Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 85

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Man hat überhaupt öfter den Eindruck, daß die Volksanwaltschaft als Oppositionsinstrument gesehen wird, speziell von den Grünen, und ich halte das für völlig falsch. Damit tut man auch der Volksanwaltschaft nichts Gutes. Frau Kollegin Petrovic hat heute auch in ihrer Gesamtabrechnung die Volksanwaltschaft gewissermaßen auf ihre Seite gestellt.

Gut gemeint ist nicht immer gut. Man sollte die Volksanwaltschaft nicht mit Aufgaben überfrachten, die nicht ins System passen und die von der Kapazität her nicht zu erfüllen sind.

Der FPÖ  das ist immer leicht auszumachen  ist jede Stärkung recht, von wem und was auch immer, wenn sie auf der anderen Seite den Nationalrat schwächt. Das ist zwar paradox, aber ein bekanntes Muster, daß den FPÖ-Abgeordneten alles recht ist, was die Rechte der Abgeordneten schmälert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der Gipfel war ja, als Herr Dr. Haider in der vergangenen Woche gemeint hat, politische Arbeit sei keine Arbeit.  Also tiefer geht es wirklich nicht. Stärkt das die Abgeordneten, stärkt das das Parlament, stärkt das den Nationalrat, wenn Herr Dr. Haider sagt, politische Arbeit sei keine Arbeit? Also die Erkenntnis von voriger Woche kann nur sein, daß die FPÖ vor nichts zurückschreckt, vor nichts und niemandem und auch nicht einmal vor sich selber, meine Damen und Herren! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung. )

SPÖ und ÖVP wie alle anderen Fraktionen, die konstruktiv gestalten wollen, sind aufgerufen, sorgsam mit den Anregungen der Volksanwaltschaft umzugehen und sie zu beachten. Allerdings muß man manchmal schon schmunzeln, wenn von der Volksanwaltschaft Klage geführt wird gegen zuviel Bürokratie, gegen zu viele Gesetze, gegen bürgerfeindliche Normen, gegen die Gesetzesflut und wir auf der anderen Seite lange Listen von Gesetzesanregungen von ihr empfangen.

Noch einmal: Grundsätzlich sind die Anregungen ernst zu nehmen, aber beispielsweise die Anregung, die Bewilligungspflicht für Anlagen zur Kunstschneeerzeugung in Gesetzesform zu gießen, halte ich nicht für sinnvoll. Oder: Die gesetzliche Regelung des Musiktherapeutenberufes kann auch nicht auf der Prioritätenliste des Hauses ganz oben stehen.

Wenn es  und ich komme schon zum Schluß  Ambitionen hinsichtlich zusätzlicher Betätigungsfelder der Volksanwaltschaft gibt, möchte ich etwas aufgreifen, was Frau Volksanwältin Korosec zu Reformplänen in einem Interview im Dezember des Vorjahres gemeint hat. Sie hat gesagt  ich zitiere aus dem "Standard" : "Seit Jahren wird von einer Neukodifikation des ASVG gesprochen, aber es passiert nichts. Das führt dazu, daß sich die Bürger immer weniger auskennen."

Ich mache noch einmal den Vorschlag: Machen Sie den Versuch eines Entwurfs eines bürgerfreundlichen ASVG! Übersetzen Sie die Materie in eine bürgerfreundliche Sprache, und präsentieren Sie uns das Ergebnis! Wir alle wären Ihnen sehr dankbar.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer.  Bitte, Frau Abgeordnete.

17.00

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Volksanwälte! Ich möchte noch einmal zum Frauenthema zurückkommen. Ich glaube, wir Frauen spüren allgemein, daß uns seit einiger Zeit wieder ein kälterer und schärferer Wind ins Gesicht bläst. Der Grund dafür ist meiner Meinung nach, daß sich die Arbeitswelt nicht nur in Österreich, sondern weltweit ändert. Wir müssen neue Lösungen finden, neue Antworten sind gefragt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir brauchen eine Neubewertung der Arbeit. Wenn wir von Frauenarbeit sprechen, dann ist das längst nicht nur die bezahlte Erwerbsarbeit. Frauenarbeit heißt Familienarbeit, heißt Betreuungsarbeit, heißt Beziehungsarbeit und umfaßt natürlich auch die ehrenamtliche Arbeit. Bezahlte und unbezahlte Arbeit machen heute den Wohlstand Österreichs aus und begründen unsere Lebensqualität.


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