Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 10

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nur eines ein: Es hat sich bei seiner Rede gezeigt, was der FPÖ zur Außenpolitik einfällt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich zur Außenpolitik äußern und mit dem beginnen, was wir heute eigentlich diskutieren, nämlich mit dem Budget 1998 im Bereich der Außenpolitik.

Mit Budgetansätzen in der Höhe von 4,3 Milliarden Schilling handelt es sich um kein großes Budget. Es hat dieses Ressort weder besonders viele Mitarbeiter noch sehr viele finanzielle Möglichkeiten, aber es hat für Österreich eine enorme Außenwirkung, meine Damen und Herren. Ich möchte das an den Beginn meiner Ausführungen stellen.

Bei näherer Betrachtung dieses Budgets zeigt sich, daß nicht sehr viele zusätzliche Mittel in diesem Bundesvoranschlag enthalten sind. Die 360 Millionen Schilling, um die dieser Budgetentwurf mehr aufweist, sind eigentlich für die große Aufgabe, die Österreich im nächsten Jahr zu bewältigen hat, reserviert: die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union. Die 300 Millionen Schilling, die dafür als Zentralbudget vorgesehen sind, kommen ja nicht dem Außenministerium zugute, sondern stellen nur ein Zentralbudget dar. Sie kommen den vielfältigen Tätigkeiten, die Österreich dabei entfalten muß, zugute.

Leider gibt es bei diesem Budget auch eine Reihe von Kürzungen  so wie in jedem Ressort , die unsere Beiträge an internationale Organisationen treffen. Das, würde ich meinen, ist durch die kritische Durchsicht dahin gehend, was tatsächlich eingespart werden kann, noch verkraftbar. Diese Kürzungen treffen aber mit 8 Prozent auch die Auslandskultur, und das ist etwas schmerzhafter, weil unsere Kulturinstitute vor allem in den ost- und mitteleuropäischen Ländern eine sehr gute Visitkarte für Österreich und auch eine sehr gute Vorbereitung auf unsere zukünftige Zusammenarbeit mit diesen Ländern, wenn sie einmal Mitglied der Europäischen Union sind, darstellen. Meine Damen und Herren! Ich hoffe daher, daß wir mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln doch auch Schwerpunkte setzen können.

Der Herr Vizekanzler hat im Außenpolitischen Ausschuß schon darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, weniger in Institutionen zu investieren, sondern vermehrt operativ tätig zu sein. Ich möchte ihn in diesem Vorhaben voll und ganz unterstützen. Ich glaube, gerade der Bereich der Auslandskultur soll ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Außenpolitik in Mittel- und Osteuropa bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Wenn ich mir die Personalausgaben und die geplante Erhöhung von nur 5,5 Prozent ansehe und dabei bedenke, wieviel mehr Überstunden geleistet werden müssen, wieviel mehr Einsatz den Mitarbeitern während der Präsidentschaft Österreichs innerhalb des nächsten Jahres abverlangt werden wird, meine Damen und Herren, möchte ich folgendes nicht unerwähnt lassen, sondern ganz zentral betonen: Wir haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hinter Tausenden Geschäftsstücken stehen, die hinter den vielen Bemühungen stehen, wenn Österreicher, auch Parlamentarier, ins Ausland fahren und dort von unseren Diplomaten wirklich hervorragend unterstützt werden. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, wie sehr diese Arbeit des diplomatischen Dienstes, der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außenamt uns allen zugute kommt; sie stehen im Dienste Österreichs. Ich möchte daher meinen besonderen Dank und meine besondere Anerkennung diesen Damen und Herren des Außenministeriums von hier aus aussprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir uns beim Budget für den Bereich Außenpolitik vor allem mit jenen Punkten beschäftigen sollten, die im Jahr 1998 für die österreichische Außenpolitik zentrale Bedeutung haben werden. Das ist in erster Linie natürlich die Präsidentschaft Österreichs.

Ich glaube nicht, daß die Inhalte besondere sein können, denn wir haben dabei den Standpunkt der Europäischen Union zu vertreten, aber es wird eine besondere Herausforderung sein, was die Führungsaufgabe und auch die Vermittlungsaufgabe betrifft. Unsere Vertreter werden in allen Institutionen im Halbjahr der Vorsitzführung die Aufgabe haben, Ergebnisse auf den Tisch


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