Ich richte den dringenden Appell an Sie, sich auch jetzt, wo feststeht, daß die Roma und Sinti, die ermordet wurden, nicht das Opfer von politischen Attentätern, sondern eines einzelnen Verrückten geworden sind, um diese ärmste der armen Volksgruppen und ihre Angehörigen, und zwar deutlicher als vorher, deutlicher als bisher, anzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf noch einmal wiederholen, daß es bei den Roma im Unterschied zu den anderen Volksgruppen darum geht, daß sie nicht nur politisch entsprechend gefestigt dastehen und in ihrer politischen Position eine entsprechende Unterstützung finden, sondern daß sie wahrscheinlich als einzige der Volksgruppen mit ihren Angehörigen auch dringend eine soziale Absicherung brauchen. Es gilt auf diesem Sektor Jahrzehnte bis Jahrhunderte nachzuholen, und es steht uns nicht gut an, jetzt, wo man das traurige Geschehen von Oberwart nicht mehr zu tagespolitischem Kleingeld mißbrauchen kann, die Roma und die Sinti wieder völlig zu vergessen. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, daß das nicht geschehen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.18
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen, mein Herr von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident! Eigentlich ist der heutige Tag ein ganz wichtiger Tag, Frau Volksanwältin. Wir haben nämlich heute unseren Landesfeiertag, der dem Heiligen Martin geweiht ist, und wir Burgenländer würden uns jetzt – der Paul Kiss wird mir recht geben – wahrscheinlich schon auf das Martini-Gansl vorbereiten. Stimmt das, Paul?Aber es ist auch deswegen ein wichtiger Tag, weil wir auf Bundesebene innerhalb von 18 Monaten jetzt das dritte und in Bälde das vierte Budget verabschieden werden, vier Konsolidierungsbudgets also, und auf diese harte Arbeit dürfen wir auch einmal verweisen und stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik greift. Die Botschaft lautet: Mit Österreichs Wirtschaft geht es aufwärts. Beweis Nummer eins: Wir haben als erstes Land in Europa die Budgetschwierigkeiten in den Griff bekommen. Der Schüssel-Kurs greift. Das Budgetdefizit wäre 8 Prozent gewesen, heute sind es 2,8 Prozent. (Abg. Dr. Ofner: Wo hast du den Ditz verloren?)
Zweiter Beweis, Herr Dr. Ofner: Österreich hat eine sensationell niedrige Inflationsrate mit knapp über 1 Prozent. Das heißt, die Geldwertstabilität war in den letzten 50 Jahren nie konstanter oder größer als jetzt.
Dritter Beweis: Wir liegen in der Arbeitslosenquotenberechnung hinter Luxemburg. Wir haben also einen Standard von 5,8 Prozent, während der EU-Durchschnitt 10,9 Prozent beträgt.
Das sind Fakten, und da könnte man noch weitere aufzeigen. (Abg. Dr. Graf: Bei dieser allgemeinen Rede wäre es besser gewesen, du wärst zum Martini-Gansl-Essen gegangen!)
Selbst Experten geben uns recht und pflichten diesem Konsolidierungskurs bei. Zwei seien nur genannt. Der eine Experte ist Dr. Genser, der meint, daß der Rückgang der Nettoverschuldung ein beachtlicher Kraftakt, ein Stabilisierungserfolg, eine anerkennenswerte Leistung sei. Der zweite Experte ist Dr. Schneider, und dieser meint, daß in Richtung Maastricht-Kriterien einiges geglückt sei.
Es gibt also die richtigen Schritte. Dazu gehört auch die Verabschiedung des Paketes in der vorigen Woche im ASVG-Bereich, bei den Bauern, den Gewerbetreibenden und bei den Beamten.
Beim Stichwort "Beamte" möchte ich verharren, denn da wird sehr gerne das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, und es erfolgt eine richtige Hatz gegen eine Berufsgruppe. (Abg. Dr. Graf: Aber