Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 7

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Auch in diesem Fall liegt das Verlangen auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag vor. Diese Debatte wird im Anschluß an die soeben bekanntgegebene kurze Debatte, die von der freiheitlichen Fraktion beantragt wurde, stattfinden, und auch in diesem Zusammenhang wird die Abstimmung für gleich im Anschluß an die Debatte anberaumt.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 ist.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Redezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten für die einzelnen Fraktionen ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Sollte die Redezeit des zuständigen Regierungsmitgliedes 20 Minuten überschreiten, wird diese Überschreitung der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.

Dies ist der Vorschlag, den ich namens der Präsidialkonferenz erstatten kann. Gibt es dagegen Einwendungen?  Dies ist nicht der Fall. Dieser Vorschlag ist einhellig angenommen.

Beratungsgruppe III

Kapitel 20: Äußeres

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als erstes zur Verhandlung über die Beratungsgruppe III, Kapitel 20: Äußeres.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer.  Bitte.

9.05

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Vizekanzler und Außenminister! Herr Dr. Schüssel, wir werden uns wahrscheinlich einig sein darin, daß der Sinn von Privatisierungen darin besteht, durch mehr Effizienz eine gleich gute oder, wenn möglich, noch bessere Leistung kostengünstiger zu erbringen. Sind wir uns darin einig, Herr Außenminister? (Vizekanzler Dr. Schüssel liest Unterlagen.)   Entweder er hört mir nicht zu, oder er ist nicht mit mir einig, was ich mir ja durchaus vorstellen kann, allerdings nicht in dieser Frage, da er ja ein Buch darüber geschrieben hat. (Abg. Rosenstingl: Eine Broschüre!) Das ist aber schon lange her, und vielleicht hat er vergessen, was er da geschrieben hat. "Weniger Staat, mehr privat" hat diese Broschüre geheißen, Herr Vizekanzler!

Ich war daher sehr gespannt darauf, wie bei Ihnen die Privatisierungen dann in der Praxis ausschauen. Wenn man sich das Budget Ihres Ressorts ein bißchen genauer ansieht, sieht man sehr deutlich, wie sich die Privatisierungen à la Wolfgang Schüssel bei Licht besehen darstellen, und zwar anhand der Position "Diplomatische Akademie".

Hohes Haus! Die Budgetaufwendungen, also das, was die öffentliche Hand für die Diplomatische Akademie vor ihrer Privatisierung oder Ausgliederung  wie Sie es heute aufgrund dieses Umstandes wahrscheinlich nennen wollen  aufgewendet hat, haben rund 17 Millionen Schilling im Jahr betragen. Hohes Haus! Wieviel, glauben Sie  Herr Dr. Schüssel, Sie werden es ja hoffentlich wissen , werden aus dem Bundeshaushalt nach der Privatisierung à la Wolf


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