Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 112

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Abg. Ing. Reichhold: Brauchen Sie Brillen, Herr Dr. Khol?  Abg. Dr. Graf: Haben Sie keinen reichen Onkel, Kollege Cap?)

Aber ich möchte den Abgeordneten Haider berichtigen. Er hat am 31. Oktober 1997  ich mache das angesichts der Wortmeldungen von Stadler und Haider  in Linz in einer Rede gesagt: "Wir sind nicht mehr die pubertierenden Lümmel in der letzten Bank." (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Also "pubertierend" stimmt sicher nicht mehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Er sollte das Wort durch "richtig" ersetzen, denn ich glaube, das ist die beste Beschreibung dessen, was Sie heute getan haben.

Dann haben Sie noch einer Zeitung gegenüber gesagt: "Unsere Sturm- und Drangzeit ist vorbei. Wir haben uns auf die Leistung für dieses Land zu konzentrieren." (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ihr heutiger Auftritt war wieder einmal keine Leistung für dieses Land und keine Leistung für Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Ing. Reichhold: Ihr Verhalten ist es nicht! Ihr Verhalten ist keine Leistung!)

Jetzt möchte ich noch sagen, warum es eigentlich sinnlos ist, mit Ihnen überhaupt über diese ganze Frage der Bezüge, der Pensionsharmonisierung, der Einkommen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Ja bitte!) Es hat am ersten Parlamentstag in dieser Woche eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Maier gegeben, in der er nachgewiesen hat, daß er einmal ein Bezieher einer ASVG-Pension sein wird; er hat auch die Zahl genannt. (Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!) Und dann gab es einen Zwischenruf vom Abgeordneten Gaugg, der sagte: jeder Schilling zuviel!

Wenn man diese Geisteshaltung hat, dann brauchen wir nicht mehr über Politikereinkommen zu diskutieren, dann geht es Ihnen auch gar nicht mehr um Politikereinkommen, sondern dann ist das nur mehr ein Instrument, um zu entwürdigen, um abzuwerten und alle Institutionen schlechtzumachen. Dahinter steckt eine politische Strategie.

Ausgerechnet dieser Gaugg macht diesen Zwischenruf, dieser Gaugg, der sattsam bekannt ist aus Kärnten, als er als Vizebürgermeister und Stadtwerke-Referent auch noch in die Bank für Kärnten und Steiermark zurückkehren wollte, weil ihm das alles zuwenig war. (Mißfallensrufe bei SPÖ und ÖVP.) Er hat gemeint, das sei eine Diskriminierung von Mandataren, daß man da nicht zurückgehen darf. Darauf sagte dann einer von der Bank: Ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmiert, ist für uns untragbar. (Abg. Leikam: Das war sein Chef!) Na ja, wenn ich Sie so ansehe, Herr Gaugg, glaube ich, es ist Ihnen bis jetzt erfolgreich gelungen, Ihr Brot von beiden Seiten mit Butter zu beschmieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Stadler   auf die Reihen der SPÖ weisend : Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!)

Der "berühmte" Fraktionsobmann Strutz sprach von "Berufsverbot für politisch engagierte Arbeitnehmer". Den gibt es auch nicht mehr, der hat bei irgendeiner Privilegienlösung mitgestimmt.  Also unterhalten Sie sich lieber mit dem ehemaligen Klubobmann im Kärntner Landtag! (Zwischenrufe bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Koppler! Wie ist das mit dem Butterbrot?)

Nun gehen wir zum nächsten Punkt über. Da hat es nämlich einen Zwischenruf gegeben, in dem der Abgeordnete Haider dementiert hat, er hätte Anspruch auf eine Pension von 166 000 S. Was mich einmal interessiert, weil Sie gerade dazwischenflunkern: Wer ist jetzt eigentlich der geschäftsführende Klubobmann? Ich meine bezügerechtlich? Arbeiten Sie um Gottes Lohn? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Ist es bei Ihnen umsonst? Macht es der Haider, damit er die Klubobmann-Pension auch bekommt neben der Landeshauptmann-Pension? (Abg. Leikam: Er darf nur arbeiten!) Dann verstehe ich das, dann hat er offensichtlich einen Zorn auf uns, weil das ja gedeckelt ist. Denn dann würden ihm 244 000 S zustehen, aber so sind es nur 166 000 S, die ihm zustehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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