Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 28

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In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß ich es sehr positiv finde, daß in diesem Budget endlich die Mittel für die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorhanden sind. Es wird eine Anwältin in Tirol geben. Ich begrüße das sehr, und ich hoffe, daß auch noch eine weitere Ausweitung in der Zukunft möglich sein wird.

Wir müssen uns aber auch bewußt sein, daß die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaft selbst niemals geschlechtsneutral sind. Die Sparmaßnahmen des Staates im Sozialbereich gehen tendenziell zu Lasten der Frauen. Wir müssen sehr darauf achten, daß nicht versucht wird, Betreuungsarbeit und Pflegearbeit zu privatisieren. Das ist eine Tendenz, die es gibt, die ich aber für sehr gefährlich halte, denn es ist gerade in diesen Bereichen wichtig, daß dort qualifizierte und gut ausgebildete Menschen tätig sind und daß diese auch sozialversichert sind. Insofern meine ich auch, daß die Reformen im Rahmen der ASVG-Novelle in den Bereichen Pflegeversicherung und geringfügige Beschäftigung sehr wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung sind.

Abschließend möchte ich auch noch ein Wort zur Familienrechtsreform sagen. Ganz wichtig ist die Partnerschaft in der Familie. Wenn die Frauen allein die Last der Familienarbeit tragen müssen, dann haben sie große Probleme, sich auch tatsächlich im Beruf verwirklichen zu können, und sehr oft bleibt dann die Berufstätigkeit der Frauen auf der Strecke. Daher ist es sehr zu begrüßen, daß das Justizministerium eine Novelle zur Familienrechtsreform ausgearbeitet hat, in welcher das, was wir eigentlich immer schon wollten, klargestellt ist, nämlich daß die Hausarbeit nicht nur Sache der Frauen ist. Ich denke, daß es möglich sein muß, diese Novelle in absehbarer Zeit auch zu beschließen.

Meine Damen und Herren! Es wartet viel Arbeit im Bereich der Frauenangelegenheiten, im Bereich der Interessenvertretung der Frauen auf uns, und ich hoffe, daß es uns in den nächsten Monaten gelingen wird, gemeinsam etwas für die Frauen in Österreich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt.  Bitte.

12.38

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Kapitel Oberste Organe gehört das Parlament, und zum Parlament gehört der Haushalt. Stellen wir uns einmal die Frage, ob unser Haushaltsrecht wirklich den modernen Ansprüchen eines Budgets entspricht, das Haushaltsrecht, das das letzte Mal 1986, also vor über zehn Jahren, novelliert worden ist. Wir Freiheitlichen glauben, nein, es entspricht nicht mehr modernen Ansprüchen, es entspricht nicht mehr den Ansprüchen des Handlings von 750 Milliarden Schilling, es ist antiquiert.

Lassen Sie mich ein paar Reformüberlegungen aus freiheitlicher Sicht darlegen, weil es wichtig wäre, so glaube ich, daß sie in die Diskussion über ein neues Haushaltsrecht Eingang finden.

Wir haben beim Haushalt zunächst die Situation, die man mit "Novemberfieber" umschreiben kann. Das Novemberfieber ist nicht jenes Fieber, das man hat, wenn man eine erhöhte Körpertemperatur von 38, 39 Grad hat, lieber Harald Ofner, wenn das Grippevirus uns umgibt, es ist ein Novemberfieber, das der Sparsamkeit diametral entgegensteht: Im November trachten alle Organe der Verwaltung, alle Beamten, weil der Finanzminister es nicht zuläßt, größere Budgetposten in ein anderes Kalenderjahr zu übertragen, ihren Haushalt so in Ordnung zu bringen, daß sie ausgeben, ohne es tatsächlich ausgeben zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, widerspricht diametral einer sparsamen Verwaltung.

Ein zweiter Punkt dieser Reformüberlegung wäre, mehr Verantwortung bei den einzelnen Budgetpositionen zuzulassen. Ich habe mir da eine Möglichkeit überlegt, wie man Beamte dazu animieren kann, Einsparungen vorzunehmen. Was wäre, wenn ein Beamter entdeckt, daß er 500 000 S einsparen kann? Tut er das oder tut er das nicht? Welche Anreize kann ich ihm


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