über sein eigenes Gehalt, über seine Privilegien und über die Nichteinhaltung seiner eigenen Versprechungen.
Von den Lehrlingen, die Ihnen auch egal sind ... (Abg. Schwemlein: Ich glaube, Sie sind besser ein Dobermann als ein Prophet!) Ich weiß es, auch die Lehrlinge interessieren den Herrn Schwemlein nicht. Sein zweites Gehalt war für ihn wichtig. Von den Lehrlingen über die Pensionsharmonisierung bis hin zur Zukunftssicherung: nichts eingehalten! Null Ergebnis! Ein Rückzug auf der gesamten Linie, Versagen auf der gesamten Linie! Eine einzige Enttäuschung ist dieser Viktor Klima, sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Jetzt reichts!)
Darin hat der Kollege Amon recht (Abg. Schwemlein: Redezeit!) : Das ist Zukunftsdiebstahl. Herr Kollege Amon!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Kollege Amon! Ich lade Sie ein, unseren Antrag über ein zukunftsweisendes Drei-Säulen-Modell zu unterstützen und unseren Antrag über die Beseitigung von Politikerprivilegien, wie er heute als Dringlicher Antrag vorliegt, ebenfalls mit zu unterstützen. (Abg. Schwemlein: Na ganz bestimmt nicht!) Das wäre ein Akt des politischen Muts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Antrags hat sich der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet.Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung soll die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten, Herr Staatssekretär. Bitte.
15.28
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eingangs möchte ich zu den Anwürfen, die hier auch in meine Richtung gekommen sind, kurz persönlich Stellung nehmen.Daß es den Durchrechnungszeitraum für Politiker nun nicht gäbe, ist schlichtweg falsch. Ich werde ausschließlich über eine ASVG-Regelung mit Pensionskassenregelung verfügen. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Schwemlein: So ist es!)
Ich bin also kein Nutznießer eines politischen Kastensystems, wie Sie es bezeichnet haben. Aber ich möchte gerne auf Ihre eigenen Reihen verweisen. (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Denn wenn ich höre, daß Ihr Bundesobmann Dr. Jörg Haider mit einer Pension von 160 000 S nach Hause geht (Oh!- und Pfui!-Rufe bei der SPÖ) , dann ist das meiner Ansicht nach eine Sache, die in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt gehört, wenn man auf der anderen Seite sehr wohl ASVG-Regelungen für Politiker einführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf nochmals darauf verweisen, daß der österreichische Nationalrat vor dem Sommer eine radikale Neuregelung sämtlicher Politikerpensionen beschlossen hat. Diese Regelung wurde nicht nur von Politikern selbst gemacht, sondern es wurde um eben diese Zweifel auszuschließen eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag auszuarbeiten hatte. Ich darf daran erinnern, daß diese Expertenkommission unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. Franz Fiedler, stand. Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der Rechtsanwaltskammer und viele andere Experten gehörten dieser Kommission an.
Der Vorschlag, den diese Kommission ausarbeitete, wurde in radikaler Weise umgesetzt und im Rahmen der Neuregelung von vier Parteien dieses Hauses beschlossen. Die vier Parteien haben sich über eine Bezügereform 1997 geeinigt, die folgende Punkte aufweist:
1. Politikerbezüge werden vom Beamtenschema abgekoppelt.