stuben der geförderten Zeitungen – von Presseförderung gefördert, die der Bundeskanzler eigenhändig vergibt – etwas "passiert", nämlich eine laute Kritik gegenüber dem Bundeskanzler, wie das Herr Menasse im Gastkommentar im "Standard" gemacht hat, dann wird es eng. Dann sieht man, was die Presseförderung wirklich ist: Via "NEWS" – das ist ja auch sehr bemerkenswert! – wird der österreichischen Öffentlichkeit bekanntgegeben, ob denn der Herr Menasse und der "Standard", der den Beitrag von Menasse abdruckte, nicht wüßten, daß die 28 Millionen Schilling an Förderung, die der "Standard" zum Überleben braucht, aus den Händen des Bundeskanzlers via Presseförderung kommen. – Das war ein Ausrutscher, der unsere Vorhalte, die wir immer gemacht haben, bewiesen hat: Die Presseförderung ist nichts anderes als ein Machterhaltungsinstrument der übelsten Sorte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gebe noch viele derartige Beispiele. Mir läuft die Zeit davon. Ich möchte nur noch sagen: Wenn "NEWS" derartige Meldungen verbreitet und darstellt, daß die Presseförderung weggehört, scheinheilig verkündet, daß diese Art der Förderung, die allgemeine und die besondere Presseförderung, eigentlich ein ungerechtes System ist, und wenn man es näher betrachtet, worauf die Finanzierung von "NEWS" beruht, dann darf man das auch nicht zurückhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie beruht nämlich auf der ganz besonderen Presseförderung für ganz, ganz besondere Freunde der Ministerien. Diese Schriftstücke hier (der Redner zeigt ein Bündel von Kopien) sind nichts anderes als 20 Seiten Werbung der verschiedenen Ministerien in der Zeitschrift "NEWS". Das Ganze hat gemäß den "NEWS"-Anzeigenpreisen einen Gesamtwert von zirka 4 Millionen Schilling. Und das ist nicht etwa die Jahresinseratsanzahl der Ministerien, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist aus zufällig ausgewählten drei Ausgaben der Zeitschrift "NEWS", die 52mal im Jahr erscheint.
Das ist dann die ganz besondere Presseförderung, die Scheinheiligkeit schlechthin. Und wenn man sich ansieht, wer da drinnen aufscheint, über Caspar Einem, der ja von "NEWS" ganz besonders gehätschelt wird, bis hin zu Molterer, kann man feststellen, daß alle Ministerien vertreten sind. Das ist aber nur der Bereich der Ministerien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Es ist allerhöchste Zeit, von derartigen anachronistischen Systemen abzuweichen und etwas zu finden, das auch die neuen Medien und die Möglichkeit der Medienvielfalt wirklich unterstützt. Dahin gehend wurde von uns bereits im Ausschuß ein Antrag eingebracht. Wir rechnen aus den zuvor genannten Gründen zwar nicht damit – auch bei Ihnen nicht, Herr Kukacka! –, daß Sie einen solchen Antrag unterstützen, aber wir werden es weiterhin versuchen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Vielleicht gelingt es uns doch noch, ein bißchen Bewegung in die festgefahrene österreichische Medienpolitik zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Kopf vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.41
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meischberger, es ist einigermaßen verwunderlich, von dir solche Kritik an der Presseförderung zu hören. Ich denke, es sollte auch deiner Fraktion klar sein, wofür Presseförderung zunächst einmal gedacht ist: etwas sicherzustellen, das ein gänzlich freier Markt nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien in verschiedenen Teilbereichen nicht zu schaffen in der Lage ist, nämlich Medienvielfalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Dr. Krüger. )Eine Zeitung wie das "Neue Volksblatt" hat aus gutem Grunde bereits Presseförderung bekommen, damit diese Pressevielfalt auch in Oberösterreich sichergestellt werden kann, bevor ein Helmut Kukacka dort Verlagsleiter – und nicht Geschäftsführer – geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Aber ich glaube vielmehr, daß dich wahrscheinlich gestört hat, daß dieses Medium – wie übrigens auch viele andere seriöse Medien – über dich persönlich berichtete und deinen Fall, mit dem du – wenn auch sehr unrühmlich – in Österreich so bekannt und berühmt geworden bist