Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 168

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Wir treten daher sofort in die Abstimmung über den genannten Antrag ein.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 628/A bis 630/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3256/J bis 3265/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 11. November 1997, um 11 Uhr mit folgender Tagesordnung ein:

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen).

Zur Beratung kommen:

Beratungsgruppe I: Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei, Kapitel 02: Bundesgesetzgebung, Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof, Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof, Kapitel 05: Volksanwaltschaft, Kapitel 06: Rechnungshof.

Beratungsgruppe II: Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen, Kapitel 13: Kunst, Kapitel 71: Bundestheater.

Beratungsgruppe V: Kapitel 30: Justiz.

In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 19.52 Uhr

 

 


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