Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zur 97. Sitzung des Nationalrates sehr herzlich begrüßen, die ich hiemit für eröffnet erkläre.
Als verhindert gemeldet für den heutigen Sitzungstag sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Ing. Maderthaner und Murauer.
Einlauf und Zuweisung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2885/AB bis 2889/AB.
2. Initiativanträge:
Zurückziehung: 173/A.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Landesverteidigungsausschuß:
Frauenausbildungsverhältnisgesetz – FrAG (915 der Beilagen).
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Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl beantragt hat, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 97/A (E) betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr eine Frist bis zum 9. Dezember 1997 zu setzen.
In diesem Zusammenhang liegt auch das nach § 43 der Geschäftsordnung von fünf Abgeordneten unterzeichnete Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird für 15 Uhr anberaumt. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag findet unmittelbar nach Schluß dieser Debatte statt.
Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Peter beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 546/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz geändert werden, eine Frist bis zum 5. Dezember 1997 zu setzen.