Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 111

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Das nächste Verlangen auf tatsächliche Berichtigung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll vor.  Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Da muß man ununterbrochen berichtigen bei soviel Unwahrheit! Wenn der Dobermann einmal bellt, muß man fünfmal berichtigen!)

15.59

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Stadler hat hier  ich glaube, zum dritten oder vierten Mal  behauptet, die Wirtschaftskammer Österreich hätte zweckwidrig 200 Millionen Schilling an Mitteln der Exportförderung für Pensionszwecke verwendet.

Wahr ist vielmehr, daß aus den Mitteln der Außenwirtschaftsfinanzierung natürlich auch der gesamte Personal- und Pensionsaufwand der Außenhandelsdelegierten zu finanzieren ist. Aufgrund einer Kritik des Rechnungshofes, daß die Pensionsrücklage zu gering dotiert wird, haben wir um 200 Millionen Schilling aufgestockt. (Beifall bei der ÖVP.)

16.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das nächste Verlangen auf tatsächliche Berichtigung liegt von Herrn Abgeordneten Van der Bellen vor.  Bitte.

16.00

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat gemeint, daß es bei den Werbungskosten von Politikern keine Angemessenheitsprüfung gäbe, bei anderen Einkunftsarten hingegen sehr wohl.

Das ist unrichtig, Herr Dr. Haider. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt grundsätzlich keine Angemessenheitsprüfung, von ganz wenigen Ausnahmen wie Perserteppichen und so weiter abgesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, nein! Bei den Unternehmern gibt es diese Angemessenheitsprüfung!) Auch im Unternehmensbereich gibt es, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen  Perserteppiche (Abg. Mag. Stadler: Kfz!) , Kfz und so weiter, das ist richtig (Abg. Mag. Stadler: Aha!)  , keine Angemessenheitsprüfung. Ob ein Unternehmer sich einen teuren Schreibtisch kauft oder einen billigen das zu überprüfen, ist nicht Sache des Finanzamtes.

In diesem Sinne, und nur in diesem Sinne, gibt es auch bei Politikerwerbungskosten keine Angemessenheitsprüfung. (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

16.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist eine persönliche Erwiderung verlangt worden, und ich lese Ihnen vor, was wir in der Präsidialkonferenz einvernehmlich festgelegt haben:

"Bei persönlichen Erwiderungen auf tatsächliche Berichtigungen soll so vorgegangen werden, daß die erforderliche persönliche Einbeziehung eines Abgeordneten, der sich zu einer persönlichen Erwiderung melden will, im zweiten Teil der tatsächlichen Berichtigung, also bei Darlegung des berichtigten Sachverhaltes, erfolgt sein muß. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine persönliche Erwiderung nicht möglich." (Ruf: Eine persönliche Erwiderung wird nicht verlangt!  Abg. Mag. Guggenberger: Der Haider soll das studieren! Er soll lieber da studieren und nicht in Harvard!  Weitere Zwischenrufe.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Cap. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.

16.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich möchte gleich zum Abgeordneten Haider feststellen: Natürlich gibt es verschiedene Kategorien in der Politik, aber es scheint auch zwei Kategorien von Berufspolitikern zu geben. Es gibt da nämlich einen, der einen reichen Onkel hat, den andere Berufspolitiker nicht vorweisen können, und das ist nicht ganz unerheblich für seine soziale Situation, wenn er so tut, als ob er der Sprecher der Entrechteten und Verarmten wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol .  Abg. Dr. Khol: Der Haider ist desertiert! 


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