Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 73

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Meiner Ansicht nach müssen wir überdies mehr denn je die Frauenhäuser unterstützen, weil sie  neben den Sozialhilfeverbänden  über diese Finanzierung immens gute Arbeit leisten.

Da ich jetzt beim Förderungsbereich bin, möchte ich ein Beispiel dafür bringen, was ich mit gezielter Förderung meine.

Es ist insbesondere im EU-Bereich sehr wichtig, daß Informationen weiterlaufen, aber man muß dabei meiner Ansicht nach auch selektieren. Es ist ein wenig verwunderlich, wenn die Frauenservicestellen, wie wir wissen, zuwenig Geld bekommen und zugleich zum Beispiel mit dem Verein Business-Frauen-Center in Wien und in Graz  in Graz arbeiten überdies ÖSB, eine meiner Ansicht nach nicht unbekannte Organisation, weiters das Arbeitsmarktservice und die Wirtschaftskammer jeweils mit einer eigenen Abteilung sowie "nowa"-Frauenprojekte, und sie alle arbeiten exzellent  zusätzlich eine Beratungsstelle eingerichtet wird, von der kolportiert wird, daß ein ansehnlicher Betrag in diese Richtung fließt und außerdem für zwei Jahre eine Absicherung mit Werkverträgen erfolgt.

Für einen weiteren Punkt, der mir unverständlich ist, bitte ich um Ihre Unterstützung, Frau Ministerin! Es gibt keine Ländervertreterin für die EU-Angelegenheiten der Frauen und für die Chancengleichheit, und in einem Schreiben aus dem Bundeskanzleramt vom 27. Jänner 1997  vielleicht wissen Sie nichts davon  heißt es, es sei nicht notwendig, eine Ländervertreterin zu entsenden; es würde genügen, wenn eine Vertreterin aus dem Sozialministerium und dem Frauenministerium in Brüssel unsere Anliegen vertritt.

Sie waren selbst bei der Frauenreferentinnenkonferenz. Meine Mitarbeiterin hat mir berichtet, daß es ein Protokoll der Frauenreferentinnen gibt  ich habe es hier , in dem aufgelistet ist, wie lange der Weg schon ist, um zu erreichen, daß wir eine Ländervertreterin bekommen. Wir benötigen diese dringend, um zu Informationen  auch aus den zwei genannten Ministerien  zu kommen.

Gerade in Zeiten wie diesen und zumal man weiß, daß voriges Jahr 15 NOW-Projekte eingereicht wurden, die reine Frauenprojekte sind, und in der letzten Runde an die 20 gekommen sind, bitte ich Sie, Ihr Gewicht und Ihre Macht einzusetzen, daß die Länder durch eine Ländervertreterin eingebunden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.03

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatsanwalt! (Heiterkeit.) Pardon! Herr Staatssekretär! Für einen Staatsanwalt hat er wirklich nicht die Eigenschaften, wie ich sie mir für einen Staatsanwalt vorstelle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir debattieren hier in bunter Reihenfolge unter dem Titel "Oberste Organe", insgesamt neun Budgetkapitel. Ich bedauere es sehr, daß man nicht zumindest versucht hat, die einzelnen Budgetkapitel gemeinsam zu diskutieren, um eine echte Auseinandersetzung und ein bißchen mehr Konfrontation zwischen den Abgeordneten und Sprechern der Regierungsparteien sowie jenen der Opposition zu ermöglichen. So geht es ein bißchen quer durch den Gemüsegarten.

Ich beschäftige mich mit dem Budget der Frauenministerin  sie hört mir nicht zu, aber vielleicht wird sie das noch tun. Wir Freiheitliche haben dazu schon im Budgetausschuß diverse Fragen gestellt. Das erste war der Bereich Förderungen, der  wie aus dem Budget hervorgeht  insgesamt um 6 Millionen Schilling erhöht wurde. Die Frau Bundesministerin hat bereits voll Stolz darauf hingewiesen. Sie setzt laut ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung ihre Schwerpunkte in den Ausbau der Frauenservicestellen und in Projekte gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Ich persönlich und auch wir Freiheitliche finden das insgesamt in Ordnung.


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