Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 19

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zu sprechen, was die Außenpolitik betrifft. In der Tat liegt auch einiges sehr Aktuelles und Wichtiges auf dem Tisch.

Meine Vorredner und meine Vorrednerin haben bereits die EU-Ratspräsidentschaft angeschnitten. Es ging dabei auch um die Osterweiterung der EU sowie darum, über die veränderten wirtschaftlichen, demokratischen und sozialen Bedingungen in Europa zu diskutieren. Obwohl es einiges dazu zu sagen gäbe, möchte ich mich nur auf ein Thema, das auch einen sehr starken innenpolitischen Kontext hat, beschränken.  Es ist mir übrigens immer ein Anliegen gewesen, die Außenpolitik ein wenig von ihrem Podest herunterzuholen und zu vermitteln, daß Außenpolitik immer auch eine innenpolitische Implikation und Auswirkung hat.

Daher möchte ich mich auch auf ein Thema beschränken, und das ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, im speziellen jene Frage, die auch in Österreich ansteht und von Ihrer Seite immer wieder angeführt wird, nämlich die Frage des Optionenberichtes, der im nächsten Jahr vorliegen und für heftige Diskussionen sorgen wird.

In diesem Zusammenhang fällt mir an Ihrer Außenpolitik besonders auf, daß alle Entscheidungen und Debatten, sogar jeder Versuch, eine Debatte überhaupt zu initiieren  sei es im Ausschuß oder hier im Plenum , immer wieder mit der Begründung verschoben werden, daß das alles mit dem Optionenbericht erledigt wird, wenn dieser auf dem Tisch liege, werde man alles sehen.

Ich kann von hier nur immer wieder betonen, daß das nicht genügt und daß es nicht ausreichend ist, daß die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Optionenbericht vorlegen wird, sondern daß ich es für wichtig erachte, daß auch wir Abgeordnete über die verschiedensten Optionen diskutieren, und zwar nicht nur über jene, die im engeren Sinn sicherheitspolitische Auswirkungen oder Implikationen haben beziehungsweise Entscheidungen in der Militärpolitik bedeuten, sondern vor allem über jene, die außenpolitische Implikationen und Auswirkungen haben.  Diese Debatte wird jedoch immer wieder mit dem Hinweis darauf vertagt, daß man dann, wenn der Optionenbericht auf dem Tisch liegt, sehen werde.

Wir sehen allerdings etwas anderes. Sie vermeiden zwar zurzeit die Debatte hier im Haus und in der Öffentlichkeit, setzen aber sehr wohl alle Schritte in Richtung der Vorbereitung eines Beitrittes zur NATO  ohne Debatte im Haus, ohne Entscheidungen und Diskussionen im Ausschuß, um nur einiges aufzuzählen. Zwischen den einzelnen Nationalratsdebatten werden jedesmal neue Schritte gesetzt und Entscheidungen, die einer klammheimlichen Vorbereitung des NATO-Beitrittes und einer scheibchenweisen Erledigung der Frage der Neutralität in Österreich ähneln, getroffen.

Der bislang letzte Schritt dieser Serie betrifft nicht die Regierung im engeren Sinne, sondern Ihren Regierungspartner, die Sozialdemokratische Partei. Wir lesen und hören, die Sozialdemokratische Partei habe sich zu einem "wundersamen" Beschluß durchgerungen. Sie sei dafür, das Ja zur "Partnerschaft für den Frieden" zu verstärken, gewissermaßen noch aufzudoppeln  es war aus den Zeitungen nicht deutlich ersichtlich, wie , dafür aber die Entscheidung über die NATO bis nach den Nationalratswahlen zu vertagen.

Das ist eine sehr "elegante" Entscheidung (Abg. Scheibner: Gefährlich!), denn damit haben Sie oder zumindest glauben Sie, dieses Thema von den Nationalratswahlen abgekoppelt zu haben. Auf der anderen Seite klingt das nach Verharmlosung. Angesichts dessen, was die "Partnerschaft für den Frieden" wirklich ist oder wie immer eine verstärkte Beteiligung an dieser "Partnerschaft für den Frieden" aussehen soll, wird für uns deutlich, daß das nichts anderes als ein weiteres Aufweichen der Neutralität bedeutet und daß über den Umweg eines verstärkten Mitwirkens an der "Partnerschaft für den Frieden" die Österreicher in den kommenden zwei Jahren neuerlich weich geklopft werden sollen. Wenn die Nationalratswahlen vorbei sind, wird es endlich keine Probleme mehr damit geben, auch dem sozusagen dümmsten Wähler der Sozialdemokratie zu erklären, warum wir nun zur NATO gehen müssen und nicht mehr neutral sind.  Das ist Ihre Entscheidung.


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