Nachbarland ist? Wie hätten wir uns als Nachbarland von Deutschland gefühlt (Abg. Scheibner: Wie fühlen sich denn unsere Leute? Denken Sie einmal an die Österreicher! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer ), wenn Deutschland gesagt hätte, es wäre eine Katastrophe, wenn Österreich Mitglied der Europäischen Union würde?
Ich würde Sie sehr bitten, Herr Vizekanzler, daß Sie in dieser Beziehung ein offenes Wort sprechen und sagen: Diese Staaten sind nicht unsere Feinde. Wir wünschen uns ein starkes Europa, und dazu gehören nun einmal unsere Nachbarstaaten; auch wenn es Ihnen nicht recht ist, Herr Bauer. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Was tun wir dafür? – Wir sprechen davon, daß wir nicht mehr Geld in Brüssel lassen wollen. Es ist so, daß wir 1,27 Prozent des BIP dafür vorgesehen haben. (Abg. Jung: Wir lassen schon zuviel Geld in Brüssel!) Tatsächlich wurden bis jetzt 1,22 Prozent benötigt. Das ergibt immerhin ein offenes Spektrum von 20 Milliarden ECU. – Nicht ganz wenig, Herr Bauer. Sie werden mir recht geben, daß man mit 20 Milliarden ECU einiges machen kann. Was nicht besprochen wird, ist ... (Abg. Mag. Schweitzer: Martina, du mußt schon sagen, daß das Österreich wieder einiges kosten wird!) Herr Schweitzer! Um die Rolle Österreichs innerhalb von Zentraleuropa zu stärken, bin ich bereit, darüber zu debattieren, wieviel Geld Österreich dafür investieren soll. (Abg. Jung: Sie schon, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!) Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht. Ich bin der Meinung, daß uns unsere Nachbarn etwas wert sein sollen; vielleicht im Gegensatz zu euch Freiheitlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir sollten darüber debattieren, wie wir den Kohäsionsfonds ausschleichend mit den betroffenen südeuropäischen Ländern gestalten. (Abg. Scheibner: Das ist fahrlässig!) Ich weiß, daß es hier große Widerstände gibt, aber es kann doch nicht so sein, daß wir versuchen, Länder auf Trab zu bringen, damit es eine ständige Finanzspritze in Richtung Süden gibt. Man muß diese Finanzpolitik auch erfolgsorientiert gestalten. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen folgendes sagen, Herr Vizekanzler: Bitte schön, informieren Sie Ihre Europaabgeordneten, wie das Budget zustande kommt. Frau Flemming hat tatsächlich am Sonntag gesagt, daß das Europäische Parlament allein 100 Prozent des Budgets beschließt. – Das stimmt nicht. Das Europäische Parlament kämpft dafür, doch kann es nur über etwas mehr als 50 Prozent des Budgets einen Beschluß fassen.
Bei diesem Budget fehlt noch der ganze Agraranteil, und da würde ich Sie bitten, daß wir aktiver werden, daß die österreichische Bundesregierung sagt, daß sie damit einverstanden ist, daß das Europäische Parlament diese Kompetenzen bekommt, und daß man es in Amsterdam nicht geschafft hat, diesen Schritt zu gehen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie auch betonen, daß die Agrarpolitik – auch wenn sie jetzt seit 1992 erstmals umgestaltet wurde – nicht erfolgreich genug ist. Wir können es uns nicht leisten, 47 Prozent des europäischen Budgets nur für Agrarleistungen auszugeben. Wir brauchen das Geld für die Forschung und die transeuropäischen Netze. Herr Spindelegger wird mir in dieser Richtung recht geben.
Sie haben sich für die transeuropäischen Netze sehr eingesetzt. Wir brauchen dieses Geld für die Bildung und auch für die Regionalförderung. Es mag für eine Liberale merkwürdig sein, daß sie sich so um die Regionalförderung kümmert. Ich halte es auch im europäischen Kontext für wichtig, daß wir eine gute Kooperation entwickeln, insbesondere mit jenen Ländern, die an uns grenzen.
Nun komme ich zur merkwürdigen Personalpolitik im Hause. Für die Leitung der Kulturabteilung wird eine Ausschreibung gemacht, worauf sich ein paar Leute melden. Dann kommt man zu der Ansicht, die Qualifikation sei nicht ausreichend, und macht eine neuerliche Ausschreibung, in der Französisch nicht mehr als Erfordernis aufscheint. Es ist interessant, daß in einem Haus, in dem alle Französisch und Englisch beherrschen müssen, die Bewerber um die Leitung der Kulturabteilung – und Kultur ist offensichtlich nur anglophil – plötzlich nicht mehr Französisch vorweisen müssen. Und warum? – Um eine bestimmte Person in diese Stellung zu bringen. Diese Person hat nicht einmal das Préalable, das auch eine normale Anforderung in diesem Haus ist. Das braucht man in diesem Fall nicht. Eine merkwürdige Vorgangsweise! Aber es geht noch weiter.