Ein bißchen komplizierter wird es beim zweiten Fragenbereich, und zwar bei den Personalausgaben. Die Personalausgaben, die insgesamt für das Kapitel "Oberste Organe" unter 1/10000 budgetiert sind, erfahren laut Voranschlag von 1996 ausgehend bis zum Jahr 1998 eine Steigerung von 22 Prozent.
Es ist mir klar, daß das jetzt nicht mit dem Budget oder mit dem Arbeitsbereich der Frauenministerin zusammenhängt. Es sind Kompetenzen verlagert worden, und der Großteil dieser Steigerungen wird dadurch begründet sein. Aber aus unserer Anfragestellung geht auch hervor, daß für den Bereich Frauenangelegenheiten insgesamt 31,5 Mitarbeiterinnen tätig sind. In Ihrem persönlichen Büro, Frau Bundesministerin, arbeiten 16 Mitarbeiterinnen. Ich halte das für eine gewaltige Anzahl von Beamten, Beamtinnen und Vertragsbediensteten, die sich damit beschäftigen. Wenn man dann Ihre Antwort auf die Kritik der Abgeordneten Kammerlander gehört hat, die sich beklagt hat über Ihre klägliche Haltung in bezug auf das Frauen-Volksbegehren, und Sie sich damit entschuldigt haben, daß Sie diverse Forschungsprojekte und Arbeitskreise in Gang gesetzt hätten, dann muß ich sagen: Für 31,5 Mitarbeiter ist das Ergebnis der Arbeit des Frauenministeriums als wirklich kläglich anzusehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Wenn ich in der Beantwortung des freiheitlichen Fragenspiegels weitergehe, dann kann ich aber mit Genugtuung auch sagen, daß Sie immerhin Geld zur Verfügung gestellt haben für ein EU-Projekt, das das Berufsbild und die Ausbildung von Tagesmüttern unterstützt. Wie Sie alle wissen, ist das eine langjährige Forderung der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich empfinde wirkliche Genugtuung darüber, daß man nun endlich auch von seiten Ihres Ministeriums bereit ist, diesen Überlegungen zumindest gedanklich näherzutreten.
Weniger einverstanden sind wir Freiheitliche damit, daß Sie 414 000 S dafür ausgeben, eine Broschüre in Auftrag zu geben, die laut Ihren Auskünften Anleitungen zum geschlechtergerechten Sprachgebrauch beinhaltet. Ich glaube, daß diese Aufwendung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn das?) Das weißt du genau, Karl Schweitzer, was das ist. Man hört es ja immer wieder. Aber es wäre entbehrlich gewesen.
Insgesamt gesehen, enthält Ihr Budget keine gewaltigen Ausgaben und fällt mit den Sachkosten kaum ins Gewicht.
Immer wieder hat man auch versucht, die Installierung dieses Frauenministeriums als Signalwirkung hinzustellen. Aber auch diese Signalwirkung wird immer fraglicher, Frau Bundesministerin. Erinnern wir uns: Es gab einmal – unter Ihrer Vorgängerin Dohnal – einen Megatrend in Sachen Frauenpolitik. Man hat sich einen großen Durchbruch für Frauen versprochen, und es ist den Frauen auch versprochen worden, daß man in bezug auf Fraueneinkommen oder Frauenpensionen tätig werden wird. Heute aber ist völlig klar, daß das derzeit nicht der Fall ist und daß sich die Tätigkeiten – auch Ihrer Vorgängerinnen – in Grapschaffären und Halbe-halbe-Aktionen erschöpft haben. Wirtschaftliche Verbesserungen gibt es de facto so gut wie keine. Sie selber gestehen ein und immer mehr Stimmen werden laut, daß es für Frauen eine sogenannte gläserne Decke gibt und daß seit dem Frauen-Volksbegehren das Klima für die Frauen eher rauher geworden ist, was sicher mit der wirtschaftlichen Situation insgesamt zu tun hat. Wenn ich bedenke, daß Ihre so vielgepriesenen Quotenregelungen zwar mehr Frauen in politische Gremien gebracht haben, diese aber letztlich insgesamt genausowenig erfolgreich waren wie unter Ihren Vorgängerinnen, dann muß ich mich schon fragen: Kann man Frauenpolitik wirklich ohne Männer machen? – Die Antwort ist: Nein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Wir Freiheitliche haben immer den Standpunkt vertreten, daß Frauenpolitik von gesellschaftlichem Interesse sein muß. In diesem Punkt bin ich einer Meinung mit meiner Vorrednerin, Frau Steibl: Wir brauchen die Männer dazu! Radikalfeminismus ist in diesem Bereich einfach nicht mehr angesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Ministerin! Wenn ich mich daran zurückerinnere, wie sich Männer Ihrer Partei weiblichen Abgeordneten Ihrer Partei gegenüber heuer im Sommer hier in diesem Haus verhalten haben,