Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 99

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diesem Haus hinausrationalisiert werden! Glauben Sie mir das. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Das glaube ich nicht!) Sie glauben mit jeder Faser Ihres Kämmererdaseins, daß Sie besser als der Normalbürger sind. (Abg. Dr. Fekter: Besser als Sie ist er noch allemal!)

So schaut Ihre Bezügeregelung aus! So schauen Ihre Pensionsregelungen aus! Sie sind der Auffassung, Sie seien etwas Besseres. Die anderen haben mit ihren Zwangsmitgliedsbeiträgen und mit ihrer Steuerleistung zu bezahlen. Ich werde Ihnen das im Laufe der Debatte noch beweisen. Es ist weder für die Angestellten der Kammern und Sozialversicherungsträger noch für jene der Nationalbank die Rede von Durchrechnungszeiträumen oder Ruhensbestimmungen, auch nicht bei der politischen Kaste.

Meine Damen und Herren! Soviel zur Ernsthaftigkeit der vollmundigen Ankündigung von Bundeskanzler Klima, der sich heute gar nicht ins Hohe Haus traut. Das ist nämlich der wahre Grund. Er hat Angst davor, mit seinen eigenen Aussagen konfrontiert zu werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Was sagen Sie, gnädige Frau da hinten? Sie haben auch einen Debattenbeitrag einzubringen? Sie gehören auch zu jenen, die von diesem politischen Kastensystem profitieren, und zwar in unglaublicher Weise. Ihre Pension ist gesichert, während die Pension jedes anderen Normalbürgers beschnitten und gekürzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Amon, der nun ganz blaß hinten sitzen muß und vom Parteiausschluß bedroht ist, sagt nichts anderes, als daß das Zukunftsdiebstahl ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Lachen Sie Ihren Kollegen Amon nicht so aus. Einmal hat er sich etwas getraut! Sie brauchen ihn nicht gleich auszulachen, nur weil er ein bißchen Mut gezeigt hat. (Abg. Steibl: Merken Sie nicht, daß wir über Sie lachen?) Er hat gesagt, das, was diese Regierung betreibe, sei Zukunftsdiebstahl. (Zwischenruf.) Natürlich schauen wir uns das an.

Wir wollen seinen Mut nicht überstrapazieren! Er war schon öfters groß in der Ankündigung und dann ganz winzig in der Tat. Aber wir honorieren, daß er erkannt hat, daß das, was diese Regierung betreibt, Zukunftsdiebstahl ist. Und schon wird er von seiner eigenen Partei mit einem Parteiausschluß bedroht.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kopf, der im Moment abwesend ist, hat sich gestern laut Abgeordnetem Feurstein dazu entschlossen, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Das haben Sie gestern gesagt. Oder stimmt das heute schon wieder nicht mehr? (Abg. Scheibner: Der Feurstein hat es auch gesagt!) Er selbst hat es auch noch gesagt. Wir werden also sehen, was von der Ankündigung der Österreichischen Volkspartei zu halten ist, denn beide haben erkannt, daß das nicht geht. Es geht nicht mehr, daß die politische Kaste in die Taschen der Bürger greift, ihnen die Pensionen kürzt, sich selbst aber vorher, und zwar wenige Wochen vorher, jedes Pensionsprivileg sichert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte zu gerne vom Original dessen, der heute auf der Regierungsbank sitzt, gewußt, was er mit seiner Million macht. Er hat Angst davor, daß wir ihn fragen. Er hat gesagt, daß er sich eine Million als Bezugshöhe genehmigt hat. (Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn!) "Blanker Unsinn", sagt Herr Schwemlein. Er hat sich einen Mehrfachbezug genehmigt, damit er sein Haus fertigbauen kann, während jeder normale Österreicher nicht weiß, wie er sein Haus finanzieren soll. Das ist der Herr Schwemlein! Herr Schwemlein! Haben Sie ein Problem? (Abg. Schwemlein: Nein!) Nein? Das glaube ich, denn Sie haben Mehrfachbezüge und eine gesicherte Pension, während der normale Bürger keine gesicherte Pension hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist falsch!)

Sie greifen in seine Taschen, um Ihr Haus fertigzubauen, während jeder Normalbürger schauen muß, wo er bleibt, wenn er sich ein Eigenheim errichten will. Das sind die Genossen des ausgehenden 20. Jahrhunderts, fein angezogen, nobel und der Meinung, sie seien etwas Besseres. Man richtet es sich, und der normale Arbeiter soll das bezahlen. Das sind die Nobelsozialisten des ausgehenden 20. Jahrhunderts!

Wo ist die Million? Können Sie mir erklären, wo der Herr Bundeskanzler seine Million versteckt? Er hat angekündigt, die Million sozialen Zwecken zukommen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ich warte schon auf den Kollegen Cap, er wird es uns vielleicht erklären.


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