Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 88

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wenig weit gehen, nämlich in bezug auf das fiktive Ausgedinge, die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten, die allgemeine Bemessungsgrundlage, eine erweiterte Anwendung der begünstigten Versicherung für Pflegende, eine Valorisierung der eingefrorenen Leistungen und eine pensionsrechtliche Sicherstellung bei Bildungskarenz. Das sind die Inhalte unseres bereits eingebrachten Abänderungsantrages.

Es tut mir wirklich leid, daß jetzt Kollege Donabauer nicht da ist, aber zumindest die Kollegin Horngacher ist gekommen. Minister Bartenstein hat nämlich gesagt, im Rahmen dieser Reform würden auch schwammige Formulierungen beseitigt. Statt dessen wurden allerdings  muß ich dazusagen  neue geschaffen. Kollege Donabauer hat davon gesprochen, daß es nicht nur Faktoren, sondern auch Fakten gibt. Ich muß jetzt die Bauernvertreter der ÖVP wirklich genau fragen: Wie ist das jetzt mit dem Selbstbehalt für die Bauern, dessen Aufhebung man versprochen hat? Ich habe der Rede des Kollegen Donabauer ganz genau zugehört. Er hat das nicht gesagt.

Ich habe den Gesetzentwurf, der uns vorliegt, und auch die Abänderungsanträge noch einmal genau angeschaut. In diesem Gesetzentwurf und in den Abänderungsanträgen steht nichts davon, daß der Selbstbehalt für Bauern und Bäuerinnen fällt. (Abg. Schwarzenberger: Die 50 S per Krankenschein sind Selbstbehalt!) Natürlich, Sie haben noch ein bißchen Zeit, dies bis zum 1.7.1998 zu korrigieren. Aber wenn Sie hinausgehen und sagen, daß das im Rahmen dieser Reform fällt, dann muß ich sagen, daß das einfach nicht richtig ist, weil das nicht definitiv in diesem Gesetz enthalten ist.

Es kommt allerdings etwas anderes, und zwar im Bereich der Bäuerinnen: die Wochengelderhöhung. Wir Freiheitlichen haben insgesamt vier diesbezügliche Anträge eingebracht. Antrag 416/A steht heute auch zur Diskussion. Wir haben immer eine Erhöhung auf 400 S beantragt. Es soll jetzt eine Erhöhung auf 300 S kommen. Das geht uns natürlich zu wenig weit. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem glaube ich, daß es letztlich die Hartnäckigkeit der Freiheitlichen war, die sehr maßgebend dazu beigetragen hat, daß zumindest diese Erhöhung auf 300 S für Österreichs Bäuerinnen möglich gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters: In der 51. ASVG-Novelle im Jahr 1993 hat man die Anrechnung der Kindererziehungszeiten beschlossen, die meine Vorrednerin, Kollegin Bauer, als besonders geglückt bezeichnet hat, obwohl damals die Bemessungsgrundlage nur 5 800 S war. Dies war auch nicht pensionsbegründend, wovon gerade Bäuerinnen besonders betroffen waren.

Nun bekennt man sich endlich dazu, die Bemessungsgrundlage ein bißchen zu erhöhen. (Abg. Schwarzenberger: Bei uns war sie pensionsbegründend! Ich kenne viele Bäuerinnen, die mit zehn Kindern und einem Jahr Arbeitszeit eine Pension bekommen!)   Ich bin am Wort, Herr Kollege Schwarzenberger, Sie können sich später zu Wort melden.  Nun kommt eine Erhöhung, die de facto 30 S pro Monat bringt. Das ist sicher in Ordnung, aber es ist natürlich immer noch viel zu wenig. Und es ist nicht einzusehen, daß man auch jetzt nur von einer Bemessungsgrundlage, die im Bereich des Existenzminimums liegt, ausgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man beläßt es wieder dabei, daß es keine Pensionsbegründung gibt. Die Überlappung bei den Kindererziehungszeiten bleibt. Das sind Dinge, die wir Freiheitlichen seit der 51. ASVG-Novelle einfordern, und wir werden das auch ganz beharrlich weiter tun.

Nächster Punkt: Pflegegeld. Seit Beginn der Debatte über die Einführung des Pflegegeldes haben wir Freiheitlichen eine vereinfachte Möglichkeit gefordert, Pflegepersonen sozialversicherungsrechtlich abzusichern. Das wurde vom damaligen Bundesminister Hesoun versprochen, und auch Frauenministerin Dohnal hat das ganz explizit gefordert. Nun  nach sechs Jahren, wohlgemerkt!  ist man dabei, dieses Versprechen zumindest in kleinen Ansätzen einzulösen. Man bietet jetzt die Möglichkeit der Selbstversicherung ab Pflegestufe 5. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Natürlich, wir haben ja auch immer eine begünstigte gefordert. Das ist schon in Ordnung.


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