß die 15 besten Jahre für die Durchrechnung herangezogen werden. Sie hat erstmals eine Regelung bezüglich der Kindererziehungszeiten gebracht. Sie hat die Festschreibung des unterschiedlichen Pensionsalters für Männer und Frauen gebracht. Das gleiche Pensionsalter werden wir erst ab 2018 haben.
Meine Damen und Herren! Das waren ja Schritte, die Positives für unsere Versicherten gebracht haben, daher kann man nicht sagen, daß weitere Reformen nicht notwendig sind. Natürlich könnte man sagen, man wartet lieber, bis der letzte Zeitpunkt dafür gekommen ist, und fängt erst dann zu reformieren an. Ich möchte aber in diesem Fall den Aufschrei nicht hören, daß Politiker nicht von dreiviertel zwölf bis zu Mittag denken können. Das wäre nämlich der Tenor in einem solchen Fall. Vorsorglich muß man planen, und man muß sich lange – so lange wie möglich! – Sichtweisen aneignen. Alle Szenarien können aber auch wir nicht im voraus wissen.
Man soll also mit weiteren Reformen nicht bis zum Ende dieses Zeitrahmens warten, das, glaube ich, ist wichtig. Diese Reform hat sich letztendlich mit anderen Zielen auseinandergesetzt, und die strukturellen Veränderungen können sich durchaus sehen lassen. Da gab es zum Beispiel die Notwendigkeit, durch Sofortmaßnahmen der Flucht aus den sozialrechtlich abgesicherten Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken, und auch die Erfordernis, der demographischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
Und eines ist mir ganz besonders wichtig zu erwähnen. Am Mittwoch bei der Diskussion wurde gesagt, ein 36jähriger Beamter würde bei Pensionsantritt nicht mehr das bekommen, was ihm jetzt zusteht. Ich wage zu bezweifeln, ob er überhaupt schon einen Anspruch hat. Bei einem Alter von 36 Jahren müßte man sich das in jedem einzelnen Fall anschauen. Das gilt auch für die Privatwirtschaft. Und eines vergißt man schon – diese Argumentation ist einfach nicht seriös –: Man vergißt Lohnerhöhungen, man vergißt Pensionsanpassungen.
Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, daß wir in der Vergangenheit einen relativ starken Anstieg bei der Höhe der Neupensionen hatten, nämlich ein Plus um insgesamt 12 Prozent. Ich glaube, das relativiert diese Kritik, die da mehrfach geäußert worden ist.
Es gibt immer wieder den Widerspruch, daß einerseits die Maßnahmen nicht den erwarteten Effekt bringen, auf der anderen Seite sagt man, die soziale Ausgewogenheit wäre nicht gegeben und der Vertrauensschutz wäre nicht entsprechend berücksichtigt worden.
Ich sage, wenn auch der Effekt ein bißchen geringer ist, es ist ein Quantensprung, was wir hier zustande gebracht haben, und es ist nun einmal die Verantwortung des Parlaments und der Regierung, auf all diese Punkte Rücksicht zu nehmen und auf die soziale Ausgewogenheit und den Vertrauensschutz zu achten. Wir müssen natürlich all diese Maßnahmen in langen Übergangsfristen beobachten, und weitere Anpassungsschritte würde ich nicht ausschließen. Wir sind in einer schnellebigen Zeit, wir haben es mit sich ständig ändernden Rahmenbedingungen zu tun. Wir haben einen völlig veränderten Arbeitsmarkt, und auch die Arbeitsbiographien der einzelnen Menschen – gerade der jungen Menschen – verändern sich permanent. Wir haben nicht mehr diese kontinuierlichen Verläufe, wie wir sie in der Vergangenheit gehabt haben.
Noch eine Bemerkung zum Generationenvertrag, meine Damen und Herren. Ich habe mir am Mittwoch abend nach Schluß der Sitzung die Interviews angehört, die man mit jungen Menschen gemacht hat. Manche hat es überhaupt nicht interessiert, manche waren zugegebenermaßen stark verunsichert, und manche haben sehr viel Verständnis dafür aufgebracht.