Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 80

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Meine Damen und Herren! Bezugnehmend auf die Hinweise, die wir heute sowohl von Herrn Gaugg als auch von Herrn Dr. Kier gehört haben, der insbesondere meinte, die Liberalen wollen ein System, das die Pensionen in diesem Land lange sichert, kann ich nur korrigieren beziehungsweise verbessern: Wir wollen ein System, das die Pensionen in diesem Lande immer sichert. Das ist unser Ziel und kein anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses zweite Sozialrechts-Änderungsgesetz findet unsere Zustimmung (Abg. Mag. Schweitzer: Wollen schon!), obwohl wir nicht alle Erwartungen erfüllen konnten und obwohl nicht alle Fragen gelöst werden konnten.

Herr Hofrat Guggenberger, wenn Sie auch gesagt haben: Na ja, die Selbständigen haben nur 500 Millionen aufzubringen bitte, das ist ein gewaltiger Betrag! Das müssen Sie einmal den Gruppen klarmachen, und da muß auch eine Zustimmung gegeben werden, gerade meine Gruppe betreffend, in einer Zeit, in der wir enorme Belastungen und Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Wir haben es getan  im Interesse dieses Landes, im Interesse des Zustandekommens eines vernünftigen Kompromisses, und ich glaube, wir haben deshalb eine wahre große Tat vollbracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlage nimmt natürlich auch auf Veränderungen Bezug, und sosehr diese alle schon mehrmals diskutiert wurden, scheinen mir doch einige Dinge besonders wesentlich.

Zum ersten die Dehnung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 18 Jahre in den Regelsystemen und die Einführung eines Durchrechnungszeitraumes im öffentlichen Dienst. Daß es diesbezüglich Konflikte gegeben hat, ist keine Frage, aber bitte denken wir doch daran, daß wir sehr zielorientiert erst im Jahre 2003 beginnen und diese Maßnahmen bis zum Jahr 2020 führen. Ich halte sie deshalb für zumutbar, weil viele der Betroffenen damit ihre Lebensplanung noch entsprechend gestalten können. Und ich möchte auch sagen, daß wir im öffentlichen Dienst Dr. Stummvoll hat am Mittwoch den Antrag eingebracht dafür auch den Pensionssicherungsbeitrag als Gegenmaßnahme haben auslaufen lassen. Darum meine ich, die soziale Dimension ist gegeben, und deswegen können wir das auch herzeigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben heute einen Abänderungsantrag vorgelegt, in dem auch die Vergleichsbemessungsgrundlage aufgezeigt wird. Wir wollen die Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze und damit verbunden eine Absenkung bei der Anrechnung beim fiktiven Ausgedinge ein Ewigthema, das Sie kennen. Wir haben die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2000 sehr positiv geregelt, und ich möchte auch sagen, daß die Einbeziehung aller Erwerbstätigkeiten wichtig und richtig, nur für uns etwas schmerzlich ist.

Wir haben die beitragsfreie Mitversicherungseigenschaft verloren, wir müssen die Mehrfachversicherung hinnehmen und haben deshalb Kompensationsmaßnahmen gebraucht. Ich bin froh und dankbar, daß uns gerade in dieser schwierigen Situation sehr viele verstanden haben und daß wir auch dazu eine Zustimmung erhalten, denn Doppelbelastung und hohe Tarife sind wahrlich nicht vertretbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich auch, daß das Betriebshilfegesetz von uns derart verbessert werden konnte, daß wir das Wochengeld auf 300 S täglich anheben können und ab nun die Dynamisierung einführen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was Sie verlangen, ist ein Wunsch an das Christkind, meine Damen und Herren! Nur wer die Veränderung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)   Das ist ein Wunsch an das Christkind (Abg. Dr. Khol: An das sie nicht glauben!), an das Sie nicht glauben! Nur, wer die Veränderungen der Zeit erkennt, der sichert auch die Zukunft. Das war unser Postulat, dafür haben wir gearbeitet, und ich freue mich, daß wir diesen Erfolg erringen konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten.  Bitte.


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