Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 32

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauenanliegen gehen nicht nur Frauen an. Hier ist das gesamte familiäre Umfeld betroffen, daher ist auch das Interesse der gesamten Familie sehr groß. Ich glaube, daß wir in diesem Bereich noch sehr viel tun müssen. Es gibt da natürlich sehr viele Ansätze. Die großen Würfe gelingen uns selbstverständlich im Bereich des Sozialen und in einigen anderen Bereichen, aber Frauenpolitik ist umfassend. Wir müssen daher auch in den Bereichen, die nicht besonders frauenspezifisch ausgerichtet sind, umso mehr tun. Und da brauchen wir dringend die oft strapazierte sogenannte Partnerschaft der Männer, um gemeinsam in dieser Richtung weiterzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Generaldebatte ist ja in mehreren Runden vorher das meiste über die eigentliche Budgetpolitik schon gesagt worden. Dementsprechend ist ja auch das Interesse etwas gedämpft, möchte ich sagen. Herr Kollege Feurstein hat mich aber doch veranlaßt, noch einmal auf einige grundsätzliche Dinge zum Budget einzugehen.

Wir alle können durchaus feststellen – und das mit einer gewissen Befriedigung, unabhängig davon, ob wir Opposition oder Regierungspartei sind –, daß uns sozusagen ein Klassenziel gelungen ist, und das sind die Maastricht-Kriterien. Das ist in Ordnung, das wird anerkannt, das wurde auch nie bestritten. Es wurden auch die Fortschritte in der Budgeterstellung nicht bestritten. Wenn Sie mir oft vorhalten und aus alten Reden von mir zitieren, daß ich gesagt hätte, 1996 würde das Budget nicht halten, es hätte aber gehalten, muß ich sagen, Herr Feurstein: Das ist schon richtig, aber bedenken Sie bitte, daß Sie ja erstmals 1996 das Budget in dem vorgelegten Defizitmaß eingehalten haben. Alle Jahre vorher haben Sie dieses Ziel deutlich verfehlt, und zwar so deutlich, daß man mit Recht sagen kann, das war ja nicht einmal mehr seriöse Budgetpolitik. Und das, Herr Kollege Feurstein und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wissen Sie auch ganz genau. Also tun Sie nicht so, als wäre das anders gewesen!

Den Expertenaussagen schließe ich mich an. Das ist ein Erfolg. Aber, Herr Feurstein, die Experten haben noch etwas dazugesagt: Sie haben gesagt, diese Republik hat ein strukturelles Defizit – und die Antworten darauf werden nicht gegeben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Feurstein und meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Über eines müssen wir uns im klaren sein: Die Budgetpolitik erfüllt sozusagen die Form, aber die Regierungsarbeit ist inhaltsleer. Das ist unser Problem!

Herr Kollege Josef Lackner, der jetzt leider nicht mehr dem Nationalrat angehört, hat als Vorsitzender des Budgetausschusses immer gesagt: Sie wissen, das ist die in Zahlen gegossene Regierungserklärung. (Abg. Dr. Feurstein: Das hat auch Kollegin Petrovic heute gesagt!) Diese Aussage war natürlich ein verhängnisvoller Fehler, denn es war wirklich leicht nachzuweisen, Herr Kollege Feuerstein  – und das ist Ihnen auch an diesem Budget ganz leicht nachzuweisen –, daß Sie eben keine vernünftige Regierungsarbeit leisten. Das wissen Sie, und das ist ja auch die Klage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich gebe ja zu, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß Sie bescheiden geworden sind, und daher sind Ihre Erwartungshaltungen nicht so groß. Ich bin da noch unbescheiden und sage: Ich würde es für dieses Land und diese Republik gerne sehen, daß wir tatsächlich Reformen zusammenbringen – und nicht Reförmchen, die so verwässert sind, daß man sie nicht einmal mehr als solche titulieren kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber auf noch etwas eingehen, meine Damen und Herren, denn das Kapitel, über das wir beraten, heißt ja Oberste Organe, und ich glaube, es ist geradezu bezeichnend, welches