Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 18

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Gebiet sehr aktiv tätig sind, auch in den Arbeitsgruppen Vorschläge eingebracht haben, im Außenpolitischen Rat  in dem wir eine sehr gute Debatte geführt haben  darüber berichtet haben, und ich meine, daß es aber auch für uns als Parlament wichtig ist, daß wir bereit sind, uns für Lösungen auszusprechen.

Manches in den Vereinten Nationen ist veraltet. Manches paßt nicht mehr in die heutige Zeit, aber die Verwaltungsreformen, die vom Generalsekretär betont wurden, um Geld zu sparen und einen bestimmten Druck auf die Vereinigten Staaten im Hinblick auf eine positive Entwicklung bei den Finanzen auszuüben, sind positiv, wünschenswert, jedoch allein nicht ausreichend! (Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Wabl. )

Es gilt, den Inhalt der Arbeit der Vereinten Nationen zu evaluieren. Es gilt auch, über strukturelle Reformen nachzudenken. Das betrifft in erster Linie den Sicherheitsrat, wobei ich für unsere Haltung und auch für dessen Vergrößerung bin. Ich bin aber auch dafür, daß es, wenn dort mehr Europäer vertreten sind, nicht mehr Unterschiede gibt, sondern daß diese Europäer im Sicherheitsrat im Rahmen der EU die Aufgaben koordinieren und alles zwischen ihnen besprochen wird. Man erwartet nämlich auch von neuen Ländern, daß sie  wenn sie quasi als großes Entwicklungsland aufgenommen werden  im Namen der anderen sprechen und alles absprechen. Dann müssen wir jedoch auch selbst dazu bereit sein! (Abg. Wabl: Ausgezeichnet!)

Wir müssen uns überlegen, wie die Generalversammlung geändert werden kann. Wenn diese Generalversammlung quasi zum Hyde Park Corner für Minister und Vertreter wird, wo jeder sagen darf, was er will, und in der Sprache, die er will, dann ist das falsch. Wenn immer wieder dieselbe große Anzahl von Resolutionen auftaucht, aber nichts strukturiert wird, inhaltlich nichts Neues gesagt wird, dann ist das ein Fehler und dermaßen einzuschätzen, wie es der frühere finnische UNO-Botschafter Max Jacobson einmal gesagt hat: Die Resolutionen tauchen bei der Generalversammlung wie die Enten bei den Jahrmarktschießständen auf; manche werden getroffen, andere nicht, aber sie kommen nach einer gewissen Zeit immer wieder. Auf jeden Fall dreht sich alles im Kreis.  Da gilt es, Reformen anzusetzen, und das ist wichtig.

Und es gilt auch, die Funktion des Generalsekretärs und die Finanzlage zu überdenken. Ich bin froh über die österreichische Haltung. Ich bekenne mich zum EU-Paket von Anreiz und Strafen bei den Finanzen. Es tut mir leid, daß Amerika dem nicht zustimmt. Ich bin auch froh darüber, daß wir uns  im Gegensatz zu anderen Ländern  für die Umstellung auf die Nettohaushaltsführung ausgesprochen haben, denn das bringt erhöhte Budgettransparenz.

Was wir brauchen, ist, daß auch die Parlamentarier in aller Welt sich damit beschäftigen. Wir brauchen die Bereitschaft, nicht neue Supermächte zu schaffen, sondern die UNO als Supermacht des Rechts mit stärkerem Leben zu erfüllen, sie handeln zu lassen und nicht auf das Handeln der einzigen Supermacht zu warten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

In diesem Zusammenhang hat es in den letzten Tagen einen sehr guten Vorschlag gegeben: Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Französischen Nationalversammlung Jacques Lang hat den in der Agenda for Peace versteckten Vorschlag einer stehenden Feuerwehrtruppe für die UNO wieder aufgegriffen und gesagt, daß diese helfen würde.  Ich bin dafür, Herr Außenminister, daß wir diesen Vorschlag ernsthaft prüfen, daß wir auch ernsthaft mit den Fraktionen reden. Ich könnte mir vorstellen  man muß sich das natürlich anschauen , daß sich auch Österreich für diesen Vorschlag ausspricht, weil wir auch daran interessiert sein müßten, daß in der Welt rasch geholfen wird, wenn Hilfe für Staaten und Menschen notwendig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Wabl: Eine ganz phantastische Rede! Da paßt jeder Satz!)

10.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte sehr.

10.00

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte wie die heutige stellt immer eine Verführung dar, über vieles


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