Wo ist die Million? Monatlich eine Million müßte in den Taschen der von der Regierung durch Sozialdemontage bedrohten Bürger landen. Ist das richtig? Er hat das angekündigt.
Wo ist die Million? Wenn er nicht weiß, wohin damit, dann stellen wir ihm unseren Sozialfonds unter notarieller Aufsicht zur Verfügung! (Abg. Schwemlein: Der ist sehr "erfolgreich", überhaupt im Burgenland!)
Meine Damen und Herren! Dieser Fonds ist erstens kontrollierbar, zweitens transparent und drittens unter notarieller Aufsicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Privilegienritter wie Sie könnte dort nie hineingreifen! Das ist ein Fonds, der nicht für Sie geschaffen wäre.
Daher würde mich interessieren, ob das Original dessen, der heute auf der Regierungsbank sitzt, Scham empfindet, wenn er Müttern, die durch längere Durchrechnungszeiträume empfindliche Pensionskürzungen – glauben Sie mir, denen tut jeder Hunderter weh – in Kauf nehmen müssen, die Hand schüttelt und sich als der große Sicherer der Sozialleistungen geriert, gleichzeitig aber sich selbst jedes Privileg und eine Million, von der niemand weiß, wo sie ist, noch dazu gesichert hat.
Ihre Genossen in Vorarlberg haben das gleiche wie wir Freiheitlichen verlangt. Nun, da Sie sich plötzlich mit der ÖVP in einer Kassiererkoalition sehen, sehen Sie plötzlich nichts mehr von Ihren früheren Wünschen. Nun sind Sie plötzlich an Bord der Österreichischen Volkspartei, die beim Kassieren, also wenn es ums Geld ging, immer schon die Nase vorne hatte. Das sieht man im Bereich der Kammern, der OeNB und bei den Sozialversicherungsanstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Um Kollegen Haselsteiner wieder Gelegenheit zu geben, sich wie gestern hier beim Rednerpult völlig zu echauffieren (Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit Strutz?) – es war ein hervorragender Auftritt, noch ein paar solche Auftritte und Ihre eigene Parteivorsitzende schmeißt Sie aus der Partei hinaus –, möchte ich Sie daran erinnern, daß es doch eine Abfertigungsregelung im Bezügebegrenzungsgesetz gibt. Herr Haselsteiner bemüht sich, zu sagen, daß es keine Abfertigung mehr gibt, als ob er das selbst ausverhandelt hätte.
In § 6 steht bis heute eine Abfertigungsregelung. Jedem Bürger in Österreich versucht man weiszumachen, die politische Kaste hätte auf irgendeinen Schilling verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Bis heute aber gibt es die Bezugsfortzahlung im Bezügebegrenzungsgesetz. Die ÖVP behauptet, das sei keine Abfertigung mehr, da sie nicht mehr so steuerbegünstigt behandelt wird wie früher.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es bleibt eine Abfertigung! Sie heißt nur jetzt "Bezugsfortzahlung". Letztlich sind es aber für jemanden, der sagt, er habe noch keinen Job, wieder zwölf Monatsgehälter. Nachdem er zwölf Monate lang kassiert hat, hat er dann einen Job! (Abg. Schwarzenberger: Warum verzichtet Schnell in Salzburg nicht auf die Bezugsfortzahlung, obwohl er abgewählt wurde?)
Herr Kollege Schwarzenberger! Es ist sinnlos. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie mir Ihr Ohr leihen, ist es sinnlos, Ihnen das zu erläutern. Es ist sinnlos, weil Sie in Ihrer Indolenz (Abg. Schwemlein: Georg! Leih ihm dein Ohr nicht! Du kriegst es nicht zurück!) offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen können, daß es nicht nur ÖVPler gibt, die eben beim Kassieren gleich die ersten sein wollen, sondern daß es auch noch ein paar anständige Leute in dieser Republik gibt – nicht aus Ihrer Partei –, die nicht alles für Geld machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber weil ich gerade bei der ÖVP bin ... (Abg. Schwarzenberger: Warum verzichtet Schnell nicht, obwohl er abgewählt worden ist?) Erklären Sie mir, Herr Oberkämmerer Schwarzenberger, wieso die Wirtschaftskammer 200 Millionen Schilling aus der Exportförderung abzweigt