Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 36

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Die meisten jungen Leute sehen es so, daß wir heute die Verantwortung haben und dieser Verantwortung auch Rechnung tragen müssen, damit auch sie noch eine gesicherte Pension zu erwarten haben. Aber man kann doch bitte den jungen Menschen nicht immer nur vorrechnen, was sie für die älteren tun müssen, denn auch die ältere Generation hat mit ihren Beiträgen, mit ihren Steuergeldern dafür gesorgt, daß die jungen Menschen heute eine vergleichsweise bessere Ausbildung haben, daß sie Zugang zu Dingen haben, von denen beispielsweise meine Generation nur träumen konnte. Für uns damals waren diese Dinge lange Zeit nicht realisierbar. Das muß man auch berücksichtigen.

Es darf jedenfalls nicht so sein, daß man Alt gegen Jung, Aktive gegen Pensionisten, Arbeiter gegen Angestellte, ASVGler gegen Beamte ausspielt. Das ist nicht des Rätsels Lösung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt möchte ich mich noch ein wenig mit den Expertenäußerungen auseinandersetzen.

Warum wir mit Bernd Rürup einen deutschen Experten genommen haben, wurde schon hinreichend erklärt. Hätte man einen Österreicher genommen, wären wir überhaupt demontiert worden, weil man gesagt hätte, der hat ja nur einen Blick auf österreichische Verhältnisse. Rürup hat unserem System und dem Umlageverfahren ein durchaus gutes Zeugnis ausgestellt, aber es macht halt einen Unterschied, ob ich nur ein ganz groß festgeschriebenes Reformziel im Auge zu behalten habe oder ob ich als Politiker auch auf unterschiedliche Betroffenheiten Rücksicht zu nehmen habe. Und wenn er sagt, in 15 Jahren soll es die nächste Reform geben, dann kann ich nur sagen: Mir ist es recht. Ich habe schon gesagt, daß wir uns laufend geänderten Rahmenbedingungen anzupassen haben.

Herr Professor Marin hat in seinem Statement am Mittwoch offensichtlich noch nicht über den neuesten Stand verfügt. Er hat noch von einer Deckelung bei den Beamtenpensionen ab 42 000 S gesprochen, was zu diesem Zeitpunkt längst vom Tisch war, und er hat die Deckelung im ASVG verlangt, die zu diesem Zeitpunkt längst verhandelt und abgeschlossen war.

Professor Rürup spricht aber auch eine zusätzliche Eigenvorsorge an. Für jene, die es sich leisten können, finde ich das durchaus attraktiv, und die Versicherungswirtschaft boomt ja angeblich. Aber ich frage mich, welchen Aufschrei es hier in diesem Zusammenhang vielleicht einmal geben wird, denn die Versicherungen müssen ja das Geld, das sie verdienen, auch irgendwie arbeiten lassen. Ich erinnere Sie nur an einige Crashes, die es in letzter Zeit gegeben hat. Wenn wir davon betroffen gewesen wären, wäre schon ein ordentlicher Aufschrei erfolgt.

Da man immer dem Umstieg zur Kapitaldeckung das Wort redet, möchte ich fragen: Was würde denn so ein Umstieg bedeuten?  Daß man genau die jungen Menschen, die man zu schützen vorgibt, zweimal belastet: Sie müßten für die jetzt ältere Generation bezahlen und für ihre eigene Pension ansparen.

Herr Kollege Haupt hat den Bogen überhaupt leicht überspannt, als er hier von einem Kriegsszenario sprach und dann meinte, im Krieg sei man mit diesem Umlageverfahren nicht in der Lage gewesen, auch nur über drei Tage die Pensionen zu sichern.  Ja, glauben Sie denn wirklich, daß man in so einer Situation, von der wir  Gott sei Dank!  sehr weit entfernt sind, mit dem Kapitaldeckungsverfahren irgend etwas anderes erreichen könnte? (Abg. Mag. Haupt: Das habe ich auch nicht behauptet!) Ich meine, das kann jeden denkenden Menschen nur zum Lachen verleiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten auch verschiedene andere Varianten in Diskussion, zum Beispiel die Grundsicherung für alle. Ich meine, das klingt zwar sehr gut, aber wenn das unabhängig von einem Erwerbseinkommen sein soll, dann frage ich Sie, was zum Beispiel eine Textilarbeiterin dazu sagen würde, die vielleicht 40 Jahre lang am Fließband gestanden ist.  Alleinstehende sind eben darauf angewiesen, ein Erwerbseinkommen zu haben, und reich Verheiratete können es sich wohl über die Beiträge ihrer Partner richten.

Von der "F" sind 11 000 S Grundpension angesprochen worden. Diesen Ansatz könnte man ja noch akzeptieren, aber wieder einmal wird die Aufbringung dieser Mittel mit den National


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