Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 12

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Als letzten Punkt für das nächste Jahr möchte ich erwähnen, daß wir uns nicht nur mit der Osterweiterung befassen sollten, sondern überhaupt mit einem Ostprogramm. Es gibt eine Reihe auch von bilateralen Fragen, die wir einer Klärung oder zumindest einer erweiterten Behandlung zuführen sollten. Ich nenne die Investitionsschutzabkommen, bei denen das Außenministerium eine wesentliche Federführung haben soll. Ich nenne Doppelbesteuerungsabkommen, bei denen wir nach vielen Jahren ihres Bestehens vielleicht das eine oder andere erneuern müßten. Ich denke daran, daß die gemischten Kommissionen, die bestehen, wieder aktiviert werden sollten. Ich denke daran, daß wir bei österreichischen Investitionen im Ausland vielleicht Anreize bieten sollten. Und ich denke auch daran, daß wir ein Gebiet wie den Kaukasus in unsere Außenpolitik einbeziehen sollten, denn das scheint mir ein für die Zukunft sehr interessanter Raum zu sein, der auch für unsere Politik in Europa eine interessante Komponente darstellen kann.

Meine Damen und Herren! Sie sehen: eine Fülle von Aufgaben, die wir vor uns haben, und ich glaube, daß wir dem Herrn Außenminister und seinem Team im Außenministerium dazu nicht nur Glück, sondern auch Erfolg wünschen sollten  in unserem eigenen Interesse.  Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte, Frau Abgeordnete.

9.27

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Erstens freut es mich, daß Sie, Herr Vizekanzler, sich heute nicht vertreten ließen und bereit sind, über dieses Budgetkapitel mit uns zu debattieren. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich kenne das vom Außenpolitischen Ausschuß anders, wo Sie eben oft nicht Zeit haben, sich mit den bewegenden Dingen der österreichischen Außenpolitik zu befassen, und deshalb bedanke ich mich heute ganz besonders bei Ihnen, Herr Vizekanzler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens: Ich möchte mich mit der EU-Rats-Präsidentschaft befassen. Wir Oppositionsparteien haben sehr oft versucht, die Arbeitsschwerpunkte festzumachen, die sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat. Es war uns lange Zeit nicht möglich, überhaupt eine Antwort darauf zu erhalten. Das war schon interessant: Man geht in eine Präsidentschaft und weigert sich, der Opposition mitzuteilen, welche Arbeitsschwerpunkte man hat. Dann kam plötzlich der Moment der Erleuchtung  das war kurz vor dem Sommer. Der Bundeskanzler hat damals die Arbeitsschwerpunkte genannt  ich sage sie Ihnen allen, denn das war in einem internen Kreis : Beschäftigung, Kriminalitätsbekämpfung, Erweiterung und Menschenrechte. Meine Damen und Herren! Daran werde ich auch die österreichische Bundesregierung messen.

Einige Äußerungen, die in den letzten Wochen von Personen getätigt wurden, die diesen Parteien nicht ganz fern stehen, zum Thema Erweiterung:

Tumpel, AK-Präsident, verlangt sehr, sehr lange Fristen.

Verzetnitsch, ÖGB-Präsident: Eine gesellschaftliche Katastrophe können wir uns nicht leisten.  Im Zusammenhang mit der Erweiterung spricht man von einer "gesellschaftlichen Katastrophe". Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wie soll sich ein Land, das ein Nachbarland Österreichs ist, fühlen, wenn der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von einer "gesellschaftlichen Katastrophe" spricht für den Fall, daß es zu einer Erweiterung kommt? Die werden sich bedanken! Unser Standpunkt innerhalb Europas und unser Versuch, in Zentraleuropa eine wichtige Kraft zu werden und die Erweiterung zu forcieren, um unsere Rolle etwas zu verbessern, werden durch solche Äußerungen zerstört! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Aber es geht noch weiter. Herr Pröll: Schulterschluß der Bundesländer gegen eine rasche Osterweiterung. Herr Stix: Nicht vor 2006 und dann fünf- bis siebenjährige Übergangsfristen. (Abg. Scheibner: Das ist ausnahmsweise etwas Vernünftiges, was die sagen!) Das bedeutet eine Aufnahme erst in den Jahren 2011 bis 2013. Wie fühlt sich solch ein Land, das unser


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