Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 69

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Es ist aber auch eine Botschaft an die Aktiven, die im Berufsleben stehen, die in einigen Jahren, vielleicht auch erst in einigen Jahrzehnten in Pension gehen werden und die den Vertrauensschutz verdient haben, den wir gewähren.

Gerade die Opposition  das verstehe ich durchaus  hat kritisiert, daß in den letzten Tagen Kompromisse geschlossen wurden, Kompromisse auf dem Verhandlungswege, die heute zur Beratung anstehen. Selbstverständlich haben wir Kompromisse in jenen Bereichen akzeptiert, in denen es um Vertrauensschutz gegangen ist, in denen es um Übergangsbestimmungen gegangen ist, in denen es um Härteklauseln gegangen ist; Fristen und Deckellösungen wurden eingeführt. Aber an den Prinzipien dieser Pensionsreform, die wir uns vorgenommen haben, haben wir nicht gerüttelt: Ja zum Vertrauensschutz, Ja zur Abfederung von Härtefällen, aber gleichzeitig auch ein klares Ja zur Beibehaltung der wichtigen Prinzipien dieser Pensionsreform.

Diese Pensionsreform bringt letztlich Weichenstellungen, die bisher in dieser Form nicht vorhanden waren, die aber notwendig sind, um die Pensionen der Zukunft abzusichern. Diese Weichenstellungen führen uns auf einen Weg, der klar vorgezeichnet ist. Der Weg ist klar vorgezeichnet, das Ziel ist klar, wir werden auf diesem Wege fortschreiten  mit einer Geschwindigkeit, die wir jetzt einmal definiert haben. Manche hätten sich in manchen Bereichen eine etwas größere Geschwindigkeit vorstellen können, auch ich, was die Frage des Durchrechnungszeitraumes im ASVG-Bereich anlangt, aber die Harmonisierung mit dem öffentlichen Dienst ist auch für mich gewissermaßen das höhere Gut.

Wir werden, wie es beim Beschreiten eines Weges so üblich ist, gelegentlich innehalten und überprüfen, wo wir stehen, wie sich die Rahmenbedingungen verändert haben, was zu korrigieren ist. Aber ich denke, der Weg, der zu beschreiten ist, ist klar, liegt vor uns und ist mit dieser Pensionsreform eindeutig definiert. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin auch völlig davon überzeugt, daß für die nächsten Jahre dieser Weg nicht nur klar ist, sondern daß wir keinen Zwischenstopp, kein Innehalten während der nächsten Jahre brauchen, sondern daß diese Pensionsreform gut ist, und zwar für die Jahre bis weit ins nächste Jahrtausend hinein.

Frau Kollegin Hostasch hat schon angemerkt, daß gerade aus Sicht der ASVG-Verhandler und der ASVG-Verantwortlichen die Harmonisierung, die mit dieser Pensionsreform gelungen ist, über allem steht, was sonst noch gelungen ist.

Die Harmonisierung der Pensionssysteme, insbesondere mit jenem des öffentlichen Dienstes, die Aufgabe dessen, was in den letzten Jahren immer wieder zu einer gegenseitigen Blockade geführt und wenig an Reform in der politischen Realität ermöglicht hat, das ist das wichtigste. Es ist ein langfristiger Schritt bis zum Jahr 2020, aber dann haben wir den 18jährigen Durchrechnungszeitraum in allen Systemen. Dieser Harmonisierungsschritt steht  mit einigen anderen  an vorderster Stelle.

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch in vielen anderen Bereichen eine wichtige Strukturreform gelungen. Hätten Sie mir vor einem halben Jahr gesagt, daß es uns gelingen wird, die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung zustande zu bringen, Harmonisierungsschritte im Bereich der Subsidiarität zustande zu bringen, eine aus heutiger Sicht jedenfalls vernünftige Lösung hinsichtlich der Einbeziehung geringfügig Beschäftigter zustande zu bringen, ich hätte es nicht geglaubt. Ich hätte nicht geglaubt, daß wir heute sagen können  ohne daß darüber lange diskutiert wird , daß wir mit dieser Pensionsreform in Wirklichkeit auch das Werkvertragsthema gelöst haben und die größten Unsicherheiten und schwammigen Formulierungen einer Klärung zuführen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Pensionsreform ist aber auch ein klares Signal an und für die älteren Arbeitnehmer  und auch da bin ich völlig einer Meinung mit Frau Minister Hostasch und wahrscheinlich den meisten Damen und Herren hier im Hohen Hause , daß wir schön langsam mit einem österreichischen Mißstand Schluß machen müssen, der Menschen dazu motiviert, aus verschiedensten Gründen allzu früh in Pension zu gehen. Ich weiß schon, das hat in einem bestimmten Bereich der Industrie vor Jahren begonnen, das ist dann weitergegangen, und es wurde leider Gottes sozu


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