Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 101

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

(Abg. Schwarzenberger: Ich bin nicht von der Wirtschaftskammer!) , in den Pensionsfonds hineinsteckt und der Wirtschaft damit 200 Millionen Schilling entzieht. Anschließend wollte man sie sich beim Finanzminister wieder holen. Oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, es stimmt nicht!)

Es stimmt nicht?  Dann werde ich Ihnen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich schon hundertmal vorgebracht!) Ja, das weiß ich. Aber Sie können es auch 101mal darbringen, es wird das Protokoll dennoch nicht entkräften. Das Protokoll der Bundeswirtschaftskammer, Prüfbericht 1991, sagt aus, Herr Kollege Stummvoll: Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben wir schon dreimal gehört!) Sie haben es schon dreimal gehört und haben es noch immer nicht begriffen?  Sie sind wirklich schwer von Begriff! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen: 200 Millionen Schilling haben Sie aus der Exportförderung abgezweigt  und dann verlangen Sie, daß diese 200 Millionen Schilling von der Bundesregierung aus dem Säckel des Steuerzahlers wieder an Sie refundiert werden sollen. Das ist eine "nette" Firma! 200 Millionen Schilling von der Exportförderung in den Pensionstopf, damit die Privilegien gesichert sind  und dann gehen wir zum Steuerzahler und holen uns die 200 Millionen wieder herein!

Weil wir gerade bei Ihnen waren, Herr Kollege Schwarzenberger: Erklären Sie mir auch, wie die Partei des Schwemlein ... (Abg. Schwarzböck steht zwischen den Sitzreihen der Freiheitlichen und spricht mit einigen Abgeordneten.) Was regt er sich so auf?  Herr Schwarzböck! Was regen Sie sich so auf? Sind Sie ertappt worden, wieder einmal ertappt worden? (Abg. Schwarzenberger: Nein, er hat euch ertappt!)   Offensichtlich wieder einmal ertappt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erklären Sie mir, wie es kommt, daß die Schwemlein-Partei in Salzburg beim "JOUR fixe" mit dem Landeshauptmann am 18. März auf der Besprechungsliste ganz oben stehen hat: "Personelle Besetzungen bis zum Jahr 2000". "JOUR fixe" mit dem Landeshauptmann von der ÖVP  da geht es dann zur Sache. Da wird analysiert: "Von den 38 Spitzenpositionen" bei den Abteilungsleitern und Fachabteilungsleitern "werden von uns"  gemeint ist die Schwemlein-Partei, die SPÖ  lediglich "6 besetzt, das sind 16 %". (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Bei den Referatsleitern sind es gar nur 17 von 126. "Das sind 13 Prozent", schreibt der Herr Buchleitner larmoyant. Bei den Bezirkshauptmannschaften: "Von 75 Führungspositionen verfügen wir über 9 Positionen. Das sind" gar nur "12 Prozent". Das muß sich selbstverständlich erhöhen.

Damit Sie auch entsprechend dicke Möglichkeiten zur Abfindung bei Reisekosten haben, soll der Topf für die Erstattung von Reisekosten um 50 000 S aufgestockt werden. Aber weil das "nicht reicht", wie es da heißt, kommt der "Vorschlag ÖAAB"  das ist doch Ihre Partei, wenn ich mich nicht irre, Herr Schwarzenberger? Nicken Sie beifällig?  Jawohl, Ihre Partei: "100 000 Schilling". Die SPÖ findet, das ist immer noch zuwenig, weil das für sie "nur 27 000 Schilling" ausmachen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: 100 000 S hat der Schnell für nicht geleistete Überstunden bestätigt!)

Sie sind beim Kassieren dabei, das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie langen im Verein mit Rot schamlos zu und bürden dem Bürger jede Belastung auf, die Sie notwendig haben, um weiterhin Ihr System der Kassierer und Abkassierer aufrechterhalten zu können. (Abg. Schwarzenberger: 100 000 S sind bei Schnell für nicht geleistete Überstunden bestätigt worden!) Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das diese Koalition hat: Nichts ist zu sehen von Objektivierung der Postenvergabe!

Meine Damen und Herren! Wo ist jetzt die Schwemlein-Partei mit der Frau Konrad? Wo ist die Frau Konrad? Wo ist die "Madame halbe/halbe"?  Das war ja der Gipfelpunkt der letzten Woche, wie ÖVP und SPÖ eine ehemalige Ministerin versorgen wollten! Ich nehme an, das geschah über Auftrag (in Richtung Staatssekretär Dr. Wittmann) des Originals des Alter ego, das heute hier sitzt, meine Damen und Herren, über Auftrag des Bundeskanzlers, der vorher noch einen Fünf-Punkte-Katalog verabschiedet hat nach dem tragischen Selbstmord ...

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite