17.11
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes mit dem Sektor Volksgruppenpolitik und Volksgruppentätigkeit befassen.Wir erleben die Volksgruppenbeiräte in ihrer Tätigkeit. Es sind sechs an der Zahl, das wissen wir alle. Sie erfüllen ihre Arbeit so, wie es nach dem Gesetz möglich und vorgesehen ist – mehr nicht. Es wäre auch sehr schwierig, mehr zu tun, denn die Volksgruppenbeiräte, für jede der sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich eine, sind tatsächlich nur bedingt als Repräsentanten der jeweiligen Volksgruppe und ihrer Angehörigen zu betrachten.
Sie setzen sich im wesentlichen aus den Vertretern von Vereinen und Vereinigungen zusammen, die in dem einen Bundesland deutlich und in dem anderen weniger deutlich parteipolitisch ausgerichtet sind. Das heißt, rot orientierte und schwarz orientierte Volksgruppenvertreter sitzen nahezu ausschließlich, manchmal garniert auch noch mit Repräsentanten der Kirche, in den Volksgruppenbeiräten, und wir Freiheitlichen glauben, daß das so nicht gut ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man sich darüber den Kopf zerbrechen müßte, die Volksgruppenbeiräte insoweit umzugestalten, daß sie tatsächlich von jedem einzelnen Angehörigen der betreffenden Volksgruppe als repräsentativ betrachtet werden. Das kann nur auf die Weise erreicht werden, daß die Volksgruppenbeiräte von den Vertretern der Volksgruppen gewählt werden, daß also die Volksgruppenbeiräte wirklich die Repräsentanten der Volksgruppenangehörigen sind und nicht von Vereinen, die zumindest zum Teil aus Volksgruppenangehörigen gebildet sind.
Wir alle miteinander sind aufgerufen, uns auf diesem Sektor etwas einfallen zu lassen. Ein solcher Vertretungskörper, der frei gewählt wird, wäre auch dazu legitimiert, sich in das politische Geschehen deutlicher einzumischen, sich deutlicher bemerkbar zu machen, als dies derzeit den Volksgruppenbeiräten zusteht. Er könnte etwa ein Vorschlagsrecht, ein Anhörungsrecht, auch ein Vetorecht, zumindest ein aufschiebendes Vetorecht in landesgesetzlichen, aber auch in bundesgesetzlichen Belangen haben, wenn es um besondere Interessen der Volksgruppen geht.
Wir Freiheitlichen könnten uns auch vorstellen, daß in den jeweiligen Landtagen ein Virilmandat für einen Volksgruppenangehörigen zur Verfügung steht, ein Virilmandat, das von einem Volksgruppenangehörigen auch dann besetzt wird, wenn die Stimmen der Wähler aus der jeweiligen Volksgruppe an und für sich nicht ausreichen würden, ein Mandat zu erobern. Die näheren Modalitäten könnte man sich leicht einfallen lassen. Ich weiß, daß die Widerstände bei den Regierungsparteien in diesem Zusammenhang beträchtlich sind, aber wenn man Fortschritte auf dem Sektor der Repräsentanz der Volksgruppen erzielen möchte, dann wird das einer der Wege sein, zu solchen Fortschritten zu kommen.
Ich darf einmal mehr die Gelegenheit benützen, darauf hinzuweisen, daß sich die Position der Volksgruppen in Österreich sehr unterschiedlich darstellt. Wir erleben Volksgruppen, die erfreulicherweise gefestigt dastehen, die ihre Position ausbauen können, die auch der Zahl ihrer Angehörigen nach blühen und in gewissem Sinne wachsen. Das Schlußlicht bilden noch immer, und es wird wohl auf lange Zeit so sein, die Roma und Sinti. Da müssen wir bedauerlicherweise eine Entwicklung beobachten, die wir uns so deutlich gar nicht vorstellen haben können.
Nach dem grauenhaften Mordanschlag von Oberwart haben sich Politiker unterschiedlicher Parteien überschlagen in Sonntagsreden, in denen sie Versprechungen gegenüber den Angehörigen der Volksgruppe am laufenden Band produziert haben. Schon damals war zu erkennen, daß es über die Reden nicht weit hinausgegangen ist. Zu ihrer Erfüllung hat viel gefehlt. Mittlerweile steht fest, daß der Anschlag, wie andere auch, nicht von einer geheimnisvollen, mächtigen, aus dem Untergrund operierenden rechtsradikalen Organisation getätigt worden ist, sondern von einem Einzeltäter aus einer südsteirischen Gemeinde, der nicht alle Tassen im Schrank gehabt hat. Und schon läßt das Interesse deutlich nach. Niemand kümmert sich mehr auch nur verbal um die Roma und Sinti und um ihre Anliegen. (Abg. Dr. Pittermann: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)