Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 81

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Mittel der Kunstförderung sein und auch im Wege der Steuerpolitik, im Wege der Anerkennung von Sonderausgaben zweckmäßig sein. Sie haben im damaligen Unterausschuß des Kulturausschusses aus eigener Veranlassung auch sehr konkret Stellung bezogen und gesagt, daß Sie sich vorstellen könnten, daß ein Betrag bis zu 20 000 S als Sonderausgabenbetrag für Ausgaben für zeitgenössische Kunst eingeführt würde.

Diese Aussage ist an sich wirklich bemerkenswert, weil sie genau auf der Linie der freiheitlichen Kulturpolitik liegt, mit welcher angestrebt wird, daß man endlich vom staatlichen Kunst- und Subventionsmonopol zumindest teilweise wegkommt  gänzlich kann man nicht wegkommen, das ist mir schon klar  und in Richtung eines privaten Sponsorings geht.

Denn es sollte uns allen klar sein  und wer das verneint, dem fehlt es an einer richtigen Einschätzung der Dinge  : daß es ein wirklich ganz großes Potential an Reformen bei der Kulturförderung gibt. Dazu gibt es zwei Aussagen, die nicht von der Opposition stammen, sondern von  unter Anführungszeichen  "unverdächtigen Zeugen", die das eindrucksvoll belegen. Ich verweise in diesem Zusammenhang zunächst auf das Protokoll des Kunstförderungsbeirates. Darin wird der frühere Beiratsvorsitzende wiedergegeben, der sagt  ich zitiere  : "Der Kunstförderungsbeirat ist für Vorschläge eigentlich gar nicht notwendig, da durch persönliche Interventionen"  man höre und staune!  "der betroffenen Förderungswerber bei Politikern und Abteilungsleitern mehr erreicht wird."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussage legt doch Zeugnis davon ab, wieviel in der Förderungspolitik im argen liegt, denn sie belegt doch ganz eindeutig, daß massivste Interventionen bei Politikern und viele Interventionen bei Abteilungsleitern offensichtlich von Erfolgen gekrönt sind  trotz der Einführung von Kunstbeiräten und Kunstkuratoren.

Ein weiteres Zitat darf ich Ihnen von der Autorin Marlene Streeruwitz vorlesen, die sagt: "Dieses Stipendien- und Subventions-Wien mit seinen Ministercliquen hat eine Stehbeiselinzucht hervorgebracht, von der ich nicht das Gefühl hatte, daß eine ehrenwerte Auseinandersetzung mit Geistigem möglich war."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese zwei Aussagen, die meines Erachtens den derzeitigen Stand der Förderungspolitik in der Kunst richtig wiedergeben, sollten doch Anlaß dafür sein, über neue, ergänzende Förderungsmodelle zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Kurz zur Bundestheaterreform: Wir haben bereits vor einem Jahr eine komplette Reform der Bundestheater aufgezeigt, und ich gestehe ein, daß sich einiges davon im derzeitigen Modell, das ein Beratungsunternehmen für Sie vorbereitet hat, wiederfindet. Ich will nicht sagen, es ist abgeschrieben, aber zumindest sind einige Dinge deckungsgleich. Allerdings, Herr Staatssekretär, wenn wir so weit kommen, wie es heute im "Kurier" nachzulesen war, daß eine Holding dazu dienen soll, Herrn Dr. Springer, der jetzt in verantwortungsvoller Position im Sekretariat tätig ist, den Titel und die Funktion eines Kultur-Generaldirektors zu verschaffen, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Da spielen wir sicher nicht mit, dafür sind wir sicherlich nicht zu haben!

Ich habe nichts gegen die Holding-Funktion, eine Holding kann sehr vernünftige, koordinierende Aufgaben übernehmen, aber ich habe etwas dagegen, daß man heute eine Reform unter dem Motto, mehr Autonomie vom Sekretariat in die einzelnen Häuser zu verlagern, startet und dann diesen Weg gleich wieder zunichte macht, auf dem Absatz kehrtmacht und wiederum einen großen Wasserkopf über diese operativen Gesellschaften stülpt.

Zum Abschluß noch  die Zeit ist knapp bemessen  zum Film. Auch hier teile ich die Kritik, die Kollege Morak vorgetragen hat. Wenn man, sehr geehrter Herr Staatssekretär, immer davon spricht  und es wurde ja bereits gesagt , daß das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann muß man sagen, daß das, übertragen auf die Kapitel der Kunst, eigentlich die Versteinerung der Politik zur Folge hat, denn Sie wissen, daß alle Ansätze 1 : 1 nachgebetet und fortgeschrieben werden. Es wird an Ihnen liegen, die Kunst- und Kulturpolitik von dieser dekre


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