Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 98

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nen hat, sondern ausschließlich auch im Parlament durch den in der Bundesregierung vorhandenen Vertreter repräsentiert werden kann. Das ist der Bundeskanzler und sonst niemand! Stellvertreter des Bundeskanzlers auch wenn Herr Khol heute darauf verzichtet hat ist der Herr Vizekanzler und sonst auch niemand! So lautet die Regelung nach unserer Bundesverfassung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute schickt man uns also einen Staatssekretär, während es gestern noch ganz anders war  das mag auch in einem gewissen persönlichen Verhältnis begründet sein. Gestern wurde die Verfassung vom Herrn Präsidenten beachtet, heute wird sie gebeugt. Ich halte diesen Vorwurf in aller Vehemenz aufrecht, Herr Präsident. (Abg. Schwemlein: Unerhört!  Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Meine Damen und Herren! Unerhört ist es, daß dieser Präsident sich nur darum kümmert, ob er als "Anstandswauwau" irgendwelche Verbalinjurien im Haus zu ahnden hat, aber nicht darum, wie die Rechte dieses Hauses geschützt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Eine schwache Rede!)

Das, was Sie von den Oppositionsfraktionen heute geliefert haben, war ein Jammerbild. Weil Frau Schmidt nicht anwesend war, haben die Liberalen nicht gewußt, ob sie zustimmen dürfen oder nicht. Die Grünen haben sich zaghaft erhoben, wußten aber nicht so recht, ob sie bei der Abstimmung sitzen oder stehen sollen. (Abg. Dr. Khol: Darum sind Sie so aufgeregt!) Das ist eine "Opposition"! Das ist keine Opposition, das sind Appendix-Parteien der Sozialisten und sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hochverehrtes Alter ego unseres Bundeskanzlers! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider!  Beifall des Abg. Schwemlein. ) Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Professor! Sie könnten sich glücklich schätzen, wenn Sie das Alter ego unseres Bundesparteiobmannes sein dürften. Dazu werden Sie es aber wegen Ihrer mangelhaften Verfassungskenntnisse nie bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.   Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ruster Regierungsbeschlüssen hat das Original dieses Alter ego noch verkündet, er wolle dem Haus im Herbst eine Regierungsvorlage vorlegen, in der alle   ich betone das, es ist in einer APA-Aussendung vom 11. Juni nachzulesen  Pensionssysteme harmonisiert werden sollen.

Meine Damen und Herren! Was sind nun "alle Pensionssysteme"? Betrachten wir ASVG- und Beamtenregelung als alle Pensionssysteme? Ich rufe es immer wieder in Erinnerung! Wir stellen fest, daß die politische Kaste in diese Harmonisierung nicht einbezogen ist. Die politische Kaste hat es sich entgegen den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers im Juni gerichtet. Ich stelle fest, daß es für die politische Kaste weder Durchrechnungszeiträume noch Ruhensbestimmungen gibt. Die vorhandenen Ruhensbestimmungen, nämlich 180 000 S beziehungsweise 160 000 S, sind ein Hohn angesichts der Einkommenslage der österreichischen Bevölkerung.

Meine Damen und Herren! Ich stelle weiters fest, daß im Privilegienparadies dieser Republik schlechthin, in der Oesterreichischen Nationalbank, von einer Harmonisierung überhaupt keine Rede sein kann. Dort wird weiter kassiert. Man ist privilegiert und immer noch der Meinung, daß man sich nicht an die allgemeinen Harmonisierungsvorgaben dieser Republik zu halten hat. Das gleiche gilt für den Sozialversicherungs- und den Kammerbereich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Saal sitzt ein Haufen von "Kämmerern", die davon profitieren, daß nicht, wie der Herr Bundeskanzler, das Original des heutigen Alter ego, vollmundig verkündet hat, harmonisiert wird. Es ist keine Rede davon, daß die Pension des Herrn Stummvoll harmonisiert wird. Er ist "etwas Besseres" als die Mehrzahl der Bürger, die ihn wählen sollen. Sie wählen ihn ohnehin nicht mehr, zumindest zunehmend weniger. Das wissen wir ohnehin! (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir erst sehen!)

Das werden wir sehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber ob Sie noch gewählt werden, weiß ich nicht!) Herr Stummvoll! Ich werde es noch, und zwar sehr bald, erleben, daß Sie vom Wähler aus


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