Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 35

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stische Eck stellen zu wollen, wird nicht einmal dir gelingen. Und zweitens ist es unredlich, weil es ohnehin ein Gesetz gibt. Aber es gibt diese Regelung des Abs. 2 Artikel 3 noch nicht, in dem sozusagen der Spielraum geschaffen wird. Frau Petrovic hat daher ganz richtig gesagt: Das ist ein drohendes Disziplinierungsinstrument!

Was heißt denn das?  Das Wehrgesetz ist ja ein interessantes Beispiel hiefür. Wenn jemand sich öffentlich gegen die Wehrpflicht oder gegen andere Dinge äußert  ist das dann Aufruf zum Gesetzesbruch? Und was ist, wenn ich  im Widerspruch zu meinem Freund und Kollegen Moser  sage oder drucken lasse: Schaffen wir das Bundesheer ab!? Ist das dann ein Verstoß in diesem Sinne? Es ist das, meine Damen und Herren, der Versuch, und zwar ein ganz erster, die Meinungsvielfalt tendenziell einzustellen.

Da wir aber wissen, daß wir in diesem Punkt mehr als aufpassen müssen  der nächste Schritt ist gleich gesetzt, wenn es um mißliebige Meinungen in den Augen einer Mehrheit geht , müssen wir uns als Opposition auch von Anfang an darauf "einschießen", müssen wir den Finger drauflegen und dürfen nicht aufhören, zu sagen: Das ist nicht richtig; hier droht Gefahr! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß Sie das, meine Damen und Herren, auch noch in einem Budgetgesetz verstecken, obwohl die Auswirkungen nicht einmal meßbar sind, finde ich besonders schäbig. Das hat mit dem Budget gar nichts zu tun, denn der Fall ist ja noch gar nicht eingetreten. Mit anderen Worten: Eine materiell-finanzielle Auswirkung für diesen Passus gibt es nicht. Ich glaube jedoch, Sie haben es mit Absicht getan, und zwar in der Hoffnung, daß ohnehin keiner drüberstolpern wird  was in Anbetracht des Stoßes nicht verwunderlich wäre.

Meine Damen und Herren! Last but not least ein Wort zur Volksanwaltschaft. Ich glaube, bei der Volksanwaltschaft dürfen und können wir Fragen der Effizienz, Fragen der Kosten durchaus debattieren, ohne sie grundsätzlich in Frage stellen zu wollen. Ich glaube, sie ist aufgerufen, von ihrer Seite her jene Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, nicht nur das Vertrauen in diese Institution zu stärken, sondern auch zu demonstrieren, daß sie bereit und in der Lage ist, vernünftige Organisationsformen und andere Regeln zu beachten.

Aber ein Grundsatz, meine Damen und Herren, wäre zu ändern, und der betrifft uns alle: Wie kommen die Damen und Herren von der Volksanwaltschaft ins Amt?  Wie wir wissen, auf Vorschlag der drei stärksten Parlamentsfraktionen. Der Sinn der Volksanwaltschaft  wie der Sinn anderer Kontrollinstanzen; und das wird wohl auch für die Volksanwaltschaft gelten, daß sie im Sinne eine Kontrollinstanz wirkt  läge eigentlich darin, diese Rechte den Minderheiten zuzugestehen. So wie es ein Minderheitsrecht sein sollte, parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach bestimmten Regeln einzusetzen, sollte auch die Bestellung von Volksanwälten ein Minderheitsrecht sein  zumindest aber ein Recht, von dem die Minderheiten nicht ausgeschlossen sind.

Wenn Sie das beibehalten wollen  und das wollen Sie offensichtlich, sonst hätten Sie unseren einschlägigen Antrag nicht niedergestimmt , dann, meine Damen und Herren, werden Sie sich dem Vorwurf aussetzen müssen  diesmal auch mit der FPÖ , daß Sie unter sich bleiben wollen, daß Sie die Macht nur zizerlweise teilen wollen, so wie Sie vom Wähler dazu gezwungen werden. Uns muß das eben entsprechend anfeuern oder stärken, zu sagen: Das wollen wir ändern! Und das werden wir auch tun. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

13.15

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Auch ich möchte mich, so wie mein Vorredner am Ende seiner Ausführungen, mit Problemen, mit Sorgen, mit Wünschen der Volksanwaltschaft befassen. Die Volksanwaltschaft ist eine Institution, die es nunmehr weit über 20 Jahre in diesem Lande gibt,


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