Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 16

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welches Ziel er in der Landwirtschaft erreichen möchte. Warum ist es nicht möglich, von der Bundesregierung solch ein Konvolut für die Ratspräsidentschaft zu erhalten, wenn das der Bundesminister für Landwirtschaft für seinen Ressortbereich schafft? Ich frage Sie folgendes: Wollen Sie nicht? Fürchten Sie sich? Trauen Sie sich nicht, oder was ist los?

Zum Schluß möchte ich noch auf eines zu sprechen kommen, und zwar auf die Situation der Mitarbeiter Ihres Hauses. Ich bin von dem Kind eines Diplomaten, das krank ist und nicht die Möglichkeit haben wird, entsprechende Versicherungszeiten zu erwerben, auf folgendes aufmerksam gemacht worden. Das Kind dieses Diplomaten hat die Schule im Ausland besucht und wollte nun diese Versicherungszeiten nachkaufen. Das geht aber nicht. (Abg. Scheibner: Kollege Moser ist schon ganz nervös! Er bekommt einen Herzinfarkt, weil Sie so überziehen!) Diese Zeiten können nicht nachgekauft werden, weil dieses Kind im Ausland war. Es sind aber weder die Familien noch die Kinder davon benachrichtigt worden, darüber informiert worden, daß das nicht möglich ist. Dieses Kind war übrigens schon sehr lange krank; also es ist nichts Neues. Was tun Sie für diese Personen?

Was tun Sie für die Partner, die ihren Beruf aufgeben müssen, die völlig aussteigen müssen, um ihre Familie nicht zu zerreißen, wenn aus geographischen Gründen ein Zusammenhalt einfach nicht möglich ist, wenn man nicht in Nachbarländern Österreichs postiert ist? (Abg. Großruck: Was tut man in der Privatwirtschaft?) Was tun Sie für diese Leute? Es ist interessant, daß dieses Thema erst diskutiert wird, seit Männer betroffen sind. Als nur Frauen betroffen waren, war das nie ein Thema. Doch seit Männer betroffen sind, gibt es plötzlich einen Aufschrei über die Pensionszeiten, die man vielleicht nachkaufen könnte. Es ist eine prekäre Situation, wie Diplomaten in unserem Land behandelt werden. Ich wünsche mir die Besten. Was wir aber erreichen, wenn wir keine Regelungen ermöglichen, ist, daß wir nur die Schlechtesten haben werden. Das ist ein Zustand, den ich für unerträglich hielte. (Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!) Deshalb würde ich mir wünschen, daß Sie dort Maßnahmen setzen, wo sie notwendig sind.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

9.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder.  Bitte.

9.47

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf die Ausführungen meiner Vorredner möchte ich nur ganz kurz eingehen. Von den Ausführungen des Abgeordneten Bauer habe ich in Erinnerung behalten, daß der Herr Bundesminister nicht mehr frühstücken soll und daß, wenn man Hartes und Weiches zusammenmischt, das Harte weicher und das Weiche härter wird. Ich bitte nur, daß diese Packerlsuppenerfahrung aus dem täglichen Leben nicht unmittelbar auf den Euro übertragen wird. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Peter: Das kommt vom Frühstücksei!)

Frau Kollegin Gredler hat manches gesagt, was durchaus zu unterstreichen ist und wo ich ihrer Meinung bin. In der Frage Fuhrmann  ich brauche nicht der Verteidiger Fuhrmanns zu sein  möchte ich folgendes sagen: Er ist im Europarat seit acht oder neun Jahren im Menschenrechtskomitee, im Flüchtlingsausschuß. Man weiß dort schon, was er für die Menschenrechte getan hat. Ich würde Ihnen, nachdem Sie hier gesagt haben, Sie hätten sich die Mühe gemacht, extra aus diesem Grund all seine Reden durchzulesen, um zu schauen, ob im letzten Jahr das Thema Menschenrechte vorgekommen ist, empfehlen, einen Bourdon-Test Sie wissen, daß das nichts Unanständiges ist  zu machen, womit man die Fähigkeit überprüfen kann, Gelesenes aufzunehmen.

Ich erinnere mich  ohne daß ich nachgeschaut habe  sofort an eine Rede  aber es wird viele geben  zum § 209, in der Kollege Fuhrmann die Frage des Alters und der Homosexualität mit Menschenrechten im Europarat verknüpft hat. Das ist ja tatsächlich ein Menschenrechtsanliegen. Es wird mehrere Beispiele geben, aber schon beim ersten Nachdenken fällt mir sofort eines ein, ohne daß ich so genau wie Sie alles gelesen habe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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