Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 37

bankgeldern verquickt, denn aus diesem Topf sollen sie aufgebracht werden. Sie haben uns im Laufe der einzelnen Diskussionen schon 17 andere Varianten genannt, was Sie mit diesen Mitteln tun würden. Offensichtlich gibt es eine unwahrscheinliche Vermehrung in diesen Töpfen. (Abg. Gaugg: Kreativität! Kreativität ist das!)

Ein Feilschen bis zum Schluß um bestmögliche Lösungen – dazu stehe ich, meine Damen und Herren. Hierzu wurde angesprochen, daß die Abgeordneten der Regierungsparteien besonders viele Wortmeldungen im Ausschuß abgegeben hätten. – Ich bringe nur in Erinnerung, daß ich als Vorsitzende im Sozialausschuß den Oppositionsparteien zu einem Punkt oft drei- und viermal das Wort erteile und daß sehr lange diskutiert wird. Und wenn es um eine Reform dieser Größenordnung geht, dann werden ja wohl auch die Abgeordneten der Regierungsparteien noch darüber diskutieren dürfen. Aber mit Ausnahme des Kollegen Dr. Feurstein, der zwei Anträge einzubringen hatte, haben alle Abgeordneten nur eine Wortmeldung abgegeben. Also hier von Filibustern zu reden, halte ich für ein starkes Stück. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Ich habe schon die Regelung bei den geringfügig Beschäftigten, die ich mir etwas weitergehend gewünscht hätte, erwähnt, desgleichen die Absicherung jener Pflegepersonen, die Angehörige, die sich in der Pflegestufe 5 bis 7 befinden, betreuen und die sich jetzt günstig versichern können, wobei der Dienstgeberbeitrag vom Bund übernommen wird. Auch die verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten, die in erster Linie eine Verbesserung für die Frauen darstellt, möchte ich als ganz besonders positiv hervorheben.

Wenn ich allerdings mit Fällen wie diesem konfrontiert werde: 55jährige Frau, 20 Beitragsjahre inklusive Ersatzzeiten, dann muß ich sagen, das ist nicht die Norm. Wir müssen für jene eintreten, die es sich nicht richten können, meine Damen und Herren.

Mehr Harmonisierung, mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz, mehr Sicherheit – das bringt uns diese Reform. Ich stehe nicht an, mich an dieser Stelle bei allen Beamten im Sozialministerium, die in dieser schweren Zeit fast rund um die Uhr, Tag und Nacht, gearbeitet haben, sehr, sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Mit der kontinuierlichen Beobachtung der Auswirkungen dieser Maßnahmen werden wir sicher auch einen weiteren wichtigen Schritt setzen, und ich bin sicher, daß jene, die jetzt noch auf die Miesmacherei hereinfallen, bald sehen werden, daß diese Schritte notwendig, richtig und maßvoll waren, daß uns ein Quantensprung gelungen ist, der das Sozialsystem verbessert und weiterhin sichert. Es ist ein Sieg der Vernunft. Ich bin stolz darauf, und ich möchte ganz besonders der Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin reicht Bundesministerin Hostasch und Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So begeistert, wie Frau Kollegin Reitsamer das vorgetragen hat, kann man nur pflichtgemäß sein. Ich kenne Frau Kollegin Reitsamer lange genug, um zu wissen, daß sie über die notwendigen Sachkenntnisse verfügt, um sich dessen bewußt zu sein, daß das, was sie hier vorgetragen hat, so nicht stimmt.

Dabei verkennen auch wir Liberalen nicht, daß in diesem ASRÄG der eine oder andere konstruktive Ansatz enthalten ist. Ich möchte mit diesen konstruktiven Ansätzen beginnen, leider wird dies der absolut kürzeste Teil meines Redebeitrags sein. Dazu gehören die Aspekte Bildungskarenz, Solidaritätsprämienmodell und flankierende Maßnahmen zur Gleitpension. Wir stehen nicht an, zu sagen: Das sind Maßnahmen, die in eine richtige Richtung gehen. Daß sie im Detail auch nicht überall ganz gelungen sind, ist vor dem Hintergrund der sonstigen Teile des ASRÄG zu verschmerzen, denn bei den anderen Teilen wird die Sache wesentlich haariger.