Die Frau Ministerin begnügt sich mit Versprechungen, obwohl sie weiß, daß sie haltlos sind. Sie müßte wissen, daß bei einer vorherigen gründlichen Prüfung der Sachlage auch klar zutage treten würde, wie die Lebensmittel beschaffen sind. Ich kann der Frau Ministerin heute den Vorwurf nicht ersparen, daß sie Beweise hintangehalten hat, um den schlechten Eindruck zu verbergen. Oder hat vielleicht die Bundesregierung angesichts des Gentechnik-Volksbegehrens mit über einer Million Unterschriften Angst vor der Wahrheit?
Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Der Konsument hat ein Recht auf Wahrheit, und er verträgt die Wahrheit auch. Sie ist ihm zumutbar. Ich gebe zu, daß dieses Thema sehr komplex ist und uns alle vor eine schwierige Aufgabe stellt. Weil die Gentechnologie besonders im Nahrungsmittelbereich nicht problemlos ist, da es keine einfache Formel gibt, dürfen wir uns nicht wie bisher mit Hochglanzbroschüren zufriedengeben, die alles ins schöne Licht zu rücken versuchen. Unsere Nahrungsmittelherstellung ist in sich verschlungen, und es läßt sich oft nicht mehr nachvollziehen, woher die Bestandteile ursprünglich herkommen beziehungsweise auch, wer sie hergestellt hat. Das wissen wir, und es darf daher nicht sein, daß den Konsumentinnen und Konsumenten vorgegaukelt wird, daß wir in einem gentechnikfreien Land leben.
Abschließend: Wir Liberale fordern eine möglichst lückenlose Kennzeichnung von Produkten, und wir möchten es dem Käufer überlassen, was er kaufen will oder nicht. Wir erachten es als Illusion, zu meinen, wir könnten die Gentechnik aus Österreich fernhalten – das wollen wir auch gar nicht –, und die jüngsten Vorfälle bestätigen uns dies auch, aber die Konsumenten haben ein Recht auf möglichst umfassende Information und die freie Entscheidung, welche Produkte – ob gentechnikfrei oder genmanipuliert – sie konsumieren wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß im Zuge der Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens hier im Parlament endlich klare Auflagen und Kennzeichnungen geschaffen werden. Vor allem aber hoffe ich, daß sich die Informationspolitik der Bundesregierung in dieser Frage in Richtung mehr Verantwortungsbewußtsein verändert. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.15.24
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herr VolksanwältInnen! "Was einmal wirklich war, bleibt ewig möglich", schrieb ein Amsterdamer Rabbiner, Lehrer von Baruch Spinoza, im 16. Jahrhundert über die den Juden widerfahrenen Greuel bei der Vertreibung durch die Inquisition. "Was einmal wirklich war, bleibt ewig möglich", erkannte Theodor Adorno in seinen Reflexionen über Auschwitz – soweit aus Menasses berührender Rede anläßlich der Frankfurter Buchmesse 1995.Dieser Satz hat nichts an Gültigkeit verloren. Wer hätte geahnt, daß im aufgeklärten 20. Jahrhundert zivilisierte, kultivierte Völker den bestorganisierten Genozid der Geschichte vollziehen werden, mit vielen Mittätern, Mitwissern und Wegsehenden?
Wenn viele meinen, solche Greuel für die Zukunft ausschließen zu können, und dafür plädieren, endlich einen Schlußstrich zu ziehen, so muß ich sagen: Das ist nur jenen möglich, die weder selbst noch deren Familien verfolgt wurden. Für die Überlebenden ist die Shoa Bestandteil ihres Lebens, ihrer Zukunftsängste. Nicht Mittäter, Mitläufer und Wegschauer leiden an Schuldgefühlen, sondern die Opfer – schuldig, überlebt zu haben, statt wie Millionen grausamst ermordet worden zu sein.
Meine Damen und Herren! War nach 1945 Antisemitismus offiziell verpönt, so ist er seit 1986 salonfähig. Persönliche Verunglimpfungen, Antisemitismus und Xenophobie werden in der Politik bedenkenlos eingesetzt.
"Politische Gegner sind rote und schwarze Filzläuse, die mit Blausäure bekämpft werden sollten", "ein prominenter Jude hat in Jörgl seiner Pfeife Platz", "die Angehörigen der Waffen-SS sind anständige Menschen mit Charakter, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen". Man leugnet generell jedes Verbrechen der Wehrmacht. Ein oberösterreichischer