Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 14

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Zweitens konnte man vor kurzem im "Kurier" lesen: "Der Proporz als Exportartikel".  Wir haben einen schwarzen Kommissär und zwei rote Direktoren. Nun kommt es zu einem Durcheinander, denn einer der Direktoren  ein roter , Herr Zourek, ist ein sehr kompetenter Mann, der einen sehr guten Ruf in Brüssel hat. Ihm wurde die Leitung der Task Force "Ost-Erweiterung" angeboten. Aber das geht nicht, weil man dann nicht weiß, wie man diese freie rote Stelle nachzubesetzen hat. Wenn die Leitung der Task Force angenommen wird, kommt es wieder zu einem Durcheinanderwürfeln. Ich halte diese Vorgangsweise für ganz schädlich. Und wir müssen uns vom Herrn Liikanen anhören, daß von Österreich mehrere Kandidaten zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn es um die Besetzung einer Stelle geht. Es sei unerträglich, daß wir nicht mehrere Kandidaten präsentieren wollen, weil wir den Proporz dorthin exportieren wollten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht noch weiter: Ernennung der Kandidaten zum Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Herr Kollege Fuhrmann sitzt hier, sehr gut. (Abg. Schieder: Die werden nicht ernannt, die werden gewählt!) Voraussetzung für dieses Amt ist, daß die Richter ein hohes sittliches Ansehen genießen müssen.  Das könnte stimmen. (Abg. Dr. Khol: Genießt er!) Sie müssen entweder für die Ausübung hoher richterlicher Ämter die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein. (Abg. Dr. Khol: Stimmt auch! Rechtsanwalt!) Gut. Wollen wir einmal den besten Fall annehmen, daß wir einen untadeligen Kandidaten als Nummer eins haben, und zwar Herrn Kollegen Fuhrmann. (Abg. Dr. Khol: Ja, im Verfassungsausschuß!) Nur, Herr Kollege Fuhrmann, warum haben Sie es nicht geschafft, das Wort "Menschenrechte" in dieser Regierungsperiode überhaupt in den Mund zu nehmen?

Ich habe mir die Mühe gemacht, all Ihre Reden dahin gehend durchzuschauen, ob es wirklich solch ein inneres Anliegen Ihrerseits ist, sich für Menschenrechte massiv einzusetzen. Ich wurde kaum fündig. Ich würde wirklich darum bitten, wenn es um solche Positionen geht, daß die Bundesregierung sich einmal entschließt, einen Katalog herauszugeben, unter welchen Voraussetzungen Nominierungen stattzufinden haben. Ich sage nicht, daß die Bundesregierung unredlich gehandelt hat. Nur gab es keine Ausschreibung und kein Hearing. Es wurde sozusagen eine Reihung vorgenommen, die in Europa nicht einmal mehr erwünscht ist. Es wurde bestimmt, Sie sind die Nummer eins, Botschafter Cede Nummer zwei und Herr Professor Nowak Nummer drei.

Bitte, seien Sie doch so fair, und machen Sie eine Ausschreibung, sodaß sich alle melden können. Machen Sie ein Hearing, und begründen Sie als Bundesregierung Ihren Entschluß! Dann habe ich kein Problem mehr damit, Sie als Kandidaten vorzuschlagen. Es ist mir schon klar, Herr Schieder, daß im Europarat noch ein Hearing mit allen Kandidaten stattfinden wird, aber ich hätte zuerst gerne die erste Stufe in Österreich gehabt. Das ist der Unterschied. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir reden über Menschenrechte und das Engagement der Bundesregierung. Letzte Woche haben wir bei der ÖVP die Plaketten mit der Aufschrift "Lobby für Kinder" gesehen. Ich habe mir gedacht: Das ist wirklich toll, eine gute Initiative. Ich habe mich daran erinnert, was der Herr Bundesminister für Äußeres, der jetzt schwer beschäftigt ist (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder ) und sich einen Dreck darum schert, was wir hier sagen, mir als Antwort gegeben hat (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so aggressiv?), als ich ihn gefragt habe, was Österreich bei der Konferenz zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Oslo unternehmen wird. Gibt es Initiativen? Gibt es Zielsetzungen? Gibt es irgendwelche wichtigen Punkte, die wir verhandeln wollen? (Abg. Steibl: Das ist ein ganz großes Thema!) Was hat mir der Außenminister im Ausschuß geantwortet?  Der Botschafter nimmt teil.  Und aus, keine inhaltliche Stellungnahme.

Mir reicht das nicht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Ich hätte gerne gehabt, Frau Rauch-Kallat, daß der Herr Bundesminister für Äußeres die Familienministerin (Abg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!) an die Hand nimmt, sie vielleicht zu zweit nach Norwegen fahren und sagen: Wir halten die Bekämpfung der Kinderarbeit für so wichtig, daß wir bereit sind, uns dorthin zu begeben (Abg. Steibl: Das ist uns wichtig!), daß wir bereit sind zu verhandeln, sodaß diese Kinder nicht mehr in eine derartige Lage kommen müssen. (Abg. Schwarzen


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