Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 45

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Pensionisten 1,2 und für den anderen Pensionisten 1,5 Prozent oder 2 Prozent mehr geben, sondern vom 1. Jänner 2000 an gelten für alle Pensionisten gleiche Erhöhungen.  Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der unserer Ansicht nach ganz entscheidend ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite wichtige Punkt  neben dieser Harmonisierung  ist die Klärung der Pflichtversicherung: die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Pflichtversicherung der verschiedenen Systeme, die wir haben. Jedes Erwerbseinkommen soll beitragspflichtig werden. Es werden damit nicht mehr Personen, die sich herausreklamiert haben oder die nicht einbezogen worden sind, begünstigt.

Nun ein ganz klares Wort zu den Liberalen: Wenn eine Fraktion hier im Hohen Hause sagt, daß jeder eine Pension von 11 000 S bekommt ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Haider-Modell! Wir sagen 8 000 S! Sie müssen das Modell lesen!) Die einen sagen 8 000 S, die anderen sagen 11 000 S. Jeder bekommt eine Pension von 8 000 S oder 11 000 S, wenn er 60 oder 65 Jahre alt ist. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum soll er da für das System noch Beiträge leisten? Er wird sich selbstverständlich von der Beitragsleistung verabschieden. (Beifall bei der ÖVP.) Damit ist die Unfinanzierbarkeit der beiden Systeme schon begründet. Wenn keine Beiträge mehr bezahlt werden, wird das ganze System auch nicht finanzierbar sein.

Es gibt aber natürlich auch andere Gründe, warum dieses System abgelehnt werden kann, ja abgelehnt werden muß, aber der entscheidende Grund ist meiner Ansicht nach die Frage: Warum soll man Beiträge zahlen, wenn man ohnehin mit 60 oder 65 Jahren eine Pension bekommt? Dann wird das, was Herr Abgeordneter Kier hier so schön vorgetragen hat, Wirklichkeit: Die Leute werden sich aus der Beitragspflicht verabschieden.

Der Antrag, den Abgeordneter Kier vom Liberalen Forum eingebracht hat, ist in seiner Grundtendenz richtig  das sage ich ganz klar , aber sollen, meine Damen und Herren, wirklich jene Menschen  es sind in erster Linie Frauen, aber auch Männer , die Assistenz- und Pflegeleistungen für behinderte Personen erbringen, sollen gerade diese Menschen aus der Pflichtversicherung und aus der Möglichkeit, als geringfügig Beschäftigte in die Pflichtversicherung hinein zu optieren, ausgeschlossen werden? Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, wollen Sie aber ausschließen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wollten das ja nur wegen der Kolporteure! Haben Sie Angst, daß Sie ohne "Kronen-Zeitung" nicht mehr zurechtkommen?  Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!)

Jene Menschen, die in unserem System, in unserer Gesellschaft die wertvollsten Leistungen erbringen, die Menschen, die der Pflege bedürfen, pflegen, wollen Sie durch Ihren Antrag aus der Pflichtversicherung ausschließen. Dem können wir nicht zustimmen, da müssen wir nein sagen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Fekter überreicht Abg. Dr. Haselsteiner Bonbons.  Abg. Dr. Haselsteiner: Sind die vergiftet?)

Ich freue mich, daß mir Frau Abgeordnete Haidlmayr von der grünen Fraktion gesagt hat, daß auch sie den Antrag der Liberalen ablehnen wird. Das spricht für das soziale Verständnis, das bei einzelnen Abgeordneten von den Grünen noch beheimatet ist. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe.) Zu der Frage der Kolporteure werde ich noch gerne etwas sagen, darauf werde ich noch zu sprechen kommen, dazu werde ich eine klare Stellungnahme abgeben.

Meine Damen und Herren! Wir schaffen die Grundlagen dafür, daß man bei jeder Erwerbstätigkeit pflichtversichert ist. Wir schaffen den sogenannten neuen Selbständigen in der gewerblichen Sozialversicherung. Damit ist jeder Selbständige, ganz gleichgültig, wo er tätig ist, versichert. Wir nehmen nur diejenigen aus, die eine nebenberufliche Tätigkeit haben. Sie können ausgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden nach einer gewissen Zeit, dann, wenn diese neuen Bestimmungen gelten, in der Pensionsversicherung genau das erreichen, was wir in der Krankenversicherung erreicht haben: Heute sind 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in die Krankenversicherung einbezogen. (Abg. Verzetnitsch: 99,9 Prozent!) 99,9 Prozent; ich darf mich verbessern. Ich bin überzeugt davon, daß wir durch diese Maßnahmen in absehbarer Zeit die Voraussetzung schaffen, daß 99 Prozent aller Personen, die


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