Diese kurzen Aussagen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Forderungen und Arbeitsbereiche, die es zur heutigen Budgetdebatte anzuführen gäbe. Ich hoffe, daß es in ein paar Monaten – die nächste Budgetdebatte ist für April 1998 vorgesehen – keine Wiederholung dieser Forderungen, sondern einen ganz konkreten Fortschritt gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. )
19.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.20
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegin Stoisits, ich bedanke mich sehr herzlich dafür, daß Sie gemeint haben, das Klima im Justizausschuß sei durch die Arbeit der Frauen so positiv. Ich glaube aber, daß wir Frauen auch mit dem – und man sieht es an der Beamtenschaft – doch männerdominierten Justizressort allesamt halbwegs gut auskommen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber die Männer im Justizausschuß sind schon okay!)Selbstverständlich tragen sie genauso dazu bei, daß im Grunde genommen – auch wenn Kollege Ofner gelegentlich das Gegenteil meint – im Justizausschuß auch nach langen, hitzigen Debatten ein Konsens erreicht wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil wir lauter Softies sind!) Nein, Sie sind Gott sei Dank, muß ich sagen, nicht im Justizausschuß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er ist aber auch kein Softie!)
Heute beschließen wir das Budget, also lassen Sie mich einige Sätze zum Budget sagen. Ich habe den Budgetzahlen entnommen, daß 1994, 1995, 1996 und 1997 die Steigerungsraten im Justizressort kontinuierlich geringer geworden sind, und erst jetzt erfolgt für das Jahr 1998 wieder eine Steigerung von 8 Prozent. Dazu möchte ich bemerken, daß es sich hiebei nicht um eine lineare Fortschreibung der Budgetzahlen handelt, sondern positive strukturelle Änderungen im Justizbereich dafür verantwortlich sind. Erkennbar ist das ganz deutlich am Verhältnis zwischen Personalaufwand und Sachaufwand. (Abg. Mag. Barmüller: 54 zu 46 Prozent!)
Herr Kollege Barmüller! Noch vor fünf Jahren, nämlich im Budget 1992, betrug das Verhältnis von Personalaufwand zu Sachaufwand 64 Prozent zu 36 Prozent. Im Budget, das wir jetzt beschließen, beträgt es 54 Prozent zu 46 Prozent. Daraus ist erkennbar, daß sehr wohl differenziert angepaßt wurde, und ich möchte das lobend erwähnen. Denn nur eine Fortschreibung von Budgetzahlen oder zu sparen, indem man alles über einen Kamm schert, ist eigentlich sachlich nicht gerechtfertigt. Die Zahlen sind insbesondere aufgrund von Auslagerungen und Privatisierungen in Richtung Sachaufwand verschoben.
Ich glaube, daß wir mit dem Budget, das wir heute beschließen werden, die Vorhaben der Justizpolitik, die für 1998 anstehen, verwirklichen können. In diesem Zusammenhang ist es mir, Herr Minister, ein besonderes Anliegen, daß der Opferschutz ausgeweitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Ofner ist besonders darauf eingegangen, daß der Opferschutz im Strafprozeß verstärkt werden soll. Ich sehe da auch gravierende Schwierigkeiten, meine aber, daß wir in den Materiengesetzen bereits eine Fülle von Rechten für die Opfer normiert haben – nur kommt das Opfer nicht zu seinen Rechten! Das Opfer wird nicht informiert, es wird zu spät davon in Kenntnis gesetzt, welche Rechte es in Anspruch nehmen könnte, es gibt keine ausreichende Therapiemöglichkeit für Opfer, und vor allem um Langzeitschäden von Opfern kümmert sich überhaupt niemand. Da ist es dringend an der Zeit, daß man ein Bündel von Maßnahmen beschließt – angefangen bei der Informationspflicht über eine ganz andere Behandlung der Opfer bis hin zu einer besseren Therapie und auch einer Betreuung bei Langzeitschäden.
Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie den Opferschutz ausschließlich im Zusammenhang mit den neuen Aktivitäten im Hinblick auf den außergerichtlichen Tatausgleich erwähnen. Das wird zu wenig sein. (Beifall bei der ÖVP.)