Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 102

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(Abg. Schwemlein  – in Richtung Abg. Schwarzenberger  –: Leih mir dein Ohr, hat er gesagt! Sie bekommen es nicht mehr zurück!)

Herr Kollege Schwemlein! Wenn Sie den tragischen Selbstmord des Herrn Praschak immer noch lustig finden, dann wissen wir, was wir von Ihrem Charakter zu halten haben. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Dampfplauderei, was Sie hier aufführen!)

Nach dem tragischen Selbstmord des Herrn Praschak sagte der Bundeskanzler: Wir haben einen freiwilligen Ehrenkodex eingeführt, daß so etwas nicht mehr vorkommen kann. – Das war am 7. Mai 1997. Er sagte, er lädt alle Parteien ein, diesen Ehrenkodex mit zu übernehmen und ihn zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Jetzt werde ich Ihnen sagen, wie ernst wir diesen Ehrenkodex genommen haben. Wir Freiheitlichen haben in der Steiermark zweimal nachgewiesen, daß dieser Ehrenkodex von Ihnen nicht eingehalten wird, während wir ihn eingehalten haben. Daher nämlich ist die Frau Konrad nicht zu dem Versorgungsjob gekommen, den Sie mit der Österreichischen Volkspartei bereits ausverhandelt hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 812 000 S hätten es nach dieser Postenschacherei für die Frau Konrad pro Jahr sein sollen. 812 000 S!

Meine Damen und Herren! 58 000 S brutto monatlich hätten es sein sollen für eine Tätigkeit, von der bisher niemand erklären konnte, was das eigentlich sein soll. Niemand konnte erklären, was die Frau Konrad in der Steiermark hätte machen sollen, sodaß sogar Ihnen geneigte Genossinnen und Genossen Ihnen in der einen oder anderen Tageszeitung vorgeworfen haben, daß das stümperhafte Schacherei ist, meine Damen und Herren von der SPÖ, stümperhafte Schacherei im Verein mit der Österreichischen Volkspartei! 58 000 S aus einem Versorgungsposten für die Frau Konrad, weil man sie in der Regierung nicht mehr brauchen konnte!

Ich frage mich: Wenn die Frau Konrad schon so wichtig ist – warum löst sie dann nicht einen Gewerbeschein, geht zur BAWAG, wo sie vielleicht noch einen Rest an Bonität hat, und macht das, was jeder andere Bürger machen auch muß: nämlich wirtschaftlich eigenes Risiko zu tragen? Warum tut sie das nicht, wenn sie so gut ist, wie sie behauptet, und wenn ihre Tätigkeit so notwendig ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, möchte ich dem Hohen Haus referieren, daß zu diesen 58 000 S und den 115 000 S für die Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete auch noch ein Pensionsanspruch von insgesamt zirka 78 000 S hinzukommt, den die Frau Bundesminister außer Dienst und "Madame halbe/halbe" Helga Konrad bereits erworben hat.

Meine Damen und Herren! So richtet man sich’s! Der Normalbürger wird zur Kasse gebeten, dem Normalbürger schneidet man hinein – aber bei sich selbst ist man großzügig und will sich jedes Privileg sichern, das es in dieser Republik zu verteilen gibt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aus diesem Grund glaubt dem Original des Alter ego, das heute hier sitzt, nämlich dem Herrn Bundeskanzler Klima kein Mensch mehr ein Wort. Man kann ihn auch nicht mehr ernst nehmen. Er hat in einem Jahr fertiggebracht, wofür der Herr Vranitzky zehn Jahre gebraucht hat: daß ihn nämlich nur mehr die albanische Mafia ernst nimmt. Sonst nimmt ihn niemand mehr ernst, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Na, na, na!) Der Herr Klima hat das in einem Jahr geschafft. In einem Jahr hat er alle Versprechungen und alle Ankündigungen gebrochen. Er hat nichts umgesetzt, meine Damen und Herren! Er hat versagt. Richten Sie ihm das aus, Herr Staatssekretär: Er hat versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Bei Ihnen hat man nie die Hoffnung gehabt, daß von Ihnen eine Leistung zu erwarten ist. Aber Ihr Bundeskanzler hat den Mund so voll genommen. Er wurde von den Zeitungen hochgejubelt, und nun hat er versagt. Er hat auf der ganzen Linie versagt und ist daher die politische Enttäuschung des Jahres 1997, weshalb ich ihm kein langes politisches Leben in dieser Bundesregierung mehr voraussagen möchte. Denn selbst die Genossen haben mittlerweile erkannt, daß man ihn nicht mehr herzeigen kann. Man kann ihn ja nicht einmal mehr vor den Nationalrat lassen, weil er dort wahrscheinlich die peinlichsten Auskünfte geben müßte

 


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