Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 90

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nur im Burgenland!) Wenn ich mir nur die Meldungen des Jörg Haider anschaue, zum Beispiel in "täglich Alles": "Wir haben einen Zustand, daß ein Drittel der Beamten gar nichts arbeitet, ein Drittel schiebt Dienst nach Vorschrift, und ein Drittel macht die Arbeit für die anderen."  Das sind Aussagen von Oppositionspolitikern, und man muß in diesem Hause richtigstellen, daß diese Aussagen schlichtweg falsch sind. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Graf: Erst habt ihr die Beamten verraten, und jetzt sind sie verbal wieder gut!)

Ich gehe einen Schritt weiter: Wir bekennen uns zum Beamtentum, wir bekennen uns auch zur Pragmatisierung und werden diese dort, wo es wesentlich ist, auch erhalten. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß wir in Bereichen wie Rechnungshof, Volksanwaltschaft und so weiter die Pragmatisierung abschaffen. Gerade der Rechnungshof ist eine Institution, von der man erwartet, daß sie kompetent, sachlich und kritisch verschiedene öffentliche Bereiche durchleuchtet. (Abg. Dr. Graf: Das kann man ohne Pragmatisierung auch!) Ich kann als Mitglied des Rechnungshofausschusses diesen Beamten nur das beste Zeugnis ausstellen. (Abg. Dr. Graf: Das ist alles ein Widerspruch!)

Wenn ich von Weiterentwicklung spreche, dann meine ich, daß wir uns Gedanken machen müssen in Richtung eines neuen Besoldungssystems  derzeit werden diese Beamten nach der allgemeinen Verwaltung bezahlt , wir müssen uns Gedanken machen in Richtung Anreize-Schaffen. Hier können wir noch sehr viel verwirklichen.

Ich glaube, es ist an der Zeit, diese Leistungen in diesem Hause auch entsprechend aufzuzeigen. Wenn ich nur die Bezügepyramide hernehme, so waren hiefür insgesamt 100 Personentage nötig, für den Mehraufwand bei Kammerprüfungen waren 1997 allein 1 600 Personentage erforderlich und und und. Das heißt, die Schuld liegt auch bei uns, beim Gesetzgeber, weil wir unseren Beamten durch immer mehr und mehr Gesetze sehr viel an Bürokratie aufbürden. Also wir sollten einmal die Schuld auch bei uns selbst suchen.

Daher glaube ich, daß diese Beamten es sich verdient haben, daß wir sie heute würdigen und ihnen für die geleistete Arbeit auch ein Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste ist Frau Abgeordnete Inge Jäger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

17.24

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich spreche zum Frauenthema und möchte einmal grundsätzlich sagen, daß ich sehr froh bin, daß wir das Frauenministerium haben. Natürlich ist es finanziell viel zu gering ausgestattet, aber dennoch freue ich mich darüber, daß wir jetzt  das sei zum Herrn Kollegen Schöggl gesagt  eine neue Sektionsleiterin haben. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Dr. Hoffmann ist die vierte Frau neben 81 männlichen Kollegen, und das allein zeigt, wie nötig wir es haben, in der Frauenfrage weiterzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun gebe ich allen meinen Vorrednern und -rednerinnen recht, daß man der Ungleichbehandlung von Frauen in dieser Gesellschaft nur dann wirkungsvoll begegnen kann, wenn man dieses Thema als Querschnittmaterie sieht, wenn alle gesellschaftlichen Realitäten, somit jedes Gesetz und alle politischen Maßnahmen danach beurteilt werden, ob sie den Frauen nützen oder ob sie den Frauen schaden, das heißt, wenn wir die Gender-Perspektive tatsächlich bei allen Gesetzen anwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit ist die größte Herausforderung  und viele Punkte des Frauen-Volksbegehrens behandeln das  die eigenständige finanzielle Absicherung von Frauen. Das geht eben bis zur Pension. Wir haben heute in Österreich 180 000 Frauen ohne eigene Pension, und von jenen Frauen, die eine Pension haben, sind zwei Drittel Ausgleichszulagenbezieherinnen.

Die Frauenministerin hat bei der Budgeterstellung genau diese Frauen im Blickfeld gehabt, und es gibt einige Budgetbegleitgesetze, die in die richtige Richtung gehen. Dazu gehört die Einbe


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