Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 107

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Cap verteidigt natürlich dieses System, meine Damen und Herren, weil er lebt ausschließlich von der Politik. Ausschließlich von der Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Na ja, ich bin zumindest noch ein Unternehmer, lieber Kollege, zum Unterschied zu Ihrer Dauertätigkeit in der Politik. Ich brauche sie nicht, meine Damen und Herren, daher kann ich hier auch eine offene Diskussion führen. Das kann man nur tun, wenn man unabhängig genug ist, um nicht ins Schlepptau der Privilegienritter dieser Republik zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Unabhängigkeit ist Goldes wert, damit man nicht als Pflichtverteidiger da herausgehen muß. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Kollege Cap hat keinen Beruf. Er soll uns sagen, welchen Beruf er hat! Er ist, seit er sein Studium beendet hat, nur Politiker, und darüber hinaus wird er schauen, daß er möglichst bald in Frühpension geht. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben! Daher sage ich Ihnen, Sie schaffen ein Zweiklassensystem in diesem Staat. (Abg. Kopf weist ein Papier vor.) Das ist schön, wenn sich ein ÖVP-Abgeordneter darüber aufregt, daß es Erbschaft in diesem Lande gibt. Sie müssen nur erklären, daß Sie dagegen sind. Erklären Sie den Bauern, daß sie ihre Höfe nicht mehr vererben dürfen! Erklären Sie den Waldbesitzern, daß sie nichts mehr vererben dürfen! Das ist eine Einstellung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist euer Agrarkommunismus und Herz-Jesu-Sozialismus, mit dem ihr versucht, eure Stimmen zu halten, meine lieben Freunde, aber damit seid ihr schon lange untergegangen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben allen Österreichern ein Sparpaket verordnet, in der Regierung hingegen haben Sie die Bezüge erhöht. Der Herr Bundeskanzler Klima bekommt 1 Million Schilling mehr Gehalt  mit allen anderen Konsequenzen. Jetzt ist die Rede von einem Fonds, in den das eingezahlt wird. Den haben Sie schon 1990 versprochen. Der Herr Cap soll uns erklären, was aus der Idee Marizzi Cap geworden ist, einen Fonds für die Mehrfachbezüge, für die Multifunktionäre einzurichten! Nicht einen Schilling haben Sie bisher in den Fonds einbezahlt, nicht einmal haben Sie in der Öffentlichkeit Rechnung darüber gelegt, was mit diesem Fonds passiert ist. Es würde mich sehr interessieren, Herr Kollege Cap, was tatsächlich passiert ist. Wo ist denn der Notar, der die Offenlegung macht, so wie bei unserem Sozialfonds, den Sie immer wieder kritisiert haben? (Heiterkeit bei der SPÖ.  Abg. Marizzi: Beim Schweitzer!) Wo ist der Notar, der die Offenlegung macht?

Sie sagen: Wir machen ein Pensionssystem.  Bei einem ASVG-Versicherten zahlt heute der Staat im Schnitt 17 000 S an Bundeszuschuß, bei der Landwirtschaft zahlt er 74 000 S dazu, bei den Gewerblichen zahlt er über 90 000 S dazu, aber bei den Politikern, meine Damen und Herren, zahlt er über 600 000 S dazu! Und jetzt frage ich Sie, ob Sie es als Sozialdemokraten wirklich vertreten können, daß Sie für einen großen Teil der Politiker dieses Hohen Hauses  und ich schließe mich da gar nicht aus, für mich gilt das genauso  privilegierende Regelungen geschaffen haben, Regelungen, die nicht mehr vertretbar sind. Wenn man Volksvertreter sein will, sollte man den Mut haben, zu sagen: Wir wollen auf der gleichen Basis wie das von uns vertretene Volk behandelt werden! Das wäre die schönere Regelung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien verzichten. Wir haben das letzte Mal einen Antrag gestellt, daß man eine gesetzliche Regelung für einen freiwilligen Verzicht auf derartige Privilegien schaffen sollte. Das haben Sie alle in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Sie alle haben gesagt: Nur keinen Verzicht, das dürfen wir ja nicht einführen, weil da könnte der Druck der Öffentlichkeit so groß werden, daß wir auf etwas verzichten müssen! Schaffen Sie doch eine Regelung, damit man auf diese Dinge verzichten kann, anstatt unsere freiheitlichen Politiker unter Druck zu setzen, wie den Kollegen Lugger in Tirol, dem man gesagt hat: Für dich machen wir einen solchen Stichtag, daß du als Landesrat nicht mehr die Pension erreichst, aber wenn du beim Bezügegesetz mit Rot und Schwarz mitstimmst, dann wählen wir für dich einen solchen Stichtag, daß du noch eine Landesratspension bekommst. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die ÖVP!) Das ist eure Einstellung, meine Damen und Herren! Das ist die Art und Weise, wie mit der Bevölkerung umgegangen wird! (Abg. Mag. Guggenberger: Mit dem Herrn Lugger ...?!) Überall macht ihr es!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite