berger:
Dann beklagen Sie sich, wenn er im Ausschuß nicht jedes Mal Zeit hat!) Über Verträge allein kann man natürlich keinen Ersatz für das Fehlen an Geld, das in der Familie vorhanden ist, bieten. Das ist mir klar. Aber es müßte wenigstens die Zielsetzung und die Bereitschaft geben, das Budget der UN so umzuschichten, daß dieselbe Aufmerksamkeit, die wir der Atompolitik schenken, vielleicht in einem geringeren, aber doch wichtigen Maß auch noch für das Thema Kinder zur Verfügung steht. Das sind Dinge im Hinblick auf die Menschenrechte, die ganz unklar sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)In der Öffentlichkeit kursiert die Meinung, daß Österreich Schulden von anderen Ländern zahlt. Das sollen Schulden sein, die diese Länder gemacht haben, um Waffenkäufe zu tätigen. Und genau diesen Schuldenberg tragen wir ab.
Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich will das nicht unterstellen. Aber wenn es so ist, wäre es eine Katastrophe für Österreich. Unsere Entwicklungskooperation soll nicht in eine Richtung gehen, die wir nicht haben wollen, nämlich daß es unter Umständen militärisch hochgerüstete Länder gibt, sondern sie soll in die Richtung gehen, die schon bei der Minenkonferenz eingeschlagen worden ist, an der ein sehr talentierter Botschafter teilgenommen hat.
Herr Bundesminister! Ich gratuliere Ihnen, daß Sie teilweise ein so exzellentes Personal haben. Das ist Ihr Glück in einer Phase, in der das Außenministerium – leider ist Herr Mock nicht da – darunter leidet, daß oftmals kein Chef vorhanden ist, sondern dieser andere Agenden zu übernehmen hat und daher das Haus kopflos ist. Herr Mock hätte am liebsten zum Frühstück immer einen Oppositionellen verspeist. Der war aber noch ein Außenminister, was man bei Ihnen manchmal wirklich anzweifeln muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich verstehe folgendes nicht: Wir setzen uns für die Entwicklungskooperation ein. Sie haben mir geantwortet, die Mittel des Fonds für industrielle Entwicklung seien entgegen der Meinung des Außenamtes gekürzt worden, eines Fonds, der sehr wichtig ist, wenn man versucht, die Migration hintanzuhalten, nämlich die Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Was ich daher nicht verstehe – vielleicht können Sie mich hier aufklären –, ist, warum der Herr Finanzminister nicht Ihrer Meinung gefolgt ist, dieses Geld doch noch in die richtige Richtung zu lenken, sondern das Geld eingespart hat. Ist es wirklich die Meinung der Sozialdemokraten, Herr Gusenbauer, daß wir so einen Fonds für industrielle Entwicklung nicht unterstützen wollen? Ich hoffe, daß Sie mir eine Antwort geben, die mich befriedigen kann. Der Herr Vizekanzler, der das offensichtlich recherchiert hat, hat mir eine eindeutige gegeben, und zwar: Herr Edlinger ist nicht interessiert.
Bezüglich der EU-Ratspräsidentschaft habe ich Sie gefragt, ob Sie mir vielleicht sagen könnten, wie diese 300 Millionen Schilling aufgeschlüsselt werden, Herr Vizekanzler. Sie haben gesagt, diese Antwort werden Sie mir schriftlich geben, obwohl Sie damit nicht glücklich seien, weil es noch kein Referenzbudget gebe, sondern wir uns an anderen Ländern orientieren müßten. Aber diese 300 Millionen Schilling, Herr Vizekanzler, haben Sie ja nicht erfunden. Die haben Sie durchkalkuliert.
Es muß doch im Außenministerium irgend jemanden geben, der sich den Kopf darüber zerbrochen hat, wie das Ganze zu bewältigen sein wird. Es gibt Aufschlüsselungen. Warum stellen Sie diese nicht zur Verfügung? – Dann könnte man vielleicht über Gewichtungen sprechen. Ich verstehe nicht, warum die Aufschlüsselung dieser 300 Millionen solch ein Geheimnis ist. Mir ist es das wert, daß das Geld für die Ratspräsidentschaft ausgegeben wird. Das will ich nicht kritisieren. Ich möchte nur sehen, in welcher Weise Sie es ausgeben und wie die Bundesländer vielleicht da hineinagieren. Mich würde auch interessieren, welche Mittel von seiten der Bundesländer vorgesehen sind, neben der politischen Zielsetzung, die Sie uns bis jetzt eigentlich nur mit Schlagworten definiert haben. Sie sagen, es handle sich um laufende Diskussionen.
Ich möchte von Ihnen die Ziele und Wünsche wissen. Ich möchte nicht nur die Titel wissen, sondern was Sie im Forschungsrahmenprogramm effektiv erreichen wollen, wie etwa in der Altersforschung und bei all diesen Punkten, die Sie schon erwähnt haben. Ich hätte auch ganz gerne, daß Sie genauso Position beziehen, wie es Herr Bundesminister Molterer gemacht hat, nämlich