Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 113

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Wenn ich so durch die blauen Reihen schaue, fehlen mir zwei. Wo ist der Harald Ofner? Frage an den Ofner  vielleicht kann das stellvertretend für ihn jemand beantworten : Bezieht er neben seinem Abgeordnetenbezug auch die Ministerpension? (Abg. Dr. Haider: Voll verzichtet!) Ist es so? Ja oder nein? Wo ist der Ofner? Warum sitzt er nicht da? Sie haben ihn heute aus dem Verkehr gezogen, damit er nicht antworten kann. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Kümmern Sie sich um Österreich, nicht um den Ofner!)

Zweite Frage an den nicht anwesenden Holger Bauer. Wo ist er? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Hier ist er. (Abg. Aumayr: Kaufen Sie sich eine Brille!) Werden Sie einen Antrag stellen für die Abgeordneten-Pension, Staatssekretäre-Pension? Werden Sie diesen Antrag stellen? Kommen Sie heraus und beantworten Sie diese Frage! Einen Anspruch darauf haben Sie.

Und weil da einige so lachen und weil wir schon darüber diskutieren: Ich glaube, es gibt noch zwei Kategorien, nämlich innerhalb der FPÖ-Fraktion. Da gibt es die Einkommensmillionäre in Ihren Reihen. Der Rechtsanwalt Krüger zum Beispiel  sicher kein armer Schlucker; die Frau Abgeordnete Povysil  keine arme Schluckerin; der Abgeordnete Salzl  kein armer Schlucker; der Abgeordnete Pumberger  schon gar kein armer Schlucker. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Einkommensmillionäre sind das, denen die ASVG-Pensionsdebatte doch Wurscht sein kann. Sie können sich doch alles über das Steuerrecht gestalten. Sie können Vermögensbildung betreiben, Privatpensionen abschließen bis zum Exzeß. Das ist die Wahrheit! So sehen die "Volksvertreter der kleinen Leute" aus. (Beifall bei der SPÖ.  Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja kein öffentliches Einkommen!  Abg. Aumayr: Muß man sich genieren für einen Beruf?)

Vielleicht schenkt mir doch der Multimillionär Haider langsam sein Ohr, denn als ich sein Buch zur Hand nahm (Abg. Dr. Haider: Bravo! Bravo!) und auf Seite 176 den Titel "Steuerparadies für Privilegienritter" sah, dachte ich, da kommt jetzt ein Absatz mit Selbstkritik, in dem Haider sagt: Ich habe gesündigt. (Heiterkeit bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler   das genannte Buch in die Höhe haltend : Ein hervorragendes Buch! Wann haben Sie so etwas publiziert?) Denn um 13 725 S bekam der "Saubermann der Nation", schreibt Worm, ein ganzes Tal im Wert von 165 ... (Abg. Mag. Stadler: Ein hervorragendes Buch!) Das glaube ich, da lache ich auch, wenn ich ein Tal im Wert von 165 Millionen habe! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Einen Onkel müßte man haben!  Haider hat ihn. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Dazu kommt noch: Vom Fruchtgenußwert wurden noch 8 Prozent Grunderwerbsteuer einbehalten. Das macht weitere 426 000 S aus. Und dann schreibt Worm: "Haider bekam das Bärental um eine knappe halbe Million geschenkt." Welcher ASVG-Rentner hat bisher um eine halbe Million Schilling ein Bärental bekommen? (Abg. Dr. Haider: Ich!  Abg. Mag. Stadler: Der Vranitzky! Der hat einen arisierten Betrieb bekommen! Die Firma "Normalia"! Das ist ein arisierter Betrieb!)

Daher fordere ich jetzt folgendes: Ich habe bislang immer gesagt: Weg mit dem § 18 Einkommensteuergesetz, dieser außerbetrieblichen Versorgungsrente! Das ist nämlich ein Steuerprivileg, bei dem er so gut abschneidet, der gute Jörg Haider mit seinem Supereinkommen als Klubobmann. (Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!) Aber jetzt sage ich nein, nicht das allein ist es. Ich fordere die Öffnung des Bärentales, damit in Zukunft endlich anständige Österreicher dort spazierengehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!)

Ich wollte es nicht tun, aber ich tue es wieder: Dieses Proporz-Manifest, das damals in Kärnten stattgefunden hat, dieses Proporz-Manifest  man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn das beschreibt Ihren Handlungsspielraum im Nationalrat ja auch  beginnt damit  ich muß leider zitieren :

"Die Abgeordneten der FPÖ-Kärnten wählen ÖVP-Obmann Christof Zernatto auf drei Jahre zum Landeshauptmann und erhalten die Option, nach Ablauf von drei Jahren einen Neuwahlantrag im Kärntner Landtag einzubringen, zu dessen Unterstützung sich die ÖVP-Kärnten ausdrücklich verpflichtet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie steigern sich da so hinein!  Weitere Zwischenrufe bei


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