Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 168

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Wir treten daher sofort in die Abstimmung über den genannten Antrag ein.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 628/A bis 630/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3256/J bis 3265/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 11. November 1997, um 11 Uhr mit folgender Tagesordnung ein:

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen).

Zur Beratung kommen:

Beratungsgruppe I: Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei, Kapitel 02: Bundesgesetzgebung, Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof, Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof, Kapitel 05: Volksanwaltschaft, Kapitel 06: Rechnungshof.

Beratungsgruppe II: Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen, Kapitel 13: Kunst, Kapitel 71: Bundestheater.

Beratungsgruppe V: Kapitel 30: Justiz.

In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 19.52 Uhr

 

 


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