bedeuten, daß wir diese Grenzregionen mit Subventionen zu stärken versuchen – also der umgekehrte Weg –, daß wir Entlastungen bei direkten Steuern vornehmen. Ich mache Ihnen daher den Vorschlag, eine Föderalisierung des österreichischen Steuersystems wie etwa in der Schweiz vorzunehmen, wo man in Basel 44 Prozent Einkommensteuer bezahlt und in Appenzell-Innerrhoden nur 22 Prozent. Das wäre eine Möglichkeit, das wäre eine Chance, benachteiligte Gebiete bei den direkten Steuern zu entlasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unser freiheitlicher Vorschlag lautet zum Beispiel bei einem Grenzsteuersatz von 50 Prozent, daß der Bund auf 30 Prozent heruntergeht, den Ländern Aufgaben überträgt – Finanzierung der Landeslehrer, Wohnbauförderung –, den Ländern 20 Prozent Steuerfindung als Zuschlagsbesteuerung und gleichzeitig die Möglichkeit gibt, daß auch Gemeinden variieren können. Das wäre ein moderner, ein in der Zeit der EDV, der Computer möglicher und auch durchsetzbarer Ansatz einer modernen Budget- und Steuerpolitik. Das wäre ein Weg, um auch die Länder in die Pflicht zu nehmen bei einem Gesamtbudget von 750 Milliarden Schilling für Ausgaben.
Meine Damen und Herren! Das wären ein paar Vorschläge zur Finanz-, Budget- und Steuerpolitik, die neben rigorosen Sparmaßnahmen, neben Belastungspaketen die Möglichkeit bieten würden, Budget- und Steuerpolitik so zu gestalten, daß die Menschen es auch akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort erhält nun Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.12.48
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte mich dem Kapitel Frauen widmen, das im Bereich der Obersten Organe sicherlich nicht den größten Budgetanteil umfaßt. Frau Kollegin Hlavac hat schon darauf hingewiesen – und das ist zugleich auch die Antwort auf die Frage von Frau Petrovic, was mit dem Frauen-Volksbegehren geschieht –, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von Terminen haben, bei denen wir uns dieser Thematik widmen werden.Frauenpolitik ist eine Querschnittmaterie. Sie findet natürlich in den verschiedensten Bereichen statt, und die Ansprüche der Frauen sind natürlich auch in den verschiedensten Bereichen zu finden. Sicherlich ist ein Hauptschwerpunkt der Frauenpolitik im Bereich der Sozialpolitik anzutreffen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir vorige Woche hier in diesem Hause zwei Regelungen getroffen haben – tatsächlich waren es mehrere, aber darunter waren zwei besondere; ich korrigiere mich: es sind drei –, die ich besonders herausstreichen möchte: Das erste ist eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Frau Bundesministerin, ich stehe nicht an zu sagen – ich habe dazu ja auch eine Aussendung gemacht –, daß ich sehr erstaunt war, daß Sie sich offensichtlich bezüglich der Möglichkeit, daß die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten tatsächlich mit 1. Jänner 2000 kommen soll, quergelegt haben und dieses Problem zur Chefsache gemacht wurde.
Ich habe mich erkundigt, denn ich dachte, ich habe das nicht richtig verstanden. Ich will mich nur insoweit damit auseinandersetzen, als Sie, sofern ich richtig informiert wurde, eine generelle selbständige Absicherung der Frauen dieser Regelung vorgezogen hätten, damit alle Frauen möglichst selbst sozialversichert sind. Das sind zwei verschiedene Positionen. Sicherlich kann man in beiden Richtungen Überlegungen anstellen, aber ich glaube dennoch, daß die Entscheidung besser war, die Kindererziehungszeiten besser zu dotieren. Das wäre meines Erachtens ein wesentlicher Schritt.
Es sind weitere gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungen in die Sozialversicherung, auch wesentliche Schritte, Schritte, die in die Richtung gehen, die Sie wollen. Auch die Möglichkeit, Sozialversicherungszeiten für die Pflege kranker Angehöriger angerechnet zu bekommen, ist ein weitreichender und wesentlicher Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)