Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 67

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Kollege Kukacka, der hier sitzt, hat ja vorhin schon seinen Beitrag dazu geleistet  wie immer mit sehr minderen Mitteln. Aber heute war es ganz unzureichend, Herr Kollege Kukacka. Aufgefallen ist jedem, der Ihre Worte hier gehört und Ihren Debattenbeitrag verfolgt hat, daß Sie kein einziges, aber wirklich kein einziges kritisches Wort über die Presseförderung und dieses System verloren haben, obwohl Sie bisher der einzige Redner Ihrer Fraktion waren, der hier auf die Presseförderung eingegangen ist.

Es ist schon zu hinterfragen, warum ein derart überkommenes, in Europa einzigartiges System, das derart wettbewerbsverzerrend ist, von einer Wirtschaftspartei wie der Volkspartei hier nicht kritisiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich nun die Frage stellt und wissen will, warum Kollege Kukacka hier kein einziges kritisches Wort über die Presseförderung gefunden hat, dann braucht man sich nur die Förderungsliste jener Zeitungen, die durch die Presseförderung fürstlich bedacht wurden, näher anzuschauen.

Da gibt es das "Neue Volksblatt" aus Oberösterreich (Abg. Großruck: Sehr gute Zeitung! Ausgezeichnete Zeitung!), das seit 1990 sage und schreibe 160 Millionen Schilling an Förderung aus Steuergeldern durch die Presseförderung bezogen hat. Es gab allein in den letzten beiden Jahren 40 Millionen Schilling, wenn man die Mittel aus Bund und Land zusammenrechnet, an Presseförderung für das "Neue Volksblatt", das praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit erscheint. Es ist ein Bestandteil der österreichischen Medienlandschaft, der absolut verzichtbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn man sich dann anschaut, wer Geschäftsführer ist, wer verantwortlich ist für diese Zeitung, und wenn man sich anschaut, wer verantwortlich ist dafür, daß auf dem Interventionsweg in nur wenigen Jahren 160 Steuermillionen in diese Zeitung hineingeflossen sind, dann stoßt man auf den Namen Kukacka. (Rufe bei der ÖVP.) Wenn es wahr ist, daß Kukacka ein fürstliches Gehalt  man spricht von sechsstelligen Beträgen  als Geschäftsführer dieser Zeitung bekommt, dann ist er für mich nichts anderes als die hier sprechende "fleischgewordene Subvention". (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich der einzige Grund, warum man hier kein einziges kritisches Wort gegenüber der Presseförderung aus den Reihen der ÖVP-Fraktion hört.

Damit ist für mich Kollege Kukacka auch die personifizierte Aufforderung dafür, diese Presseförderung endlich abzuschaffen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber in der Medienpolitik noch ganz andere Stückeln. Ein Beispiel ist Bundeskanzler Klima, der, seit er angetreten ist, nur Ansagen, Versprechungen, Vorankündigungen macht und immer wieder Dinge von sich gibt, die letztlich nicht einmal vom Ansatz her eingehalten werden. Seinen Ruf als "Ankündigungskanzler" hat er vor allem aus dem Bereich Medien verdient. Man denke nur an die lächerliche, inzwischen zurückgezogene Debatte über die ORF-Reform: Bis heute keine Änderung in der Frage des ORF-Monopols, vollmundige Ankündigungen in einem Interview im "TV-Media" darüber, daß es heuer im Herbst  und ich glaube, jetzt ist der Herbst da  zu einer Gesetzgebung in bezug auf terrestrisches Privatfernsehen kommen wird.  Nicht einmal ein Denkansatz, geschweige denn ein Lösungsansatz ist in diesen Fragen da! Und viele Dinge mehr wären in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Ganz entscheidend ist auch die Debatte über die Werbesteuern. Österreich ist nach wie vor eine medienpolitische Insel in der Frage Werbesteuern, die die österreichische werbetreibende Wirtschaft stark benachteiligt gegenüber jedem ausländischen Werbetreibenden. All diese Dinge werden keiner Lösung zugeführt. Da gibt es nur Lippenbekenntnisse, und zwar deshalb, weil die Presseförderung unter anderem auch nicht geändert werden darf. Sie darf nicht geändert werden, weil es sich um reine Machterhaltungspolitik handelt. Diese Presseförderung ist nichts anderes als ein Medienfernsteuerungsinstrument des Bundeskanzleramtes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Medienfernsteuerungsinstrument, meine sehr geehrten Damen und Herren, funktioniert normalerweise vollautomatisch. Und wenn einmal aufgrund der Besetzung der Redaktions


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