Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 29

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

geben? Ich stelle eine Möglichkeit zur Diskussion: 500 000 S Einsparungspotential; 250 000 S führt er wieder dem Finanzminister zurück, das benötigt er nicht  also 50 Prozent , 40 Prozent kann er in ein neues Wirtschaftsjahr vortragen, und 10 Prozent bekommt dieser Beamte mit seiner Abteilung an Prämie ausgeschüttet dafür, daß er sparsam wirtschaftet.

In der Praxis ist das etwa mit einer modern geführten Aktiengesellschaft vergleichbar. Auch die hat einen Grundbezug für ihr Vorstandsmitglied und Prämien, wenn sich diese Aktiengesellschaft gewinnmäßig positiv entwickelt. Auch da gibt es ein Anreizsystem. Das gleiche könnte man bei einem Beamten machen.  Zweiter Vorschlag.

Dritter Vorschlag: Wir glauben, daß wir dazu übergehen müssen, eine Schuldendeckelung einzuführen  nicht mit absoluten Zahlen, sondern eine Schuldendeckelung nach deutschem Vorbild, wobei die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen, die in diesem Jahr ausgegeben werden. Das hat Sinn, denn neue Investitionen schaffen ganz einfach Vermögenswerte, für die kann man Schulden aufnehmen. Das ist auch in einem privaten Haushalt so, und das ist auch in einem Betrieb so. Das kann auch beim Staat so sein. Wenn aber die Schulden weit über die Investitionen hinaus steigen, dann ist das Fahrlässigkeit. Das ist langfristig gesehen ökonomisch fahrlässig. Das müßte in einem modernen Haushaltsrecht verboten sein, es müßte schlicht und einfach unmöglich gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vierter Bereich: Wir haben derzeit das Instrument Budgetausschuß. Der Budgetausschuß hat in diesen Wochen sehr viel Arbeit, aber von Jänner bis Oktober führt er ein eher kümmerliches Dasein. Da gibt es ab und zu Berichte des Finanzministers darüber, was er gemacht hat. Wir können es aber nicht mehr beeinflussen, denn die Exekutive hat das Geld schon ausgegeben. Wir haben nichts mehr zu bestimmen. Der Finanzminister berichtet. Wir können ihn schelten. Wir können sagen, das hätte er tun können, das hätte er unterlassen sollen.

Ich glaube, in einem modernen Haushalt müßte ein Budgetausschuß, wie wir ihn jetzt haben, in einen Haushaltsausschuß umgewandelt werden, der eine permanente Überprüfung der Ausgabenpositionen von weit über 750 Milliarden Schilling vornimmt. Da wäre Sparsamkeit angesagt, und da hätte der Abgeordnete wirklich die Möglichkeit, dem Finanzminister auf die Finger zu schauen. Das wäre modernes Haushaltsmanagement! Das fordern wir als vierten Punkt ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der fünfte Punkt wäre eine exaktere Abschätzung der Kosten für neue gesetzliche Vorhaben. Da wird der Opposition die Rute ins Fenster gestellt: Wenn ihr mit neuen Initiativen kommt, folgt das Begutachtungsverfahren des Finanzministers, und dieser Antrag kann erst dann eingebracht werden, wenn der Finanzminister aus budgetären Gründen sein Okay gibt. Ich halte das für eine bodenlose Schweinerei, für eine Frechheit, wenn der Finanzminister ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter, um eine andere Terminologie. So geht es nicht!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (fortsetzend): Ja, Herr Präsident.

Ich halte das für eine Unverfrorenheit von seiten des Finanzministers, Herr Präsident, wenn er der Opposition, die über keinen Stab an Legisten verfügt, die kein Finanzministerium hat, sagt, die Opposition müßte das exaktest berechnen. Schauen wir uns einmal an, ob er Finanzminister dazu selbst in der Lage ist! Wie viele Gesetze beschließen wir hier, und nach drei oder vier Jahren sagen wir: Ja, wir haben das beschlossen, aber leider  liebe Regierungsparteien, Hand aufs Herz!  konnten wir die Kosten nicht abschätzen. Derselbe Finanzminister also, der die Opposition in der Weise knebeln will, daß sie ihre Anträge gar nicht erst einbringt, weil er ganz einfach den Sanktus dazu nicht gibt, macht budgetär die gleichen Fehler. So kann man sicher moderne Haushaltspolitik in diesem Haus nicht umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt. Mir ist beim Besuch von Grenzlandbezirken in Niederösterreich aufgefallen, daß die dortige Bevölkerung eines will: Sie will eine faire Chance für das Leben in diesen Grenzbereichen haben, und zu einer fairen Chance in einer benachteiligten Region gehört auch eine faire Steuerpolitik. Das würde ein Umdenken in der Richtung


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite