Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 11

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zu bringen, eine Einigung herbeizuführen, und die Bewältigung dieser Aufgabe wird einer unendlichen Anstrengung und Ausdauer bedürfen, vor allem aber einer sehr soliden Vorbereitung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, daß die Vorbereitungsarbeiten des Außenministeriums, vor allem unter der Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner, bisher eine wirklich hervorragende Leistung darstellen und wir alle das nur sehr unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden im Jahr 1998 auch eine Entscheidung treffen müssen, was unsere sicherheitspolitische Zukunft betrifft. Wir werden über einen Optionenbericht auch in diesem Haus reden müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß Herr Bundeskanzler Klima jüngst in Moskau auch ein sehr klares Wort dahin gehend gefunden hat, daß das unsere Entscheidung ist, eine allein österreichische Entscheidung, und daß sich nicht andere in unsere Angelegenheiten einmischen sollen. (Abg. Scheibner: Dann trefft endlich einmal Entscheidungen!)

Meine Damen und Herren! Ich bin auch sehr dankbar dafür, daß der Herr Bundeskanzler vom Zeitplan her klargestellt hat, daß im nächsten Jahr die Entscheidung getroffen wird. Ich bin zuversichtlich, daß wir, sobald der Optionenbericht im Haus ist, diese Beratungen im Außenpolitischen Ausschuß sehr zügig aufnehmen können. Es handelt sich dabei im nächsten Jahr um eine Entscheidung, die für Österreichs Zukunft in der Sicherheitspolitik sehr weitreichende Konsequenzen haben wird.

Einen dritten Punkt möchte ich anschneiden, wo in diesem Jahr bereits sehr wertvolle Initiativen des Herrn Vizekanzlers gesetzt wurden. Der Herr Vizekanzler hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Initiative gegen das Schlepperwesen vorgestellt, eine Initiative, meine Damen und Herren, die uns durch die tägliche Berichterstattung und die täglichen Ereignisse als besonders wichtig erscheinen kann.

Gerade an den österreichischen Grenzen wird immer wieder festgestellt, unter welch unmenschlichen Bedingungen Personen, die einen hohen Preis dafür zahlen, von Schleppern nach Österreich gebracht werden. Sie werden aufgegriffen und dann zurückgeschickt. Das sind doch Vorgänge, meine Damen und Herren, gegen die man mit der vollen Kraft der Gemeinschaft vorgehen muß. Deshalb ist eine Initiative, wie sie der Herr Vizekanzler bei der Generalversammlung vorgestellt hat, eine, wie ich glaube, sehr wichtige Initiative für Österreich, aber auch für die Staatengemeinschaft überhaupt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, daß diese Initiative auf einen sehr fruchtbaren Boden gefallen ist. Es gibt, wie ich gehört habe, da Herr Botschafter Dr. Cede von einer Sondermission bei den Vereinten Nationen wieder zurückgekehrt ist, eine Reihe von Anfragen dazu. Auch eine Reihe von Unterstützungen zu dieser Initiative sind in Österreich bereits eingegangen.  Das ist Außenpolitik, meine Damen und Herren, nämlich wenn man wie in diesem Fall Schwerpunkte auch in der Staatengemeinschaft setzt, auf die Österreich stolz sein kann.

Ich möchte einen vierten Punkt erwähnen: die Fragen rund um das Verbot von Anti-Personen-Minen. Dazu ist klar zu sagen, daß in diesem Jahr mit der Unterstützung, mit dem wirklich beachtlichen Einsatz der Österreicher bei der Formulierung dieses Vertrages und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Aktion in der Europäischen Union über die Initiative in der OSZE ein wichtiger Schritt gelungen ist. Mittlerweile sind über 100 Staaten bereit, diesem Übereinkommen beizutreten. Wenn im kommenden Dezember in Ottawa eine Konferenz stattfindet, bei der über 100 Staaten dieses Übereinkommen unterzeichnen werden, dann ist das ein schöner Erfolg für Österreich, vor allem aber ein Erfolg im Dienste der Sache, denn Anti-Personen-Minen gehören zu den unmenschlichsten Dingen, die es auf dieser Welt gibt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Es wird im nächsten Jahr einer Fortsetzung dieser Initiative bedürfen, damit wir auch noch andere Staaten dazu gewinnen, vor allem jene, die sich bis jetzt nicht bereit erklärt haben, diesem Übereinkommen beizutreten.


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