Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 38

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Immerhin ist durch das Solidaritätsprämienmodell der Name ist allerdings wirklich etwas verkrampft ein Ansatz gegeben, Job-sharing zu ermöglichen, und das im Einvernehmen aller Beteiligten. Das ist vor dem Hintergrund unserer sonstigen Sozialgesetzgebung schon ein riesiger Fortschritt. Das ist kein Diktat, sondern ein Angebot.

Für die Bildungskarenz gilt dasselbe.

Bei den flankierenden Maßnahmen zur Gleitpension gibt es einen extremen Schönheitsfehler  ich komme später darauf zu sprechen , das ist der § 38a im Arbeitsmarktförderungsgesetz.

Nun zum kritischen Teil oder, wenn Sie so wollen, zu meiner eigentlichen Wortmeldung. Frau Kollegin Reitsamer hat uns hier darzustellen versucht, daß alles wohlgelungen sei. Ich muß Ihnen sagen: Es ist vieles, zu vieles mißlungen; zum Beispiel der Aspekt der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungspflicht. Es ist dies eine Position, die wir Liberalen zwar auch vertreten, aber das ist Ihnen mißlungen, und zwar im eigentlichen Sinn des Wortes "mißlungen".

Da Sie, Frau Kollegin Reitsamer, gemeint haben, es gebe diese Flucht aus der Sozialversicherung, frage ich Sie: Wohin flüchtet ein Mensch, der nur 3 500 S verdient? Wohin flüchtet der? Glauben Sie, der nimmt freiwillig und aus Begeisterung ein so niedriges Einkommen in Kauf, nur damit er der Sozialversicherungspflicht entgeht? (Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!)   Da irren Sie sich sehr! Daher ist die Unterstellung, die Menschen flüchten unter die Geringfügigkeitsgrenze, von dieser Stelle aus zurückzuweisen. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!)

Wenn Sie aber meinen sollten, daß die Arbeitgeber die Leute in die geringfügige Beschäftigung hineintreiben, dann sagen Sie bitte nicht "flüchten", sondern dann verwenden Sie Ihr altes Klischee von den "bösen" Arbeitgebern, von den "bösen" Unternehmern, die die Leute alle unter die Armutsgrenze treiben.

Wenn Sie das aber wirklich glauben, dann kennen Sie die Arbeitswelt nicht. Denn dort, wo geringfügige Beschäftigung stattfindet, findet sie deswegen statt, weil entweder gar nicht mehr Arbeit angeboten werden kann oder weil es sich auch um prekäre Unternehmenslagen handelt. Nehmen Sie zur Kenntnis, es gibt auch Unternehmen, die in einer prekären Lage sein können und die daher extrem teilzeitig arbeiten müssen!

Wenn Sie sich einmal irgendwo in der Wirklichkeit der Arbeitswelt bewegen sollten, Frau Kollegin Reitsamer, dann werden Sie erkennen, daß das nicht Bösartigkeit ist, sondern Phantasie und Flexibilität. Möglicherweise findet diese Art der Beschäftigung in einer Form statt, die dann eine prekäre Lage für alle schafft, aber das ist ein Gesamtergebnis der Politik und nicht das Flüchten der einen oder das Hinausjagen durch die anderen. Diese Art von Feindbildern aufzubauen, halte ich für falsch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zu dem von Ihnen erhobenen Anspruch, Sie wollen mit der Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht Schutz gewähren, sage ich Ihnen: Sie kassieren zwar Schutzgeld, aber welchen Schutz Sie damit gewähren, ist wirklich ganz, ganz offen. Denn gerade bei den geringfügig Beschäftigten haben Sie nämlich das Phänomen, daß, wenn Sie von ihnen Pensionsversicherungsbeiträge einheben, sie ihr System behalten wollen, das Äquivalenzprinzip aufrechterhalten wollen, diese Leute kaum zu irgendwelchen nennenswerten Pensionen kommen können. Oder Sie wollen  und ich hoffe, daß das Ihr geheimer Hintergedanke ist, obwohl er böse Auswirkungen auf der Ebene der Budgets haben wird  diesen Menschen dann Ausgleichszulagepensionen zahlen, das heißt also wesentlich höhere Pensionen zahlen, als es dem Äquivalent der Beiträge aus den geringfügigen Einkommen entsprechen würde.

Wenn Sie das wollen sollten, dann frage ich Sie: Warum wehren Sie sich dann gegen den Vorschlag der Grundsicherung?  Das ist nämlich im Prinzip nichts anderes, wenn man sagt: Unabhängig von der Höhe der für eine Altersversorgung geleisteten Beiträge muß jeder alte Mensch eine eigenständige, angemessene, bedürfnisgerechte Absicherung haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)


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