Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 46

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60 oder 65 Jahre alt werden, auch eine Pension bekommen und in das System der Altersversicherung direkt einbezogen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da soll noch jemand sagen, diese neue Pensionsreform, die wir hier machen, sei nicht in die Zukunft gerichtet.  Das ist sehr wohl eine Pensionsreform, die in die Zukunft gerichtet ist, die im Jahre 2010, im Jahre 2020 erst so richtig wirken wird. Es ist klar, daß wir all diese Dinge nicht schon im Jahre 2000 verwirklichen können.

Letzter Punkt: Diese Pensionsreform ist durch eine Deckelung sozial abgefedert. Ich sage Ihnen jetzt, wie diese Abfederung wirkt.  Sie würde nicht wirken, wenn das gemacht werden würde, was die Liberalen wollen.  Ich nehme als Beispiel das Jahr 2010 her: Jemand, der im Jahre 2010 mit 10 000 S in Pension treten würde, müßte eine Minderung  wenn man diese Abfederung nicht machen würde  von mindestens 4 Prozent, vielleicht sogar eine solche von 5 Prozent hinnehmen. Deswegen, weil wir nicht akzeptieren können, daß Personen, die so niedrige Pensionen bekommen, die zirka 10 000 S Pension bekommen, nochmals Abzüge wegen des Durchrechnungszeitraumes haben, weil der Durchrechnungszeitraum dann schon zu wirken beginnt  im Jahre 2010 wirkt er schon sehr stark , haben wir die Abfederung mit der Deckelung eingeführt. Das ist sozial notwendig, sozial gerecht und sozial unbedingt verträglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Tagen immer wieder gesagt worden, der Sozialausschuß, der Nationalrat sei lediglich Befehlsempfänger der Regierung. Wir haben im Sozialausschuß diese Vorlage in vier Sitzungen  ich weiß nicht, in wie vielen Stunden, jedenfalls aber in vielen Stunden eingehend diskutiert. Wir haben einen Antrag eingebracht, der 13 Seiten umfaßt. Dieser Antrag wurde im Ausschuß erarbeitet, und zwar natürlich in enger Zusammenarbeit mit der Frau Ministerin, mit dem Sozialministerium.

Wir haben genau das gemacht, was wir immer im Sozialausschuß gemacht haben  Frau Ministerin Hostasch weiß das von früher her, als sie im Sozialausschuß noch Fraktionsführerin war : Wir haben die Dinge im Sozialausschuß gründlich diskutiert, auch zwischen den Regierungsfraktionen, und Änderungen, die notwendig waren, vorbereitet  und dann im Sozialausschuß beschlossen.

Wenn man einen Abänderungsantrag von 13 Seiten  und ein solcher enthält wesentliche inhaltliche Veränderungen  im Sozialausschuß beschließt, dann kann man nicht sagen, daß der Sozialausschuß lediglich von der Regierung vorgegebene Dinge übernommen habe oder daß er von der Regierung nicht weiter beachtet würde. Im Gegenteil: Die Arbeiten im Sozialausschuß waren sehr fruchtbar, und ich möchte auch feststellen, daß wir gewisse Anregungen, die vom Abgeordneten Haupt und von anderen Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und von den Liberalen gekommen sind, natürlich aufgegriffen haben. Ich denke da vor allem an die Formulierung bezüglich der neuen Selbständigen beziehungsweise an die Änderungen betreffend Werkvertragsregelung.

Abschließend möchte ich sagen: Unsere grundsätzliche Einstellung zur Pensionsreform war richtig, unsere Vorstellungen werden umgesetzt: zum einen durch die Schaffung von mehr Gerechtigkeit zwischen den beiden Systemen, zum anderen durch eine gleichwertige Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Pflichtversicherung; das ist ein ganz wichtiger Punkt! Wir haben  das ist richtig  kaum Maßnahmen gesetzt, um den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand zu erschweren, es werden aber arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen, um älteren Arbeitnehmern größere Chancen für einen Wiedereintritt ins Erwerbsleben zu ermöglichen; das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt.

Aus diesem Blickwinkel heraus können wir  und ich hoffe, daß auch hier ein ebenso differenziertes Abstimmungsergebnis wie im Ausschuß zustande kommt  diese Pensionsreform und diese Regierungsvorlage mit den Abänderungsanträgen des Sozialausschusses wirklich mit gutem Grund zur Kenntnis nehmen und heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.23


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