Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 106

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Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Es ist bekannt, daß kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Die Gesamtredezeit jeder Fraktion beträgt 25 Minuten.

Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider.  Bitte.

15.39

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Staatssekretär dafür dankbar, daß er in seiner Rede gemeint hat, es seien Bezugskürzungen erfolgt und die Privilegien seien abgebaut worden. Nunmehr muß er dem Hohen Haus allerdings auch erklären, wie es dann dazu kommt, daß im Budget 1998 allein für die Bezüge der Politiker Mehraufwendungen in der Höhe von 45 Millionen Schilling ausgewiesen sind. Das ist durchaus ein erklärungsbedürftiger Sachverhalt. Dasselbe gilt für die Regierungsmitglieder, bei denen eine Erhöhung gegeben ist.

Oder wie würden Sie uns erklären, warum  wenn es eine Durchrechnung für die Regierungsmitglieder gibt  laut Gesetz etwa für den Herrn Bundeskanzler Mag. Klima die Berechnungsformel gilt: Grundlage seiner Pensionsberechnung ist die doppelte Bemessungsgrundlage des höchsten Sektionschefgehalts, IX/6 mal 2, mal 55 Prozent?

Das heißt, er hat zum heutigen Tag keine Minute Durchrechnung, sondern er hat, obwohl er erst seit 1992 auf der Regierungsbank sitzt, bis zum heutigen Tag bereits eine Pension von 90 000 S in der Tasche. Das hätte er bei einem Durchrechnungszeitraum sicherlich nicht.

Erklären Sie mir, warum die Frau Hostasch, die erst seit dem 26. Jänner 1997, seit diesem Jahr also, da ist, von der Höchstbemessungsgrundlage, vom Letztgehalt des Sektionschefs, IX/6, ihre Pension bemessen bekommt, wenn es einen Durchrechnungszeitraum gibt! Sie sitzt erst seit einigen Monaten in der Regierung.

Erklären Sie uns, warum der Herr Minister Edlinger, der seit dem 26. Jänner da ist, bereits jetzt vom Höchstgehalt des Sektionschefs bemessen eine Pension von 133 000 S bekommt! Erklären Sie uns das bitte! (Abg. Mag. Maier: Das stimmt ja nicht!) Na freilich stimmt das! Sie haben leider das Gesetz nicht gelesen.

Es sind zwei Klassen von Politikern geschaffen worden (Beifall bei den Freiheitlichen): Die, die neu kommen, werden nach einem anderen Reglement behandelt als die, die schon länger hier sitzen. Für letztere gelten die privilegierenden Regelungen. Das ist der Punkt, warum wir Sie auffordern, diesbezüglich eine Veränderung vorzunehmen. Alle, die verhandelt haben, die Khols, die Kostelkas, haben für sich verhandelt, sie haben gesagt: Wir verzichten auf keinen Schilling Pension, daher gilt für uns die alte Regelung, für die Jungen soll es eben einen Durchrechnungszeitraum geben.

Das gleiche haben Sie jetzt beim ASVG und bei den Beamten gemacht. Die Alten haben es sich gerichtet, und was die Jungen betrifft, so steht es in den Sternen, was für sie herauskommen wird. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Schwarzböck weiß ja noch gar nichts von seinem Glück, daß er selber dazugehört. Sie sind auch kein Fall für einen Durchrechnungszeitraum. Sie lächeln so locker, denn Sie haben heute schon einen "Fünfziger" Pension in der Tasche als Bauernvertreter  bei einer Durchschnittspension in der Landwirtschaft von 7 000 S, bei den Bäuerinnen von 4 600 S. Das müssen Sie Ihren Leuten erklären, daß für sie alle eine Durchrechnung gilt, aber für Sie als großer Bauernvertreter nicht, Herr Kollege. Das sind die Dinge, die wir Ihnen sagen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da gibt es also zwei Klassen von Bürgern, und es ist ja bezeichnend, wer sich da zu Wort gemeldet hat. Heute kommt der Kollege Cap zu Wort, ein typischer Berufspolitiker, der sein Leben lang noch nie etwas gearbeitet hat (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) , der nur Abgeordneter gespielt hat, der noch nie einen Beruf ausgeübt hat, der nur Abgeordneter gespielt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)


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